11,6 Millionen Euro zusätzlich für Kitas aus Betreuungsgeld
Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld kommt das dafür vorgesehene Geld den Kitas zugute. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten aus dem Topf nächstes Jahr 11,6 Millionen Euro, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Sie könnten frei entscheiden, wohin sie die zusätzlichen Mittel lenken. Einzige Bedingung sei, dass sie den Kleinsten und ihrem…
Fußfessel für Gefährder und Körperkameras für Polizisten
Terroristische Gefährder sollen künftig in Mecklenburg-Vorpommern mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Um der Polizei die nötigen Befugnisse zu geben, will die Landesregierung das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes ändern. Der Entwurf von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) passierte am Dienstag das Kabinett und soll jetzt dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Ein…
MV führt Vergabemindestlohn von 9,54 Euro ein
Wer in Mecklenburg-Vorpommern künftig öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Die Spitzen der Regierungskoalition von SPD und CDU haben sich auf eine entsprechende Anpassung im Vergabegesetz des Landes geeinigt, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert…
Land bekommt 17,6 Millionen Euro aus SED-Vermögen
Mecklenburg-Vorpommern bekommt 17,6 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Dienstag in Schwerin mit. Im Koalitionsausschuss einigten sich die Spitzen beider Regierungsparteien am Montagabend auf folgende Verteilung des Geldes: Zehn Millionen Euro sollen in ein Programm zur Digitalisierung in der privaten…
AfD: Holm und Komning legen ihre Landtagsmandate nieder
Die in den Bundestag gewählten AfD-Politiker Leif-Erik Holm und Enrico Komning legen ihre Landtagsmandate zum 30. November nieder. „Wir hatten von Beginn an deutlich gemacht, dass wir die Landtagsmandate selbstverständlich abgeben werden, sobald es in Berlin in die Vollen geht“, erklärten Holm und Komning in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Montag. Mit der nun erfolgten Einsetzung…
Politik: Junge Union setzt Deadline für große Koalition
Die Junge Union (JU) setzte den Parteien eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer großen Koalition. „Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen“, heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.…
„Woche der Justiz“: Justizministerin zieht positive Bilanz
Rund 1500 Menschen haben in der „Woche der Justiz“ Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte, die Woche der Justiz sei „ein voller Erfolg“ gewesen. Die Resonanz habe gezeigt, dass es einen Bedarf dafür gebe, auch mal hinter die Kulissen der Gerichte und Staatsanwaltschaften blicken können. Mit der…
Bürgermeisterwahl Wismar: Linken schicken Krumpen ins Rennen
Es war ja nur eine Frage der Zeit… Die Linken haben am Sonnabend Horst Krumpen zum Bürgermeisterkandidaten für Wismar bestellt. So jedenfalls ist es auf seiner Facebookseite nachzulesen. Der 51-jährige Unternehmer und Kreischef der Linken tritt damit gegen den Amtsinhaber Thomas Beyer und den Kandidaten der CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und das Für-Wismar-Forum, Hans-Martin Helbig…