Expertenkommission zu SEK-Vorfällen nimmt Arbeit auf

Die von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einberufene Expertenkommission zur Klärung von Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei wird in dieser Woche die Arbeit aufnehmen. “Die Vorfälle haben deutlich gemacht, dass die Organisation der Spezialeinheiten sowohl in struktureller als auch in personeller Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden muss”, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin. Die Experten…

Wismar: Heike Bansemer zur Senatorin ernannt

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer hat am Dienstag Heike Bansemer zur Senatorin ernannt. Bansemer ist nun unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin für die Dauer der laufenden Wahlperiode als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Heike Bansemer war seit dem 01.10.2014 die 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Das Ehrenbeamtenverhältnis als Senatorin endete mit dem Ablauf der Kommunalwahlperiode. Gemäß…

AfD Kreisverband äußert sich zu Hasskommentaren auf Facebook

Für ziemlich große Aufregung sorgte der Beitrag eines Administrators zu möglichen Hintergründen sogenannter Hasskommentare auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg. Der Kreisverbandsvorsitzende der AfD-Nordwestmecklenburg, Christoph Grimm: “Die “Ostsee-Zeitung” vom 01.07.2019 hatte zuvor sehr ausführlich über Kommentare mit beleidigendem und menschenverachtenden Inhalt berichtet, die Leser zu einem Facebook-Beitrag der AfD-NWM über Merkels Zitteranfälle verfasst hatten. Initiator…

Mehr häusliche Gewalt in MV: Auch Männer sind Opfer

Die Zahl der Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Montag in Rostock berichtete, erhielten im vergangenen Jahr 4593 Erwachsene und damit 411 Personen mehr als im Jahr davor Schutz und Unterstützung durch das landesweite Beratungs- und Hilfenetz. Dabei handelte es sich…

Explosionen und Evakuierung: Waldbrand auf Ex-Militärgelände

Die Landesregierung spricht vom größten Waldbrand in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Auf mehr als 400 Hektar eines früheren Truppenübungsplatzes züngeln die Flammen. Alte Munition im Waldboden macht die Löscharbeiten gefährlich. Ein großflächiger Waldbrand auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes bei Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) stellt die Einsatzkräfte seit Sonntag vor größte Herausforderungen. Nach Angaben von Umweltminister Till…

CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar: Stellungnahme zur Wahl der Präsidentin der Bürgerschaft

Kein Tag ohne das sich nicht eine Fraktion zum Thema “Bürgerschaft” äußert. Heute nun die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt. Sie teilen folgendes mit: “Im Zusammenhang mit den langwierigen Diskussionen um die ordnungsgemäße Wahl der Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft nimmt die CDU Fraktion wie folgt zu den Vorwürfen Stellung: Grundsätzlich ist zunächst einmal festzuhalten, dass gemäß…

SPD verurteilt Angriff auf die Presse durch AfD Nordwestmecklenburg

Nach dem mutmaßlichen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten wurde auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg Hass gegen den Getöteten und Zustimmung für die Tat verbreitet. Der Nordkurier berichtete hierüber am 21.06.2019. Der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm distanzierte sich erst auf Presseanfrage von diesen Kommentaren. Am 27.06.2019 veröffentlichte die AfD Nordwestmecklenburg auf ihrer Facebook-Seite…

Wismar: Stegner kritisiert Bürgerschaftspräsidentinnenwahl

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Wahl von Sabine Mönch-Kalina zur Bürgerschaftspräsidentin in Wismar kritisiert. “In Wismar wurde offenbar der sozialdemokratische Bürgerschaftspräsident Tilo Gundlack (7897 Stimmen bei Kommunalwahl) durch eine Kandidatin der sogenannten “Für-Wismar-Fraktion” abgelöst (547 Stimmen), weil CDU, AFD, Grüne+FDP Bündnis gegen SPD+Linkspartei schlossen”, twitterte Stegner am Sonntag. “Unglaublich”, so der weitere Kommentar…

Vorwurf eines “Pakts”: Die Grünen schlagen zurück – und sich selbst

Die Wahl der neuen Bürgerschaftspräsidentin Sabine Mönch-Kalina (FWF) schlägt noch immer hohe Wellen. Es werden Vorwürfe eines “Pakts” zwischen Grünen und der AfD laut. Konkret gemeint ist damit die SPD und andere einzelne Bürgerschaftsmitglieder. Und jetzt (Sonntag) meldet sich Petra Kesper, Vorstandssprecherin der Grünen in Nordwestmecklenburg zu Wort. “Weil der Bürgerschaftspräsident die große Mehrheit der…

Land will Zuschüsse für Kulturszene regelmäßig aufstocken

Nach der Theaterförderung stockt die Landesregierung in Schwerin auch die Zuschüsse für die Kultur- und Kunstszene in Mecklenburg-Vorpommerns jährlich auf. Die Dynamisierung solle 2020 erstmals wirksam werden und 2,5 Prozent betragen, sagte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) unter Hinweis auf den Etatentwurf der Regierung. “Wir heben den Deckel regelmäßig an, damit nicht immer gespart werden muss,…