Kein zusätzlicher Feiertag für Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag ist gegen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke scheiterte am Donnerstag mit ihrem Vorstoß, den Internationalen Kindertag am 1. Juni zum arbeitsfreien Feiertag zu erklären. Ihre Fraktion wolle den Familien mehr Zeit miteinander ermöglichen und auf die Bedürfnisse von Kindern besonders aufmerksam machen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Linken, Jacqueline Bernhardt,…

Schwerin: Landtag hat Doppelhaushalt beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwochabend den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Vorgesehen sind Rekordausgaben von jeweils gut acht Milliarden Euro: 2018 soll der Etat gegenüber den Ausgaben von 2017 um 186 Millionen auf 8,07 Milliarden Euro wachsen und im darauffolgenden Jahr dann nochmals auf 8,12 Milliarden Euro. Der Haushalt wurde mit…

Bürgerbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern wird gewählt

Der Bürgerbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern soll heute im Landtag neu gewählt werden. Vorgeschlagen ist Amtsinhaber Matthias Crone, der bereits seit fünf Jahren den Bitten, Vorschlägen und Beschwerden nachgeht, die von Bürgern des Landes an ihn herangetragen werden. Er hat sich über Parteigrenzen hinweg einen Ruf als beharrlicher Kämpfer für die Rechte der Bürger erarbeitet. Seine Wiederwahl…

Schweriner Landtag fordert Augenmaß bei Traditionsschiffen

In der Debatte um strengere Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe hat der Schweriner Landtag Augenmaß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert. Das Parlament des Küstenlandes Mecklenburg-Vorpommern sprach sich am Mittwochabend für eine Überarbeitung der umstrittenen Sicherheitsverordnung aus. Der Sicherheit müsse genauso Rechnung getragen werden wie dem Erhalt des kulturellen Erbes und den wirtschaftlichen Belange der Betreiber. Der…

Landtag will Landeshaushalt für 2018/2019 beschließen

Der Landtag will heute zum letzten Mal über die Einnahmen und Ausgaben des Landes in den kommenden zwei Jahren diskutieren und den Doppel-Etat beschließen. Der Gesprächsbedarf der Abgeordneten ist enorm: Die Haushaltsdebatte ist der einzige Tagesordnungspunkt der Landtagsitzung. 14 Stunden sind angesetzt. Stimmt der Landtag dem Zahlenwerk am Ende zu, kann es pünktlich zum 1.…

Bundesregelung zu Problem-Wölfen im Frühjahr erwartet

Die CDU-Landtagsfraktion fordert vom Agrar- und Umweltministerium eine Verordnung zum Umgang mit Problem-Wölfen. Zwar sei laut Bundesnaturschutzgesetz bereits die „Entnahme“ von sogenannten Problem-Wölfen möglich, sagte die CDU-Agrarpolitikerin Beate Schlupp. Sie forderte jedoch Vorgaben, um Problem-Wölfe definieren zu können und das Erlegen solcher Tiere rechtssicher zu regeln. Eine Sprecherin des Agrar- und Umweltministeriums in Schwerin sagte…

Wismar: Junge Union wählt neuen Kreisvorstand

Am Samstag dem 09.12.2017 wählte die Junge Union Wismar-Nordwestmecklenburg einen neuen Kreisvorstand. Die Mitgliederversammlung wählte Christian Schönke einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Hannes Nadrowitz stellte sich nach mehrjähriger erfolgreicher Arbeit für den Kreisverband nicht mehr zur Wahl als Vorsitzender. Er möchte sich stärker auf seine Arbeit als Stadtverbandsvorsitzender der CDU-Wismar konzentrieren. Die Junge Union Wismar-Nordwestmecklenburg wird er…

Erwin Sellering nach Krankheit in Politik zurück

Erwin Sellering (SPD) kehrt ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident infolge einer schweren Krebserkrankung in die Landespolitik zurück. Am Dienstag werde er erstmals nach dem Abschluss seiner Therapie an einer Fraktionssitzung der SPD im Landtag als Abgeordneter teilnehmen, sagte Sellering am Montag in Schwerin. Am Mittwoch nehme er an der Landtagssitzung teil, auf…

Weihnachtsamnestie: 16 Häftlinge kommen vorzeitig frei

Dank der traditionellen Weihnachtsamnestie können 16 Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern vorzeitig das Gefängnis verlassen und das Fest in Freiheit verbringen. Das seien weniger als zwei Prozent aller Gefangenen im Nordosten, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen sollen Behördengänge vor Weihnachten möglich gemacht werden, um einen möglichst reibungslosen Übergang in den Alltag zu gewährleisten.…

Kommunen fordern bessere Finanzierung der Kitas

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern strebt durch einfachere und bessere Finanzstrukturen bei der Kita-Betreuung Chancengleichheit für alle Kinder an. „Das gegenwärtige Landesgesetz führt dazu, dass die Bürokratie immer mehr Geld verschlingt. Das fehlt dann den Kindern und den Eltern“, sagte Verbandschef Reinhard Dettmann am Donnerstag in Güstrow. Sein Verband wolle unabhängig von der Debatte um…