Landtagspräsidentin Bretschneider fällt bis Jahresende aus

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) ist schwer erkrankt und hat sich am Mittwoch im Landtag für die nächsten Monate verabschiedet. Sie hoffe, Anfang 2018 ihre Amtsgeschäfte wieder aufnehmen zu können, sagte die 56-Jährige zum Beginn der Landtagssitzung und übergab die Tagungsleitung an Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU). Unmittelbar danach verließ Bretschneider den erst am Vortag eröffneten…

Neuer Plenarsaal des Landtags wird heute eröffnet

Mit einem feierlichen Akt wird heute der neue Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern seiner Bestimmung übergeben. Zu der Feierstunde wird der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert als Gastredner erwartet. Der Unionspolitiker gilt als konsequenter Verfechter und Sachwalter der parlamentarischen Demokratie. Dem Umzug des Parlaments innerhalb des Schlosses in Schwerin, das seit 1990 Sitz des Landtags ist,…

Spezialeinheiten zur Dekontamination Verletzter entstehen

Zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall werden in Mecklenburg-Vorpommern bis 2020 drei neue medizinische Spezialeinheiten geschaffen. Die ersten zwei Vereinbarungen über Aufbau und Einsatz von Medizinischen Task Forces zur Dekontamination Verletzter in den Großräumen Neubrandenburg und Rostock wurden am Montag unterzeichnet. In den kommenden drei Jahren folge eine weitere Einheit im Großraum Schwerin, wie das…

Linke bietet Schwesig neue Koalitionsgespräche an

Nach der Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl hat die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm, der SPD im Land neue Koalitionsgespräche nahegelegt. „Die Landesvorsitzende Manuela Schwesig könnte noch einmal neu nachdenken über eine Koalition mit der Linken“, sagte Bluhm und bezog sich dabei auf die Festlegung der SPD, im Bund in die Opposition zu gehen.…

CDU-Politikerin Strenz verteidigt Wahlkreis mit Einbußen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat ihren Wahlkreis 13 (Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I) mit erheblichen Einbußen verteidigt. Sie erhielt 30 Prozent der Stimmen. Das waren am Sonntag die meisten, aber 13 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Auf Platz zwei folgte der SPD-Politiker Frank Junge mit 24 Prozent. Strenz war kurz…

Tausende besichtigen neuen Plenarsaal des Landtags

Wenige Tage vor der feierlichen Eröffnung des neuen Plenarsaals im Landtag in Schwerin haben sich Tausende Menschen einen ersten Eindruck von den Räumlichkeiten verschafft. Gleich zu Beginn des Besuchertags habe es bei tollem Wetter einen großen Andrang gegeben, sagte ein Sprecher des Landtags am Samstag. Immer mehr Leute seien ins Schweriner Schloss geströmt. „Wir sind…

Öffentliche Führungen zum neuen Plenarsaal des Landtags

Wenige Tage vor der feierlichen Eröffnung des neuen Plenarsaals im Landtag in Schwerin erhält die Bevölkerung einen ersten Eindruck von den neu geschaffenen Räumlichkeiten. Interessierte Bürger sind am Samstag von 13.00 bis 16.00 zu geführten Rundgängen durch den grundlegend umgestalteten Bereich des Schweriner Schlosses eingeladen. Das Schloss ist Museum und seit 1990 auch Sitz des…

Hesse regelt Schulwanderungen und Schulfahrten neu

Für Eltern und Lehrer an öffentlichen Schulen soll es künftig einfacher sein, Schulfahrten und Schulwanderungen zu organisieren. Außerdem soll es für sie mehr Rechts- und Planungssicherheit geben, teilte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Freitag in Schwerin mit. Sie stellte eine neue Verwaltungsvorschrift sowie eine Handreichung für die Schulen vor. So gebe es jetzt erstmals einheitliche…

Die Anliegen Jugendlicher sollen im Landtag mehr Gehör bekommen

Der Sozialausschuss beschloss am Mittwoch einstimmig eine Anhörungsreihe zum Thema „Jung sein in M-V“, wie Vertreter mehrerer Fraktionen mitteilten. Damit wird eine Forderung des Landesjugendrings erfüllt. Geplant sind ab 2018 mehrere öffentliche Anhörungen zu Themen wie Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen, Übergang von Schule in den Beruf, Digitalisierung und Medienbildung für junge Leute, Mobilität im…

Bundestagsabgeordnete Strenz weist Lobbyismus-Vorwürfe zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat Lobbyismus-Vorwürfe für das Regime in Aserbaidschan zurückgewiesen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl solle der Eindruck erweckt werden, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben, erklärte Strenz am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. „Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück.“ Nach Medienberichten soll Strenz als Abgeordnete Geld von einer Lobby-Firma erhalten haben.…