Auch die Rostocker Bürgerschaft hat jetzt eine Präsidentin

Die Kommunal- und Landespolitikerin Regine Lück (Die Linke) ist am Mittwoch zur neuen Präsidentin der Bürgerschaft in Rostock gewählt worden. Sie folgt auf Wolfgang Nitzsche im Amt als Vorsitzende der Gemeindevertretung, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Zum Ersten Stellvertreter wurde Harald Terpe (Grüne) gewählt, Zweiter Stellvertreter ist Berthold Majerus (CDU/UFR).

SPD NWM: AfD setzt Verleumdung gegen die Presse fort

Anlässlich wiederholter Hassverbreitung auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg hat der SPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg Kritik an der AfD geäußert. Regionale Tageszeitungen (Nordkurier, Ostsee-Zeitung) berichteten über Hasskommentare auf der AfD-Seite gegen den mutmaßlich ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke bzw. die augenscheinlich erkrankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die AfD wollte daraufhin die Verantwortung für die öffentlich kritisierten Hasskommentare so…

Wismar: Verstärkung für den EVB – “Für mich wie ein Sechser im Lotto”

“Teilhabe am Arbeitsleben” ist der Titel des §161 im Sozialgesetzbuch II. Dieser Paragraf aber bedeutet für 87 Menschen im Landkreis Nordwestmecklenburg, die mindestens fünf Jahre lang arbeitslos waren, eine geregelte Arbeit, Bezahlung nach Tarif und die Chance auf den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Acht von ihnen arbeiten in der Hansestadt Wismar beim Entsorgungs- und…

Extrem-Trockenheit: Backhaus warnt Landwirte vor Feldbränden

Zu Beginn der Wintergerste-Ernte hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) die Landwirte vor Feldbränden wegen der extremen Trockenheit gewarnt. “Die Gefahr von Feldbränden ist derzeit enorm hoch, vergleichbar mit dem Vorjahr”, sagte Backhaus am Dienstag in Schwerin mit Hinweis auf den Waldbrand in Lübtheen. Die Brandrisiken müssten konsequent minimiert werden. Bereits im trockenen Sommer 2018 waren…

Expertenkommission zu SEK-Vorfällen nimmt Arbeit auf

Die von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einberufene Expertenkommission zur Klärung von Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei wird in dieser Woche die Arbeit aufnehmen. “Die Vorfälle haben deutlich gemacht, dass die Organisation der Spezialeinheiten sowohl in struktureller als auch in personeller Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden muss”, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin. Die Experten…

Wismar: Heike Bansemer zur Senatorin ernannt

Wismars Bürgermeister Thomas Beyer hat am Dienstag Heike Bansemer zur Senatorin ernannt. Bansemer ist nun unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin für die Dauer der laufenden Wahlperiode als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Heike Bansemer war seit dem 01.10.2014 die 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Das Ehrenbeamtenverhältnis als Senatorin endete mit dem Ablauf der Kommunalwahlperiode. Gemäß…

AfD Kreisverband äußert sich zu Hasskommentaren auf Facebook

Für ziemlich große Aufregung sorgte der Beitrag eines Administrators zu möglichen Hintergründen sogenannter Hasskommentare auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg. Der Kreisverbandsvorsitzende der AfD-Nordwestmecklenburg, Christoph Grimm: “Die “Ostsee-Zeitung” vom 01.07.2019 hatte zuvor sehr ausführlich über Kommentare mit beleidigendem und menschenverachtenden Inhalt berichtet, die Leser zu einem Facebook-Beitrag der AfD-NWM über Merkels Zitteranfälle verfasst hatten. Initiator…

Mehr häusliche Gewalt in MV: Auch Männer sind Opfer

Die Zahl der Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Montag in Rostock berichtete, erhielten im vergangenen Jahr 4593 Erwachsene und damit 411 Personen mehr als im Jahr davor Schutz und Unterstützung durch das landesweite Beratungs- und Hilfenetz. Dabei handelte es sich…

Explosionen und Evakuierung: Waldbrand auf Ex-Militärgelände

Die Landesregierung spricht vom größten Waldbrand in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Auf mehr als 400 Hektar eines früheren Truppenübungsplatzes züngeln die Flammen. Alte Munition im Waldboden macht die Löscharbeiten gefährlich. Ein großflächiger Waldbrand auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes bei Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) stellt die Einsatzkräfte seit Sonntag vor größte Herausforderungen. Nach Angaben von Umweltminister Till…

CDU Bürgerschaftsfraktion Wismar: Stellungnahme zur Wahl der Präsidentin der Bürgerschaft

Kein Tag ohne das sich nicht eine Fraktion zum Thema “Bürgerschaft” äußert. Heute nun die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt. Sie teilen folgendes mit: “Im Zusammenhang mit den langwierigen Diskussionen um die ordnungsgemäße Wahl der Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft nimmt die CDU Fraktion wie folgt zu den Vorwürfen Stellung: Grundsätzlich ist zunächst einmal festzuhalten, dass gemäß…