Caffier begrüßt geplante Reform für mehr Abschiebungen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Abschiebungen begrüßt. “Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen”, erklärte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Erschwert werde dies jedoch oft durch eine unklare Herkunft – nicht selten wegen fehlender Papiere aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder der…

Gerichtsverfahren bei uns im Land dauern immer noch etwas länger

Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern dauern länger als in anderen Bundesländern. Wenn im vergangenen Jahr von den Landessozialgerichten ein Urteil gefällt wurde, dauerte das Verfahren im Schnitt bereits 32,8 Monate, also fast drei Jahre, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht. Im Vergleich zu den Vorjahren…

Rostock bereitet Ausgabe kostenloser Schülertickets vor

Die Hansestadt bereitet die Ausgabe der kostenlosen Schülertickets vor. Das Amt für Schule und Sport solle die Bestellungen zentral ausführen, um die Nahverkehrstickets rechtzeitig ausgeben zu können, sagte Schulsenator Steffen Bockhahn (Linke) am Mittwoch. Dafür werden in den Schulen der Hansestadt bis Ende Mai Listen mit den Namen der Schüler erstellt. Etwa 20 000 Schüler…

Teilnahme an Wahlen auch für Häftlinge möglich

Auch hinter Gittern wird im kommenden Monat gewählt. Nach Angaben des Justizministeriums in Schwerin informieren derzeit Aushänge und Broschüren in den Haftanstalten Mecklenburg-Vorpommerns über die Möglichkeit, an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai teilzunehmen. Vollzugsbedienstete würden den Gefangenen zudem im Gespräch erklären, wie Briefwahlunterlagen angefordert werden, welche Fristen es gibt und wo sie geheim…

Schwerin mit dreistelligem Millionenbetrag im Minus

Der Schuldenberg der Landeshauptstadt Schwerin ist weiter gewachsen. Die in den Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite summierten sich inzwischen auf rund 180 Millionen Euro, die über Kassenkredite finanziert werden müssten, teilte das Innenministerium am Dienstag in Schwerin mit. Minister Lorenz Caffier (CDU) forderte Sparmaßnahmen: Zehn Millionen Euro sollen in den Jahren 2019 und 2020 eingespart werden. Die…

Caffier wirbt für Europa: “Vor 30 Jahren nur davon geträumt”

Europa ist nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im alltäglichen Leben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viel präsenter als den meisten bewusst ist. “Es sind nicht nur die Fördermittel aus Brüssel, die in fast jedes Dorf geflossen sind”, sagte Caffier im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. “Es sind auch die Urlaubsreisen ohne Grenzkontrolle und Geldumtausch.…

Weniger Ausländer bekommen deutschen Pass

Weniger Ausländer haben im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern einen deutschen Pass bekommen. Die Zahl der Einbürgerungen sank im Vergleich zu 2017 von 526 auf 442, wie das Statistische Landesamt am Montag in Schwerin mitteilte. Die meisten Eingebürgerten – 212 – stammen aus Europa, allen voran aus Polen (59). Auch 17 Briten erwarben die deutsche Staatsbürgerschaft.…

Junge Union kritisiert europäische Urheberrechtsreform

Die Junge Union (JU) im Nordosten hat die Verabschiedung der umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform bedauert und nationale Nachbesserungen gefordert. “Seit mehreren Wochen sind mehrere zehntausend Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. Dieses Signal hätte ernst genommen werden müssen”, erklärte der JU-Landesvorsitzende Georg Günther am Montag. Damit stellt sich die Jugendorganisation der CDU implizit gegen die Mutterpartei,…

Landesvorstand des Reservistenverbandes tritt zurück

Der Vorstand des von internen Querelen gezeichneten Reservistenverbands Mecklenburg-Vorpommern ist zurückgetreten. Er war seit seiner Wahl im vergangenen Jahr immer wieder für seine Amtsführung und einen zu laxen Umgang mit rechtsradikalen Umtrieben kritisiert worden. In einem Rücktrittsschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beklagt der bisherige Vorsitzende Roland Heckt massive Diffamierungen gegen sich sowie Belästigungen seiner…

Von Brüssel nach MV: EU-Förderung in vielen Bereichen

Mehr als zehn Milliarden Euro sind nach Angaben des Innen- und Europaministeriums in Schwerin seit 1991 aus Brüssel nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Ein Großteil der EU-Förderung kam dabei der Landwirtschaft zugute. Doch wurden und werden die Mittel unter anderem auch eingesetzt, um die Finanzierung von Radwegen, Schulbauten, Schlosssanierungen, sozialen und kulturellen Projekten, Forschungsvorhaben oder Firmenansiedlungen mit…