Schwerin: Haushaltsdiskussions-Auftakt: Linke fordert Millionen-Extras

Die Linke hat den politischen Streit um den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020 und 2021 eröffnet. Die Oppositionsfraktion fordert zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Nötig ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg und der finanzpolitischen Sprecherin Jeannine Rösler zum Beispiel ein umfangreiches Programm zur Lehrergewinnung: Das Referendariat sollte von 18 auf 12 Monate…

Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion in Rostock

Rund 150 geladene Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretungen sind am Abend in Rostock zum Meinungsaustausch zusammengekommen. Eingeladen hatte die SPD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger: „Die SPD-Landtagsfraktion ist die einzige politische Kraft, die sich dafür einsetzt, Wirtschaft, Ökologie und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Darum investieren wir in die Infrastruktur des Landes, zum…

Schwerin: Geteilte Meinungen zu geplantem Polizeigesetz

Rund eine Woche vor dem Beginn der Anhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss gibt es weiterhin geteilte Meinungen über den Gesetzentwurf. Während Polizei und Innenministerium neue Befugnisse für die Polizei für notwendig halten, damit sie mit Kriminellen Schritt halten kann, kritisieren Gegner des Gesetzes, dass die Befugnisse zu weit gingen und der…

GEW mit Schulstart unzufrieden: “Heißer Herbst” angekündigt

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat der Einschätzung von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) widersprochen, dass das neue Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern geordnet angelaufen ist. Davon könne keine Rede sein. “Allein die Tatsache, dass halbwegs genügend Menschen am ersten Schultag vor den Klassen stehen, sichert nicht die notwendige Qualität. Wo auch immer wir mit Lehrkräften im Gespräch sind, wird…

SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Montag bis Mittwoch dieser Woche eine Haushaltsklausur in ihren Arbeitsräumen im Landtag durchgeführt. Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt. Als einer der wichtigsten Bausteine ist die…

Arztversorgung auf dem Land: Wettbewerb um Millionen Euro

Mit einem Wettbewerb um sechs Millionen Euro soll die Versorgung mit Haus- und Kinderärzten auf dem Land verbessert werden. Gesucht würden die besten Lösungen für den Ausbau der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, teilte das Agrar- und das Gesundheitsministerium in Schwerin am Dienstag mit. “Der Wettbewerb soll neue Angebote im ländlichen Raum…

Mauerbau vor 58 Jahren: Zentrales Gedenken in Berlin

Mit Andachten und Kränzen erinnert Deutschland an den Bau der Mauer vor 58 Jahren. Zu dem zentralen Gedenken in der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße wird auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet. An der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam hält die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede zum Mauerbau-Jahrestag. In Brandenburg…

Debatte um Kommunalfinanzen: Gespräche in Staatskanzlei

Nach den jüngsten Kontroversen um die künftige Höhe der Kommunalfinanzen sucht die Landesregierung das Gespräch mit den Spitzen der Kommunalverbände Mecklenburg-Vorpommerns. Zum ersten Treffen nach der Sommerpause erwartet Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) am Dienstag die Vorstände und Geschäftsführer von Landkreis- sowie Städte- und Gemeindetag am Regierungssitz in Schwerin. Land und Kommunen hatten sich im März…

Schwesig: SPD-Lage ist schwierig, aber nicht hoffnungslos

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bescheinigt ihrer Partei innerhalb der Bundesregierung gute Arbeit. Überschattet werde das allerdings von den zuletzt häufigen Führungswechseln, sagte sie am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Es gehe nun darum, eine neue Parteiführung zu bestimmen und dann den Blick wieder auf Inhalte zu lenken. “Die Lage der SPD ist schwierig, aber sie ist…

Mülldeponie Ihlenberg: Weitere Studie zu Krebsrisiko

Die landeseigene Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) hat eine weitere Studie zu möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Sondermülldeponie in Nordwestmecklenburg in Auftrag gegeben. Die neuerliche Untersuchung sei bereits im Frühjahr 2018 vom Deponiebeirat beschlossen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Gesundheit am Freitag in Schwerin. Nach Medienberichten wird die Erhebung erneut von…