Mehr Geld für Beratungsstellen für Schwule und Lesben

Die Beratungsstellen für Schwule und Lesben sollen nach Plänen von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) deutlich mehr Geld bekommen. “Wir wollen ab dem kommenden Jahr 90 000 Euro mehr einsetzen”, erklärte Drese am Freitag anlässlich des Christopher Street Days am Samstag in Rostock. Die Mittel für Beratung und Aufklärungsarbeit würden damit laut Ministerium auf 170 000…

Über 13 000 Rentner nutzen vereinfachte Steuererklärung

Mehr als 13 000 Rentner in Mecklenburg-Vorpommern nutzen laut Finanzministerium die Möglichkeit zur vereinfachten Steuererklärung. Seit diesem Jahr können dabei auch Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen und außergewöhnliche Belastungen, wie hohe Arztrechnungen, dem Finanzamt zur Berechnung der Steuer gemeldet werden, wie das Ministerium am Donnerstag in Schwerin mitteilte. Die meisten anderen wesentlichen Daten seien den Finanzämtern bekannt,…

Neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft

Mit der Vertragsunterschrift am 1. Juli hat der neue Geschäftsführer der Fraktion der SPD in der Wismarer Bürgerschaft, Christoph Wohlleben seine Arbeit aufgenommen. Fraktionsvorsitzender Michael Tiedke zu der neuen Personalie: „Wir freuen uns jemanden für die Tätigkeit gewonnen zu haben, der so sich so explizit mit den kommunalpolitische Themen Wismars beschäftigt hat und der beruflich…

Japanischer Konzern Toshiba stellt Förderantrag in MV

Rostock ist im Rennen als Standort für den Bau abgasarmer Lokomotiven durch den japanischen Konzern Toshiba einen Schritt vorangekommen. Das Unternehmen hat in Mecklenburg-Vorpommern eine gewerbliche Förderung beantragt, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Linken im Landtag mitteilte. Der Antrag wurde demnach am 11. Juni gestellt. Ob das Unternehmen sich endgültig für eine Ansiedlung…

CDU im Nordosten: Europa ein wenig mehr zusammengerückt

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat erleichtert auf die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Präsidentin der EU-Kommission reagiert. “Der sehr starke Auftritt heute hat ganz sicher dazu geführt, dass am Ende doch noch einige Zweifler überzeugt werden konnten”, sagte Kokert am Dienstagabend. “Die Verhinderungsstrategie der politischen Ränder des Parlaments und…

Schiedsgericht der AfD wartet auf Klage von Augustin

Dem Schiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern liegt die angekündigte Klage des bisherigen Landesvorsitzenden Dennis Augustin gegen dessen Rauswurf aus der Partei noch nicht vor. Nach Worten eines Sprechers wird sich das dreiköpfige Schiedsgericht nach dem Eingang der Klage auf einen Termin zur Beratung verständigen. Medienberichten vom Dienstag zufolge hat Augustin Klage eingereicht. Er sei sehr optimistisch,…

Seniorenförderung: Neue Broschüre will Kommunen informieren

Eine neue Broschüre des Sozialministeriums soll Kommunen dabei helfen, Fördermöglichkeiten für eine seniorengerechte Politik auszuschöpfen. Bis zum Jahr 2030 werde sich der Anteil der über 65-Jährigen von heute 25 auf 35 Prozent erhöhen, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag. Die Menschen werden älter und blieben länger aktiv, bräuchten aber Hilfen im Alltag wie barrierefreie…

Polizei stellt rund 150 Kreuze sicher: Staatsschutz

Die Polizei hat am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern rund 150 illegal aufgestellte schwarze Holzkreuze sichergestellt. Weil dabei auch fremdenfeindliche Losungen festgestellt wurden, ist wegen Verdachts der Volksverhetzung der Staatsschutz eingeschaltet worden, wie Polizeisprecher am Sonntag in Rostock und Neubrandenburg sagten. Die Kreuze standen vorwiegend an Straßen und Ortseingängen, unter anderem an mehreren Orten auf der Insel…

48 Prozent im “Sonntagstrend”: Umfrage sieht Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit im Bundestag. Im “Sonntagstrend” für die “Bild am Sonntag” erreichten die Grünen, die SPD und die Linke…

Opposition beklagt späte Antworten auf Anfragen

Trotz deutlich verlängerter Frist hinkt die Landesregierung bei der Beantwortung Kleiner Anfragen im Landtag teils deutlich hinterher. So sei etwa die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger zur Medienbildung im Land seit mehr als acht Wochen überfällig, sagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Auch bei anderen Anfrage etwa zur Ausstattung der juristische Fakultäten oder…