Kreisumlage: Gemeinden müssen nicht förmlich gehört werden
Kreisangehörige Gemeinden müssen vor der Festlegung der Kreisumlage nicht förmlich angehört werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Landkreise dürften aber nicht nur ihren eigenen Finanzbedarf sehen, sondern müssten auch jenen der betroffenen Gemeinden berücksichtigen. Den konkreten Fall, einen Streit der Gemeinde Perlin mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, verwiesen die Richter an…
Agrarministerium: 300 000 Euro für Tierheime
Die Tierheime in Mecklenburg-Vorpommern bekommen in diesem Jahr 300 000 Euro für Investitionen vom Land. Anträge könnten bis Ende Juni gestellt werden, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch in Schwerin mit. “Antragsteller, die im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt wurden, werden gebeten, die Aufrechterhaltung ihres Antrages mitzuteilen, weil dieser ansonsten verfällt.” Nach Angaben des Tierschutzbundes…
Drese: Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Ausländer öffnen
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Öffnung des Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer gefordert. Dies sei angesichts des Fachkräftemangels wichtig und überfällig, erklärte Drese am Dienstag in Schwerin. “Ebenso ist es richtig, Menschen, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, eine Chance zu geben, sich über Ausbildung und Arbeit eine Perspektive aufzubauen.” Die von Bundesinnenminister Horst…
Rückgang des Industrie-Umsatzes um 6,6 Prozent
Die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr im Rückwärtsgang gewesen – und das vor allem wegen gesunkener Exporte. Die Umsätze der Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten sind um 6,6 Prozent geschrumpft, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Schwerin mitteilte. Die Firmen verkauften Waren und Dienstleistungen für 14,9 Milliarden Euro. Dies seien 1,1 Milliarden…
Schwerin: Fast 16 Millionen Euro für arme Kinder
Kinder aus einkommensschwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr mit 15,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes unterstützt worden. Der größte Teil wurde mit 6,6 Millionen Euro für Mittagessen in Schule und Kita verwendet, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. Weitere rund…
Kommunalwahl: Alle Zahlen und Fakten auf der Webseite der Stadt
Die Wahlzahlen und Fakten jetzt zum Nachlesen. Wie ist die Verteilung in der Bürgerschaft, wer hat wie viele Stimmen für sich verbuchen können. Auf der Seite der Hansestadt Wismar ist alles übersichtlich dargestellt: https://www.wismar.de/Rathaus-Politik/Wahlen
Staatliche Wohnraumförderung in der Kritik
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ist mit den Plänen zur Wohnraumförderung in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden. Investoren nur noch zinsgünstige Darlehen statt Zuschüsse anzubieten, bremst nach Ansicht von Verbandschef Andreas Breitner die Bereitschaft zu investieren. Heute will er in Schwerin die Erwartungen der Branche an die Wohnungspolitik der Landesregierung und der neu gewählten Kommunalvertretungen im Nordosten erörtern. Mehrfach…
Hilfen über 4,8 Millionen Euro für Investitionen in Kommunen
Die ersten 21 Kommunen bekommen vom Land finanzielle Unterstützung in Höhe von zusammen 4,8 Millionen Euro für ihre Investitionen. Der Vergaberat habe die Projekte aus 132 Anträgen für sogenannte Kofinanzierungshilfen ausgewählt, teilte das Innenministerium am Montag in Schwerin mit. Jeweils eine Million Euro gehen demnach an Schulbauten in Hagenow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und Schlagsdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg).…