Politisch motivierte Kriminalität: Jahresbericht vorgelegt

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt am heutigen Montag seinen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr vor. Wichtige, vorläufige Zahlen sind schon vorab aus Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion bekannt geworden. Danach ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im Land von 1762 Fällen im Landtagswahljahr 2016 auf rund 1100 Fälle gesunken.…

Schwerin: Staatskanzleichef schlägt Tourismusgesetz vor

Um die Schlagkraft der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, hat Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) ein Tourismusgesetz nach Vorbildern aus Österreich oder Südtirol vorgeschlagen. „Die Tourismusstrukturen im Land sind zu unübersichtlich, um im internationalen Wettbewerb auf Dauer erfolgreich zu sein“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Das Land brauche ein gemeinsames und starkes Marketing. In zwei Jahren…

Linke-Initiative für besseres Nahverkehrsangebot in MV

Wenige Tage nach der Einreichung einer Volksinitiative im Landtag zum kostenfreien Schülertransport in ganz Mecklenburg-Vorpommern will die Linke den Nahverkehr insgesamt zum Thema im Parlament machen. Die Mobilität sei in weiten Teilen des Landes nicht gesichert. Außerhalb der Schulzeiten seien ganze Regionen abgehängt, konstatierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke. Auf Antrag ihrer Fraktion…

Wismar: Landesparteitag der Nordost-FDP – Digitalisierung Thema

Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns hält heute in Wismar ihren Landesparteitag ab. Dazu werden etwa 100 der 700 FDP-Mitglieder aus dem Nordosten in der Hansestadt erwartet. Den Delegierten liegt unter anderem ein Leitantrag zur Digitalisierung vor, in dem die Liberalen ihre Schwerpunkte dafür fixieren. Dem flächendeckenden Glasfaserausbau wird höchste Priorität eingeräumt. Dies sei Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt…

Schwesig diskutiert mit Arbeitgebern und DGB über Löhne

Das geringe Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern ist Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD-Landtagsfraktion heute eingeladen hat. Unter dem Motto „Gutes Land, gute Leute, gute Löhne“ will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern darüber sprechen, wie die Lohnsituation verbessert werden kann. Hintergrund ist, dass die Gehälter von Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 75 Prozent…

Keine Dashcams für Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Streifenwagen werden in Mecklenburg-Vorpommern absehbar nicht mit sogenannten Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassen-Verweigerer zu überführen. In einem Pilotprojekt würden Polizeifahrzeuge derzeit zwar mit Videotechnik ausgerüstet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Diese diene aber nicht der Dokumentation von Verkehrsverstößen, sondern der Eigensicherung der Polizeibeamten. Der Begriff Dashcam kommt aus dem Englischen und…

Schwesig dringt auf Abbau der Sanktionen gegen Russland

Kurz vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Wiederannäherung an Russland. „Wir dürfen den schrittweisen Abbau der wechselseitigen Sanktionen nicht aus dem Auge verlieren“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Es gelte, den Dialog mit Russland aufrecht zu erhalten. „Viele der internationalen Konflikte lassen sich nur…

Regierung plant ab 2019 Kita-Beitrag nur noch für ein Kind

Eltern mit mehreren Kindern in Kita und Hort sollen vom kommenden Jahr an nur noch für einen Sprössling Beiträge bezahlen. Für das zweite und alle weiteren Kinder sollen die Elternbeiträge entfallen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Eine entsprechende Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes gab das Kabinett zur Anhörung frei. Verbände und Organisationen können…

Neue Stellen und Gehaltsplus in Frauenhäusern

Nach der Demonstration für eine bessere Bezahlung in Frauenhäusern und Beratungsstellen im März hat das Land seine Zuschüsse zu den Personalkosten um jeweils 2,3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr erhöht. Außerdem sollen 140 000 Euro zusätzlich fließen, um in sechs der landesweit neun Frauenhäuser eine dritte Vollzeitstelle zu finanzieren, wie das Sozialministerium am…