Gute Konjunktur: Kommunen mit 291 Millionen Euro im Plus

Die seit Jahren gute Konjunktur füllt auch die Kassen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum achten Mal in Folge wuchsen die Steuereinnahmen und erreichten laut Kassenstatistik im Vorjahr mit 1,228 Milliarden Euro einen Rekordwert. Wie das Statistische Amt am Freitag in Schwerin weiter mitteilte, lagen die eigenen Steuereinnahmen um 78,5 Millionen Euro oder 6,8 Prozent über…

Schwerin: Höchster Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin hat den höchsten Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern. Jeder zwölfte Einwohner (8,2 Prozent) der Landeshauptstadt hatte Ende 2016 keinen deutschen Pass, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Bei den unter Sechsjährigen betrug der Anteil sogar 12,6 Prozent – das heißt jedes, achte Kind im Baby- und Kita-Alter hatte ausländische Wurzeln.…

Bestattungsrecht wird überprüft: Friedhofszwang ist Thema

Wünsche aus der Bevölkerung nach mehr Freiheiten bei Bestattungen beschäftigen jetzt den Landtag. Auf Antrag von vier der fünf im Parlament vertretenen Parteien – SPD, CDU, Linke und BMV – soll eine Expertenkommission die Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen und prüfen, wie weit Lockerungen gehen können, etwa beim Friedhofszwang. Dies teilten mehrere Fraktionen…

Brodkorb: Es geht nicht um mehr Geld für die Kommunen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die geltende Grundsteuer ist Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, die öffentliche Hand wolle die anstehende Neuregelung für eine Erhöhung des Steueraufkommens nutzen. „Es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen“, versicherte er am Dienstag in Schwerin. Bei der Neugestaltung der Grundsteuer müssten drei Aspekte berücksichtigt…

Vogelpark Marlow: Finanzhilfen für Wiederaufbau der Volieren

Der Vogelpark Marlow kann nach der witterungsbedingten Zerstörung seiner Außenvolieren auf rasche Hilfe des Landes rechnen. „Wir können kurzfristig 50 000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die anstehenden Reparaturen zur Verfügung stellen“, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Wippermann am Sonntag mit. Zuvor habe es Gespräche dazu mit Finanzminister Mathias Brodkorb und dem Parlamentarischen Staatssekretär Patrick Dahlemann…

Caffier: Mehr Polizeikontrolle auf Plätzen und im Internet

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält für eine wirksame Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung intensivere Nachforschungen im Internet und mehr Überwachung im öffentlichen Raum für unverzichtbar. Frankreich etwa habe als Reaktion auf folgenschwere islamistische Anschläge mit vielen Toten die Kameraüberwachung massiv erweitert. „Wenn es dafür gut ist, Anschläge wie auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern, dann…

Langer DDR-Schatten: täglich ein Antrag auf Rehabilitierung

Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist für die Betroffenen noch nicht zu Ende. Mancher kann sich erst jetzt, 28 Jahre nach dem Fall der Mauer, zu einem Antrag durchringen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall wird in Mecklenburg-Vorpommern noch immer fast täglich ein Antrag auf Rehabilitierung von DDR-Opfern gestellt. Jeder dritte davon sei ein Antrag auf…