Politik: Drese plant neues Integrationskonzept für Ausländer

Angesichts des starken Zuzugs von Ausländern nach Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren soll das Land ein neues Integrationskonzept bekommen. „Wenn Integration gelingen soll, müssen sich alle bewegen und darf niemand ausgegrenzt werden – weder Teile der ansässigen noch der zugewanderten Bevölkerung“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitag in Schwerin. Wichtig sei, dass Asylbewerber bereits…

Nordost-CDU berät über Grundsatzprogramm: Merkel dabei

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns trifft sich heute in Kühlungsborn, um über ihr neues Grundsatzprogramm zu beraten. Das Programm ist Teil der inhaltlichen Erneuerung, die nach dem Desaster der Landtagswahl im September vergangenen Jahres notwendig war. Damals hatte die Union mit 19 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt und landete gleichzeitig nur auf Platz 3 hinter der…

Weg frei für Abstimmung über Doppelhaushalt im Landtag

Der Weg für die Abstimmung des Landtags über den Doppelhaushalt von Mecklenburg-Vorpommern für 2018 und 2019 ist frei. Nach dem Ja des Finanzausschusses am Donnerstag kann das Parlament in Schwerin in seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember den Landesetat für die kommenden beiden Jahre beschließen. Die Parlamentarier haben in den vergangenen zwei Monaten kleinere Änderungen…

Caffier kritisiert Justiz nach Freilassung von Syrern

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt. „So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt“, die dann mangels Beweisen wieder freigelassen…

Sportministerin: „Alle unsere Bundesstützpunkte erhalten“

Mecklenburg-Vorpommerns Sportministerin Birgit Hesse (SPD) will dafür sorgen, dass die acht anerkannten Bundesstützpunkte in den Sommersportarten eine Zukunft im Land haben. „Ich werde mich im Zuge der Leistungssportreform dafür einsetzen, dass alle unsere Bundesstützpunkte erhalten bleiben“, sagte Hesse in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Der bislang als Schwerpunktsportart geförderte Bahnradsport am Standort Schwerin wird nach ihren…

Sozialministerin will Obdachlose zählen lassen

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) bekommt Beifall für ihren Vorstoß für eine Obdachlosen-Zählung in Deutschland. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Eva-Maria Kröger, sagte am Mittwoch: „Es ist höchste Zeit, dass die Sozialministerin erkennt, wie wichtig und notwendig eine Erfassung der wohnungslosen Menschen ist.“ SPD und Union hätten sich auf Bundesebene aber bisher geweigert,…

Bürger fragen – Ministerpräsidentin Schwesig antwortet(e)

Landesregierung vor Ort, oder Bürger fragen Politiker. Die Minister des Landes waren heute vereint, und doch getrennt im ganzen Land unterwegs, um die Politik direkt vor die Haustür zu bringen. Wismar hatte die große Ehre, die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) begrüßen zu dürfen. Im Foyer der Sporthalle gab es keine Berührungsängste, und so hatten die…

„Landesregierung vor Ort“: Heute von Tribsees bis Hagenow

Die Minister der Landesregierung schwärmen am Dienstag zu Veranstaltungen mit Bürgern ins ganze Land aus. Neun Veranstaltungen sind zwischen Grevesmühlen und Ferdinandshof zu verschiedenen Themen geplant. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich 18.00 Uhr in Wismar den Fragen stellen, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Rathaus Hagenow (17.30 Uhr). Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) spricht in Neustrelitz…

Das Ende von Jamaika: Ein Statement von Frank Junge MdB

„Nach der Bundestagswahl im September hat Frau Merkel von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Nach der gestrigen Nacht ist nun klar: An diesem Auftrag ist nicht nur Frau Merkel vollständig gescheitert! Auch die FDP hat mit ihrem kalkulierten Platzenlassen der Sondierungsgespräche gezeigt, wie ernsthaft ihr an einem Kompromiss gelegen war. Dennoch gilt…

Wie weiter nach Jamaika-Aus?: CDU hofft

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo ausgelöst und überraschende Differenzen in der Landes-SPD offenbart. So sprach sich die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen dafür aus, sich Gesprächen mit der Union zu öffnen. „Wir sollten überlegen, ob es nicht klug wäre, darüber zu reden, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt umgesetzt werden könnten“,…