Finanzausgleich: Land und Kommunen erzielen Einigung

Nach zähem Ringen haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. “Für viele Gemeinden und Städte in unserem Land wird es spürbare Verbesserungen geben”, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Reinhard Dettmann, am Mittwoch. In einem weiteren Spitzengespräch am Dienstagabend in der Schweriner Staatskanzlei rangen die Kommunen dem…

“Smart tau hus”: Wettbewerb für digitale Dörfer startet

Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin will die Digitalisierung auf dem Lande vorantreiben und stellt dabei eine Prämie von 100 000 Euro in Aussicht. “Mit dem Wettbewerb “Smart tau Hus” wollen wir die Chancen der Digitalisierung vor Ort ausloten”, erklärte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag anlässlich einer Auftaktveranstaltung in Güstrow. Gemeinden oder Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern mit…

Schwerin: Landtag vergibt hoch dotierten Umweltpreis

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vergibt heute zum 16. Mal den mit 15 000 Euro dotierten Ernst-Boll-Umweltpreis. Die Auszeichnung ist nach Angaben eines Parlamentssprechers der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben wird. Thema war in diesem Jahr “Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag”. Dazu waren 13 Projekte in die engere Auswahl gekommen. Mit…

Ringstorff wird 80, Schwesig: “Ein großer Mecklenburger”

Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wird an diesem Mittwoch 80 Jahre alt. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) würdigte ihn am Dienstag als großen Mecklenburger, der das Land entscheidend geprägt habe. “Ich habe allergrößten Respekt vor dem, was Harald Ringstorff für unser Land geleistet hat”, erklärte sie. “Er hat das Land und das Amt geprägt: mit…

Geschlossene Kinderstation: Druck auf Minister wächst

Wegen der seit Pfingsten geschlossenen Kinderstation am Asklepios-Klinikum in Parchim wächst der Druck auf Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Der Minister habe mehr Engagement der Politik angekündigt, die Schließung bisher aber nicht beenden können, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag, Bernhard Wildt, am Montag. Angeblich findet das Unternehmen keine Ärzte für die Station.…

KKH: Weniger als die Hälfte regelmäßig beim Zahnarzt

Weniger als die Hälfte aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern geht nach Angaben der Krankenkasse KKH regelmäßig zum Zahnarzt. Im vergangenen Jahr seien nur 46 Prozent der KKH-versicherten Kinder bis zu zehn Jahren zur Vorsorge bei einem Zahnarzt gewesen, teilte die Kasse am Montag in Schwerin mit. Auch junge Erwachsene gingen mit 44,8 Prozent der 21- bis…

Schwerin: Ministerin will Schwarzfahren weiter als Straftat ahnden

Mecklenburgs Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lehnt eine generelle Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit entschieden ab. Nach einer Erhebung ihres Ministeriums werden notorische Schwarzfahrer im Nordosten ohnehin nur äußerst selten zu Haftstrafen verurteilt. Eine Entkriminalisierung wäre ihrer Ansicht nach ein völlig falsches Signal: “Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv…

Drese wirbt für mehr Zuwendung für Demenz-Kranke

In Mecklenburg-Vorpommern leben nach Angaben des Sozialministeriums derzeit etwa 35 000 Menschen mit Demenz. Schätzungen zufolge litten etwa 60 Prozent der Erkrankten am Alzheimer-Typ. Anlässlich des Welt-Alzheimertages am Samstag rief Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) dazu auf, den Betroffenen mit Respekt zu begegnen und sie in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Menschliche Zuwendung, Aktivierung und Beschäftigung…

Schwerin: AfD bremst ihr Meldeportal in MV aus

Die AfD hat ihr umstrittenes Meldeportal “Neutrale Schule” in Mecklenburg-Vorpommern ausgebremst. Die Partei reagierte damit auf ein Verbot des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller. “Bedauerlicherweise hat uns jetzt der Landesdatenschutzbeauftragte Müller per Verbotsverfügung untersagt, Sie zu ermutigen, über Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu informieren”, steht nun auf der Seite. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Nach Ansicht…

Nach 18 Stunden Verhandlungen: Große Koalition erzielt Einigung bei Klimaschutz

Sie verhandelten fast einen Tag, dann einigten sich die Parteien der großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket. Besonders knifflig waren die Gespräche beim Thema CO2. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket.…