Landeswahlleiterin ruft zu Wahlbeteiligung auf

Mecklenburg-Vorpommerns Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke hat alle Wahlberechtigten aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. “Jede Stimme zählt!”, betonte Beneicke am Donnerstag in Schwerin. Nur die Stimme, die im Wahllokal oder per Briefwahl abgegeben wird, könne etwas bewirken. “Lassen Sie sich dieses höchstpersönliche Recht nicht nehmen.” Die Frage “Was kann ich schon bewirken?”…

Ministerin: Fluggäste schneller entschädigen

Die Fluggastrechte sollten nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) weiter gestärkt werden. “Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht die Fluggäste ähnlich wie die Bahnkunden ein Recht auf eine Entschädigung innerhalb von einem Monat haben sollten”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die europäische Fluggastrechte-Verordnung solle entsprechend geändert werden. Hoffmeister kündigte einen Beschlussvorschlag für die…

Kein zusätzlicher Vizepräsidenten-Posten im Landtag

Es bleibt bei zwei Vizepräsidenten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion Freie Wähler/BMV scheiterte mit ihrem Antrag, einen dritten Vizepräsidenten-Posten für sie einzurichten. Alle Abgeordneten des Parlaments bis auf die der Freien Wähler/BMV stimmten am Mittwochabend gegen den Antrag – aus unterschiedlichen Gründen. Ralph Weber von der AfD-Fraktion warf den Freien…

Landtag berät über Lehrergehälter, Radwege und Windkraft

Der Landtag in Schwerin setzt am heutigen Donnerstag seine Beratungen fort. Auf Antrag der Linken steht erneut die Vergütung von Grundschullehrern in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung. Die Oppositionsfraktion dringt seit langem auf eine Anhebung der Einkommen auf das Niveau der Lehrer an weiterführenden Schulen, die auch von den Gewerkschaften gefordert wird. Nach Angaben von Linksfraktionschefin…

Minister will landesweite Masern-Impfpflicht in Kitas

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. “Gerade in Kindertagesstätten und Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren”, sagte Glawe am Mittwoch im Landtag. Eine Impfung sei der beste Schutz für alle. Bis zur Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, solle…

Trend zur Briefwahl hält in Mecklenburg-Vorpommern an

Der Trend zur Briefwahl hält nach Einschätzung der Wahlbehörden in Mecklenburg-Vorpommern an. Wie eine Sprecherin der Landeswahlleiterin in Schwerin am Mittwoch sagte, lassen die Rückmeldungen aus Kreisen und kreisfreien Städten darauf schließen, dass in diesem Jahr deutlich mehr Menschen von dieser Art der Stimmabgabe Gebrauch machen als 2014. Konkrete Zahlen konnte sie jedoch nicht nennen.…

Manuela Schwesig ernennt neue Kabinettsmitglieder

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Reinhard Meyer zum neuen Finanzminister, Bettina Martin zur neuen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Dr. Heiko Geue zum neuen Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin, dem neuen Minister sowie dem neuen Chef der Staatskanzlei“, sagte Ministerpräsidentin…

Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin gewählt

Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ist am Mittwoch zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 33 von 65 abgegebenen Stimmen und erreichte damit im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Gegen Hesse votierten 27 Abgeordnete, fünf enthielten sich der Stimme. Hesse dankte für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und nannte das Amt eine große Herausforderung. Die…

Ex-Generalmajor der Stasi: Akten sollen ins Bundesarchiv

Ein früherer Stasi-General befürwortet, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ins Bundesarchiv kommen. Dafür sei es höchste Zeit, schreibt der einst jüngste MfS-General Heinz Engelhardt in dem Buch “Der letzte Mann”. Im Bundesarchiv seien “Fachleute am Werk, keine Ideologen”, heißt es in dem jetzt erschienenen Werk mit Blick auf die Stasi-Unterlagen-Behörde. Er wolle…

Landtag wählt neue Präsidentin: Neue Minister leisten Eid

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will am heutigen Mittwoch eine neue Präsidentin wählen. Nötig wird die Neuwahl nach dem Tod der langjährigen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die Ende April einem Krebsleiden erlegen ist. Die SPD als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für das Amt und hat die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) nominiert. Ihre Wahl gilt als…