Mehrheit für MV-Initiative zum Pflegemindestlohn

Ein Antrag Mecklenburg-Vorpommerns für gleiche Mindestentgelte in Ost und West in der Pflege ist am Donnerstag von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) mehrheitlich beschlossen worden. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte auf der Konferenz in Potsdam, damit werde die Bundesregierung nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der…

Umstrukturierung der DFB-Regionalligen wäre nachteilig

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge hat gemeinsam mit anderen ostdeutschen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in einem Brief an den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel für eine ausgewogene Umstrukturierung der Fußballregionalligen geworben. „Der vorliegende Entwurf des DFB würde u.a. unsere Regionalliga Nordost gegenüber den Ligen aus dem Westen und Südwesten benachteiligen. Alle sollten die gleichen Chancen für einen Aufstieg in…

Landesrechnungshof untersucht Finanzlage der Kommunen

Eine rund laufende Wirtschaft und wachsende Beschäftigung lassen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter wachsen. Nach den Steuerschätzungen wurden die Einnahmeerwartungen jeweils nach oben geschraubt. Der Landesrechnungshof untersucht regelmäßig die Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und legt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) seinen Jahresbericht dazu vor. Bereits im Vorjahr hatte Rechnungshofpräsidentin Martina…

Bürgerbeauftragter Crone soll sechs Jahre weitermachen

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone soll auf Wunsch von SPD und CDU für sechs weitere Jahre im Amt bleiben. Die Regierungsfraktionen haben Crone (Jahrgang 1958) zur Wiederwahl in der nächsten Landtagssitzung am 13. und 14. Dezember vorgeschlagen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert am Mittwoch erklärte. „Ich freue mich, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung…

Paukenschlag: Wehner wird neuer SPD-Landesgeschäftsführer

Der SPD-Politiker Steffen Wehner kehrt überraschend nach Mecklenburg-Vorpommern zurück und wird neuer SPD-Landesgeschäftsführer. Der Landesvorstand habe den 42-Jährigen, der bereits vier Jahre in der Landesgeschäftsstelle tätig und danach Ministeriumssprecher in Schwerin und Mainz war, einstimmig gewählt, teilte die SPD am Dienstag in Schwerin mit. Wehner übernimmt das Amt von Antje Butschkau. Die Vertraute der SPD-Landesvorsitzenden…

Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die geplanten Änderungen beim Landesvergabegesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Erfüllung von Landesaufträgen und kommunalen Aufträgen künftig mindestens 9,54 Euro pro Stunde bezahlt werden muss. Die Höhe dieses Vergabemindestlohns soll jährlich an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. „Wir sind der Überzeugung, dass…

Auch AfD stellt Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Wismar

Wie die legendären Musketiere, oder…dann wären es jetzt schon vier! Denn jetzt mischt auch die Alternative für Deutschland (AfD) kräftig mit und beabsichtigt ebenfalls einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Hansestadt Wismar zu stellen. Wer das sein wird stehe zwar noch nicht fest, so der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm. Aber, so ist weiter zu vernehmen…

Meyer wird Chef der Schweriner Staatskanzlei

Schleswig-Holsteins Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zieht es zurück an alte Wirkungsstätte. Er soll in Mecklenburg-Vorpommern Nachfolger von Christian Frenzel (SPD) der Staatskanzlei werden, wie die Landesregierung am Donnerstag in Schwerin mitteilte. Vor seinem Wechsel als Ressortchef im Kabinett des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) war Meyer schon einmal bis 2012 Chef der Staatskanzlei in…