Geld für Digitalisierung in kleinen und mittleren Firmen
Das Land fördert die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen. Mit der neuen “DigiTrans-Richtlinie” können Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten oder einer Jahresbilanzsumme von maximal 50 Millionen Euro Zuschüsse bekommen, wie das zuständige Energieministerium am Freitag in Schwerin mitteilte. Sie könnten für den Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle oder für die Umstellung von analogen auf…
Wachsende Wolfspopulation sorgt für Sicherheitsdebatte
Die wachsende Zahl von Wölfen in Mecklenburg-Vorpommern schürt die Sorge um die Sicherheit von Mensch und Tier. “Es ist nicht mehr die Frage, ob es Tote und Verletzte durch Wolfsangriffe geben wird, sondern wann”, sagte Ralf Borschke von der Fraktion Freie Wähler/BMV am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Er forderte, den strengen Schutz zu lockern,…
Landtagsdebatte: Personallücken im Strafvollzug des Landes
Auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion wird sich der Landtag heute zum Abschluss der dreitägigen Sitzung mit der Situation im Strafvollzug des Landes befassen. Anlass sind Berichte über Personalengpässe in der Haftanstalt in Bützow (Landkreis Rostock). Diese sollen unter anderem zu überlangen Einschlusszeiten für Häftlinge und Einschränkungen bei Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen geführt haben. In einem offenen…
Caritas für neue Beziehung zwischen Land und Wohlfahrt
Die Caritas hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden neu zu gestalten. Es gehe nicht nur um die Schaffung eines Wohlfahrtsgesetzes, sagte die Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, am Donnerstag in Schwerin. Es gehe auch um einen Verständnisprozess, welche Rolle die freie Wohlfahrtspflege im Land spielt.…
Caffier kündigt Investitionspauschale für Straßenausbau an
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Pauschalzuweisungen des Landes rechnen, um ihre Straßen zu erhalten. Die Höhe werde sich voraussichtlich nach den Straßenkilometern in der jeweiligen Gemeinde richten, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar…
Landtagsmehrheit für Windkraft und Energiewende
Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke haben sich klar zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit ihren Stimmen lehnten sie am Mittwoch im Landtag Anträge von AfD und Freie Wähler/BMV ab, die baurechtlichen Bestimmungen für die Errichtung neuer Windräder zu verschärfen. Im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes und planmäßigen Ausstiegs aus…
Linke findet wenig Zustimmung für Wahlrecht mit 16
Die oppositionelle Linksfraktion findet im Landtag wenig Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU verwiesen auf die von ihnen geplante Volksbefragung zu dem Thema. “Wir wollen die Bürger befragen und deren Votum dann zur Grundlage für eine mögliche Änderung nehmen”, sagte…
Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau…