Barley stöhnt über journalistische Dauerbeobachtung

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt darauf, dass sie nach ihrem Wechsel nach Brüssel weniger unter journalistischer Beobachtung steht als bisher. Die Dauerpräsenz der Berliner Journalisten empfinde sie echt anstrengend, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Dienstagabend in Rostock. “Man kann keinen Schritt tun, ohne dass das irgendwie kommentiert wird.” Sie hadere auch oft mit der…

Hochbrücke in Wismar: Die Troglösung steht vor dem Aus!

Über den aktuellen Stand in Sachen Hochbrücken ist Bewegung gekommen. Am Nachmittag informierten Infrastrukturminister Christian Pegel und der Bürgermeister der Hansestadt, Thomas Beyer über den aktuellen Stand zur Planung der Wismarer Hochbrücke. Im Fokus standen dabei besonders die jüngsten Vorschläge der Bürgerinitiative „Arbeitsgruppe Baukultur“, die immer noch eine sogenannte „Troglösung“ unter dem Mühlenteich und der…

Landrätin weist Rücktrittsforderung nach Wahlpanne zurück

Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hat eine Rücktrittsforderung der CDU nach einer Wahlpanne zurückgewiesen. “Dass es nicht gut ist, dass hinter einem Namen in drei verschiedenen Wahlbereichen die Kreise für die Kreuze nicht gesetzt wurden, steht außer Frage”, erklärte Weiss auf Facebook. Der Kreiswahlleiter habe den Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und einen Weg gefunden,…

Wolf am Schweriner Stadtrand: Behörde sieht keine Gefahr

Von einem Wolf, der am südlichen Schweriner Stadtrand gesichtet wurde, geht nach Behördeneinschätzung keine Gefahr aus. “Auch wenn es vorkommt, dass die Tiere im Hellen in Sichtweite von Ortschaften vorbeilaufen, meiden Wölfe die Menschen, aber nicht menschliche Strukturen”, sagte Hauke Behr, Leiter des Umwelt-Fachdienstes der Landeshauptstadt am Dienstag. Ein Anwohner hatte das Tier den Angaben…

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Grundrente ohne Bedarfsprüfung

Der Wirtschaftsrat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Plänen für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsüberprüfung gewarnt, wenn diese auch aus Beiträgen der Sozialversicherung finanziert werden soll. “Ein solches Vorgehen wäre absolut verantwortungslos und ein Anschlag auf die Beitragszahler”, sagte Andreas Mau, Vorsitzender des Wirtschaftsrates. Die Rücklagen der Renten- und Krankenkassen seien zu gering. Er forderte ein…

Demo zum Kita-Gesetz: Gewerkschaft fordert Verbesserungen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am Mittwoch unter dem Motto “Kitanotstand – Kitaaufstand” zu einer Demo vor dem Landtag in Schwerin auf. Damit soll der Druck für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung erhöht werden, über die der Sozialausschuss des Landtages am gleichen Tag beraten will. Unter anderem fordern die Arbeitnehmervertreter einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel…

Landrätin Kerstin Weiss äußert sich zu Rücktrittsforderungen der CDU

Nach den Rücktrittsforderungen der CDU Nordwestmecklenburg am Montag, hatte Landrätin Kerstin Weiss bereits verkünden lassen, dass sie nicht beabsichtige dieser Forderung nachzukommen. Über die sozialen Netzwerke hat sie jetzt ein Statement veröffentlicht, mit dem sie sich an die Wähler, bzw. die Bürger wendet. Darin heißt es u.a.: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man…

Jugend von “Fridays for Future” bei Schwesig und Backhaus

Vertreter der Klimaschutz-Bewegung «Fridays for Future» wollen am Dienstag in der Schweriner Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) zusammentreffen. Das Gespräch war am Rande einer “Fridays for Future”-Demonstration Anfang April, die Schwesig besucht hatte, vereinbart worden. An dem Treffen nehmen den Angaben zufolge sechs Jugendliche aus Schwerin, Boizenburg, Rostock und…

Bis zu 20 000 Euro Förderung für Kinderspielplätze

Geld für Kinderspielplätze: Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können bis zum 30. Juni bis zu 20 000 Euro für die Neuanlage, Erneuerung oder Sanierung öffentlich zugänglicher Kinderspielplätze beantragen. Das teilte das Agrarministerium in Schwerin am Montag mit. Anträge müssten beim örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht werden. Der Zuschuss betrage je nach der finanziellen…

Sozialministerin fordert bessere Bezahlung von Tagesmüttern

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Kommunen zur besseren Bezahlung von Tagesmüttern und Tagesvätern in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert. Vom 1. Januar 2020 an übernehme das Land 54,5 Prozent der tatsächlichen Kosten, erklärte Drese am Montag zum Tag der Kinderbetreuung in Schwerin. “Dies ermöglicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, künftig eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung auch…