Neues Unterhaltsvorschussgesetz lässt Antragszahl steigen

Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes hat in Mecklenburg-Vorpommern zu deutlich mehr Neuanträgen auf staatliche Vorleistungen geführt als erwartet. Statt der prognostizierten 2500 gingen bei den zuständigen Ämtern in Städten und Kreisen etwa 15 000 zusätzliche Anträge ein. Ein Sprecher des Sozialministeriums in Schwerin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht. Doch verwies er darauf, dass noch nicht…

Brodkorb: Bei GroKo-Zustimmung 400 Mio. extra vom Bund

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Investitionsprogramme brächten Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) bis 2021 rund 400 Millionen Euro extra. Da das Land etwa im Bereich Innere Sicherheit Eigenbeiträge zu leisten habe und Änderungen im Steuerrecht zu kompensieren seien, werde der Landesetat mit etwa 200 Millionen Euro belastet. „Wir investieren…

Aktionstag gegen häusliche und sexualisierte Gewalt

In Mecklenburg-Vorpommern suchen jährlich rund 4000 Menschen nach häuslicher und sexualisierter Gewalt Beratung, Hilfe und Schutz. Dabei handele es sich überwiegend um Frauen, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Montag in Schwerin. Den Betroffenen stehe ein dichtes Netz an Hilfsangeboten zur Verfügung. Dazu zählten landesweit neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking sowie…

CDU: „Informationspolitik zur Hochbrücke mangelhaft“

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung informierte die Stadtverwaltung erstmals über den aktuellen Stand der Variantenplanung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bezüglich der Hochbrücke in der Hansestadt Wismar. Heute nun äußert sich die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt in einer Pressemitteilung dazu: In einer kurzen Mitteilung wurden dabei die drei möglichen Varianten der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit…

Hochbrücke Wismar: SPD-Fraktion gegen Mehrbelastung

Aktueller Aufreger in der Öffentlichkeit, Stadtverwaltung und Bürgerschaft Wismar ist die vom Land vorgeschlagene Lösung für die Hochbrücke. Zu Recht, finden wir. Die hier favorisierte Variante gibt ein Szenario vor, das Staus und Unfallgefahr unweigerlich steigen lässt. Zum Verständnis: Neben einer neuen Brücke würde es eine weitere Ampelkreuzung geben und der Verkehr soll kurz vor…

Bauarbeiten und Informationspolitik: Pegel kritisiert Bahn

Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) hat die Bahn wegen der Bauarbeiten auf der Strecke nach Berlin und der dazugehörenden Informationspolitik kritisiert. Die Einschränkungen würden im Ministerium kritisch gesehen, berichtet der „Nordkurier“. Hintergrund ist die Ankündigung der Bahn, im Juni, Juli und August fast durchgängig die Strecke zwischen dem östlichen Mecklenburg und Berlin bei Oranienburg zu sperren.…

Vor Mitgliederentscheid: SPD-Spitze sucht Basis-Kontakt

Zwei Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrags in Berlin ruft SPD-Landeschefin Manuela Schwesig Parteifunktionäre aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zusammen, um sie detailliert über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren. Zu dem Treffen am Freitag (17.00 Uhr) in Güstrow sind Landesvorstand, Parteirat, Landtagsfraktion und Ortsvereinsvorsitzende eingeladen. Erwartet werden etwa 100 Teilnehmer. Für Mitte Februar sind Regionalkonferenzen zur…

AfD-Landeschef kritisiert Energiepolitik von Union und SPD

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm erwartet nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin für die Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigende Strompreise. Union und SPD verfolgten das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien «deutlich» zu erhöhen. Da keine marktreifen Technologien zum Stromspeichern zur Verfügung stünden, trieben Netzeingriffe und das Vorhalten von Reservekraftwerken die EEG-Umlage weiter nach oben, erklärte der…

Wismar: „Worldcafe“ mit Bürgermeister Beyer

Die Sozialdemokraten Nordwestmecklenburgs hatten da mal eine ganze spannende Idee… Denn in Wismar tut sich allerhand, und es wird noch viel mehr. Bürgermeister Thomas hat seinen „Plan für Wismar“ und hat diesen heute im Technologiezentrum in Wismar kundgetan: „Dieser Plan ist jedoch kein starres Konstrukt, sondern ein Rahmen für die Stadtentwicklung der kommenden Jahre. Diesen…

Viele kritische Stimmen aus MV zu Koalitionsvereinbarung

Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für den Bund haben Oppositionspolitiker in Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil heftiger Kritik reagiert. Bei der angestrebten Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und der Zwei-Klassen-Medizin sei die SPD zugunsten einiger Ministerposten eingeknickt. „Schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit ist weiterhin Tür und Tor geöffnet, und die himmelschreienden Ungerechtigkeiten…