Schiedsgericht der AfD wartet auf Klage von Augustin

Dem Schiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern liegt die angekündigte Klage des bisherigen Landesvorsitzenden Dennis Augustin gegen dessen Rauswurf aus der Partei noch nicht vor. Nach Worten eines Sprechers wird sich das dreiköpfige Schiedsgericht nach dem Eingang der Klage auf einen Termin zur Beratung verständigen. Medienberichten vom Dienstag zufolge hat Augustin Klage eingereicht. Er sei sehr optimistisch,…

Seniorenförderung: Neue Broschüre will Kommunen informieren

Eine neue Broschüre des Sozialministeriums soll Kommunen dabei helfen, Fördermöglichkeiten für eine seniorengerechte Politik auszuschöpfen. Bis zum Jahr 2030 werde sich der Anteil der über 65-Jährigen von heute 25 auf 35 Prozent erhöhen, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag. Die Menschen werden älter und blieben länger aktiv, bräuchten aber Hilfen im Alltag wie barrierefreie…

Polizei stellt rund 150 Kreuze sicher: Staatsschutz

Die Polizei hat am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern rund 150 illegal aufgestellte schwarze Holzkreuze sichergestellt. Weil dabei auch fremdenfeindliche Losungen festgestellt wurden, ist wegen Verdachts der Volksverhetzung der Staatsschutz eingeschaltet worden, wie Polizeisprecher am Sonntag in Rostock und Neubrandenburg sagten. Die Kreuze standen vorwiegend an Straßen und Ortseingängen, unter anderem an mehreren Orten auf der Insel…

48 Prozent im “Sonntagstrend”: Umfrage sieht Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit im Bundestag. Im “Sonntagstrend” für die “Bild am Sonntag” erreichten die Grünen, die SPD und die Linke…

Opposition beklagt späte Antworten auf Anfragen

Trotz deutlich verlängerter Frist hinkt die Landesregierung bei der Beantwortung Kleiner Anfragen im Landtag teils deutlich hinterher. So sei etwa die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktionskollegin Eva-Maria Kröger zur Medienbildung im Land seit mehr als acht Wochen überfällig, sagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Auch bei anderen Anfrage etwa zur Ausstattung der juristische Fakultäten oder…

Backhaus: Bund trägt eigene Kosten für Löscheinsatz selbst

Der Bund stellt nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus die ihm beim Löschen des Waldbrandes bei Lübtheen entstandenen Kosten nicht in Rechnung. Das habe das Bundesfinanzministerium in einem Telefonat zugesichert, sagte Backhaus am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Somit müssten die betroffenen Gemeinden und der Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht für den kostspieligen Einsatz der Lösch-Hubschrauber von Bundespolizei…

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Schwesig verlangt höhere Ausgaben

Der Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesregierung hat im Nordosten zu Kritik und Forderungen nach mehr Geld für strukturschwache Regionen geführt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet von der Bundesregierung deutlich höhere Ausgaben für die Angleichung der Lebensverhältnisse. “Es reicht nicht aus, die Mittel, die bisher für den Osten zur Verfügung standen, künftig auf ganz…

Sozialministerium finanziert kostenlose Pflegeausbildung

Gute Nachrichten für knapp 900 Pflegeschüler in Mecklenburg-Vorpommern: Von Beginn des Ausbildungsjahres 2019/20 an übernimmt das Land die Kosten für die Pflegeausbildung. Dies sei ein Jahr vor Inkrafttreten der bundesweit einheitlichen Regelung. Das Geld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro stamme aus dem Etat des Sozialministeriums, sagte Ministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in…

Jugendarbeit soll mehr Geld bekommen – Trotzdem gibt es Kritik

Die geplante Erhöhung der Landeszuschüsse für die Jugendarbeit der Kommunen ruft Kritik hervor. Mit 1,32 Euro pro Jahr und Kopf falle die Erhöhung zu klein aus, um einen Unterschied zu machen, kritisierte die jugendpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt am Mittwoch. “Die Linksfraktion fordert seit Jahren eine Verdopplung der Jugendförderung von 5,11 Euro auf 10,22 Euro pro…

Drese: 13 Prozent aller Menschen in MV mit Schwerbehinderung

In Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr bei rund 49 000 Menschen eine Schwerbehinderung neu festgestellt worden. Das waren rund 1300 mehr als 2017. Damit lebten Ende 2018 etwa 216 000 Menschen mit einer Schwerbehinderung, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Rostock bei der Präsentation des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus).…