Schwesig: Unterstützung für kostenlose Kitas

Die Einigung der Spitzen von SPD und Union auf eine Unterstützung des Bundes für die Umsetzung kostenloser Kitas ist für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das wichtigste Ergebnis der Sondierungsgespräche in Berlin. „Das sind gute Ergebnisse, gerade für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte sie am Freitag. „Damit werden wir dieses Ziel hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen.“ Die…

Mehr Geld für Kommunen: Gesetzesänderung schon geplant

Es geht um viel Geld: Der Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag grünes Licht für die lange geplante Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen gegeben. Die letzte Entscheidung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) liegt nun übernächste Woche beim Parlament. Dessen Zustimmung gilt nach dem Votum des Ausschusses als sicher. Nach Angaben der kommunalpolitischen…

Claudia Müller zieht sich von Grünen-Parteispitze zurück

Die Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, gibt ihr Amt auf. Müller wolle sich nach ihrer Wahl in den Bundestag auf die Arbeit dort konzentrieren, sagte eine Parteisprecherin am Mittwoch in Schwerin. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz am 24. Februar in Güstrow soll eine Nachfolgerin gewählt werden. Bisher bewirbt sich den Angaben zufolge die 40-jährige Agrarökologin…

Vereine an Ganztagsschulen: Greift die Idee nicht?

Das Vorhaben des Bildungsministeriums, Vereine zur Ausgestaltung von Ganztagsschulangeboten am Nachmittag heranzuziehen, kommt bisher nur schleppend voran. Nur ein Bruchteil des zur Verfügung stehenden Geldes wird abgerufen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach entsprach im Dezember das abgerufene Geld gerade…

Fünf Newcomer aus MV sortieren sich im Bundestag

Einer schaffte es als Direktkandidat, vier über die Liste ihrer Parteien: Bei der Bundestagswahl zogen neben elf alten Hasen fünf Abgeordnete aus MV neu in den Bundestag ein. Von der Grünen-Politikerin Müller bis zur AfD-Abgeordneten Schielke-Ziesing eint sie der Wunsch nach einer zügigen Regierungsbildung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden wegen der langen Hängepartie…

SPD-Vize Schwesig sieht Union in der Bringschuld

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen die Union in der Bringschuld. Sie sei nach wir vor skeptisch. Denn die SPD habe bei wichtigen Themen wie der Ost-West-Angleichung der Rente oder beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erleben müssen, dass die Union Verabredungen nicht…

Regierung: Volksbefragung soll in Landesverfassung

Die Landesregierung will bei einigen wichtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern künftig zuvor die Meinung des Volkes einholen. Als erstes solle über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt werden, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin an. Dafür müsse aber zunächst die Landesverfassung geändert werden. Diese enthalte in den Artikeln 59…

Mehr Fördermittel für Kriminalitätsvorbeugung

Gesamtgesellschaftlich organisierte Projekte und Initiativen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern der Kriminalitätsvorbeugung verschrieben haben, erhalten in diesem Jahr vom Innenministerium so viel finanzielle Unterstützung wie nie zuvor. 350.000 EUR stehen dafür Im Jahr 2018 -zur Verfügung, nachdem der Landtag auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Fördertitel des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) für den Doppelhaushalt 2018/2019 jährlich…

MV heimst höchste Förderung für Breitbandausbau ein

Bei der Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund hat Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten zugegriffen: Einer Analyse des ifo Instituts München hat das Land die höchste Anzahl an Breitbandförderprojekten, die höchste Fördermittelsumme insgesamt und den höchsten Förderbetrag pro Privathaushalt eingeworben, wie das Infrastrukturministerium in Schwerin am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben des Münchner Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung wurden die…