Straffreiheit beendet: 30 illegale Waffen in MV abgegeben
In Mecklenburg-Vorpommern sind bis zum Ende der Straffreiheit am 5. Juli 30 Waffen und fast 3000 Schuss Munition aus illegalem Besitz abgegeben worden. Diese Bilanz zog das Innenministerium am Freitag in Schwerin. Insgesamt hätten die Bürger in dem einen Jahr der bundesweiten Straffreiheit 309 erlaubnispflichtige Lang- und Kurzwaffen sowie 8694 Schuss Munition zur Polizei und…
Oberverwaltungsgericht urteilt über Kreisumlage
Im Streit um die Höhe der Kreisumlage fällt das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am heutigen Montag sein Urteil. Die Umlage müssen Gemeinden im ganzen Land an ihren jeweiligen Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Im vorliegenden Fall geht es um die Berufung des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aus dem Jahr…
Ministerium: Waldbrandgefahr in MV nimmt wieder zu
Nach einer kurzen Entspannung durch den Regen hat die Waldbrandgefahr in Mecklenburg-Vorpommern wieder zugenommen. Für den Südwesten des Landes gelte wieder die Waldbrandgefahrenstufe 4, teilte das Agrarministerium am Freitag in Schwerin mit. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Brandgefahr in Wäldern und auf Feldern in den nächsten Wochen auch in den anderen Landesteilen…
Nach Richterspruch: Ministerium prüft Urteil zur Bäderregelung
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat die Sonntagsöffnung von Läden in Tourismusgebieten Mecklenburg-Vorpommerns verteidigt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sei keine Entscheidung für oder gegen den Sonntagsschutz, sagte Glawe. “Wir werden das Gerichtsurteil sorgsam prüfen und dies gemeinsam mit den Betroffenen besprechen, um die aus dem Urteil notwendigen Konsequenzen zu ziehen.” Für die Versorgung von 7,5 Millionen…
Verband: Mecklenburg-Vorpommern verfehlt Energiewende-Ziele
Mecklenburg-Vorpommern wird die selbst gesteckten Ziele in der Energiewende nach Überzeugung des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) verfehlen. Einer der Hauptgründe sind zu wenig ausgewiesene Windeignungsflächen, wie der Verband am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Nach Darstellung seines Vorsitzenden Rudolf Borchert müsste allein für die Onshore-Windenergie bis 2025 die Fläche für Windparks verdoppelt werden. An Land erzeugter…
Geteilte Reaktionen auf Urteil zum Rundfunkbeitrag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren hat im Nordosten ein geteiltes Echo hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert begrüßte die Entscheidung, die die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich stärke. «Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden, denn es schafft Rechtssicherheit bei einem Thema, das viele Menschen in unserem Land über viele Jahre, aus nachvollziehbaren Gründen…
Trotz Lehrermangels arbeiten Tausende Lehrer in Teilzeit
Trotz Lehrermangels arbeiten Tausende Pädagogen in Mecklenburg-Vorpommern nur Teilzeit. Im gerade zu Ende gegangenen Schuljahr wurden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Nordosten 5431 Teilzeitverträge mit Lehrkräften abgeschlossen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die am Montag in Schwerin veröffentlicht wurde. Im Schnitt leisteten die Teilzeitlehrer 18,6…
Opposition wissbegierig: 1600 Anfragen an Regierung
Die Opposition im Schweriner Landtag bleibt wissbegierig. In der seit Oktober 2016 laufenden Legislaturperiode reichten Linke, AfD und BMV zusammen mehr als 1600 Kleine Anfragen bei der Regierung ein. Das waren im Durchschnitt etwa 20 pro Woche. Die Regierungspartei CDU beließ es hingegen bei insgesamt 10, Koalitionspartner SPD vertraute gänzlich auf den direkten Informationsfluss zwischen…