Wismar: Innenminister Caffier überbringt heute 1,3 Mio. für „Reuterschule“
Genau 1.324.455,24 Euro für die Sanierung der denkmalgeschützten Grundschule „Fritz-Reuter“ überbringt heute der Minister für Inneres und Europa in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Dabei handelt es sich um eine Sonderbedarfszuweisung. Bereits im April erhielt die Hansestadt Fördermittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule. Die Mittel kommen aus dem „Europäischen Fonds für…
Schwesig sieht Ergebnis der Hessen-Wahl als Alarmzeichen
Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, wertet die drastischen Verluste für CDU und SPD bei der Hessen-Wahl als Alarmzeichen für ihre Partei und für die Koalition in Berlin. “Es muss sich etwas verändern innerhalb der großen Koalition. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Fahrplan, welche Projekte bis zur Mitte der Wahlperiode abgeschlossen sein sollen. Und…
Nordost-FDP hofft auf Trendwende bei Wahlen 2019
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns will die 2019 bevorstehenden Wahlen nutzen, um sich wieder stärker auf der politischen Bühne im Land zu zeigen. “Wir wollen ein achtbares Ergebnis bei der Europawahl und jeweils in Fraktionsstärke in die Kreistage und die Parlamente der großen Städte”, gab Parteichef René Domke als Ziel aus. Derzeit wirke die FDP dort in…
Parteimitglieder: Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen
Die zahlreichen Querelen der Koalitionspartner auf Bundesebene wirken sich auch auf die Mitgliederzahlen der Parteien im Nordosten aus. Während CDU und SPD eher Mitglieder verlieren, legen Grüne und AfD zu, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Den größten Landesverband besitzt weiterhin mit Abstand die CDU, die seit Jahresbeginn im Saldo 65 Mitglieder verlor, wie…
Pflegeanbieter fordern Unterstützung für Beschäftigte
Private Pflegeanbieter im Nordosten haben staatliche Unterstützung für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten gefordert. “Wenn die Politik derzeit vor allem die Personalausstattung in den Krankenhäusern fördert, erwarten wir ähnliche Hilfestellungen, damit die Altenpflege nicht der Personal-Selbstbedienungsladen der Kliniken wird”, sagte der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Michael Händel. Höhere Personalkosten der Pflegefirmen müssten…
AfD scheitert vor Landesverfassungsgericht
Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Klage gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Wohlfahrtsverbände” vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Die Klage sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. In diesem Fall habe aber nur ein…
Sozialministerin will mehr Transparenz in der Wohlfahrt
Als Reaktion auf undurchsichtige Finanzströme bei Sozialverbänden und fragwürdige Projekte hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine härtere Gangart angekündigt. Wer öffentliche Fördermittel erhalte, müsse über die Verwendung auch offen Auskunft geben, erklärte Drese am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle sorgen. Kernstück sei ein Wohlfahrtsfinanz-…
AfD-Fraktionschef sorgt mit “Neger” im Landtag für Protest
Mit der wiederholten Verwendung des Begriffes «Neger» in der von seiner Fraktion beantragten Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hat AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer für Proteste bei anderen Fraktionen gesorgt. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sprach am Donnerstag von einer “unerhörten Provokation, die die Würde farbiger Menschen und die Würde des hohen Hauses grob verletzt”. Peter Ritter von der…