Schwerin: NSU-Untersuchungsausschuss will im September Zeugen befragen

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Umtrieben der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern sollen im September erste Zeugen vernommen werden. “Unseren Anträgen folgend, hat der Ausschuss in der heutigen Sitzung eine Vielzahl an Zeugenladungen beschlossen”, erklärte der Obmann der Linken in dem Ausschuss, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin mit. Zu Beginn sollen Ritter zufolge…

2. Norddeutscher Honigmarkt in Wismar

Am kommenden Samstag (24.08.) veranstaltet der Landesverband der Imker MV den 2. Norddeutschen Honigmarkt. Ab 10.00 Uhr ist dieser am St.-Nikolai-Kirchhof geöffnet. Lokale Anbieter präsentieren hier ihre Produkte rund um die “Biene”. Schirmherr ist der Minister für Landwirtschaf und Umwelt Dr. Till Backhaus. Er wird die diesjährigen Gewinner der bienenfreundlichsten Gemeinde küren.

Grüne fordern neuen Generalplan Küstenschutz für MV

Die Grünen sehen Mecklenburg-Vorpommern nur unzureichend auf mögliche Folgen des Klimawandels vorbereitet. Defizite gebe es insbesondere auch beim Schutz der Küstenregionen vor Sturmfluten. Der Generalplan Küstenschutz des Landes stamme aus dem Jahr 1993 und die 2009 veröffentlichte Fortschreibung enthalte nur Maßnahmen bis zum Jahr 2014, stellte die aus Stralsund stammende Grünen-Bundestags-Abgeordnete Claudia Müller fest. Sie…

Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” beginnt

Im kleinen Örtchen Jamel bei Wismar wird heute das Musikfestival “Jamel rockt den Förster” eröffnet. Die rund 1200 erwarteten Gäste wollen gegen die starke Neonaziszene des Ortes um den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger protestieren und den Gastgebern – dem Ehepaar Lohmeyer – den Rücken stärken. Die Bands bleiben seit einigen Jahren bis zum Auftritt…

Schwerin: Neues Polizeigesetz bleibt umstritten

Das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt heftig umstritten. Nach einer Anhörung von Verbandsvertretern im Innenausschuss am Donnerstag im Landtag von Schwerin bekräftigte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, den Willen der Koalition, die Ermittlungsbefugnisse der Polizei deutlich zu erweitern. “Ich rate dazu, in Sicherheitsfragen nicht Hirngespinsten nachzugehen, sondern auf die Expertise der Polizistinnen und Polizisten…

Regionalkonferenz: Pegel wirbt für Digitalisierungsoffensive

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) setzt heute in Schwerin die Reihe der Regionalkonferenzen fort, auf denen er mit Unternehmern über die Umsetzung der Digitalen Agenda debattiert. Die SPD/CDU-Landesregierung hatte im Mai 2018 in einem 20-seitigen Aufgabenkatalog die wichtigsten Projekte fixiert. Dazu gehören der Ausbau der Datennetze, die Unterstützung der Wirtschaft beim digitalen Wandel und der Aufbau…

Schwerin: Kritik an Plänen für Aus für weitere Bahnstrecken in MV

Das bevorstehende Aus für weitere Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf Kritik. “Die Entscheidung, die Bahnstrecken zwischen Parchim und Malchow sowie Güstrow und Plau stillzulegen und damit dem Abriss preiszugeben, wird uns in wenigen Jahren auf die Füße fallen”, warnte die Grünen-Verkehrsexpertin Jutta Wegner in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Wer Güterverkehr auf die Bahn bringen…

Schwesig: „Das Schwedenfest zeigt die starke Verbindung unserer Länder“

„Willkommen zum Schwedenfest! Das Fest feiert in diesem Jahr Jubiläum: 20 Jahre! Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Wismar, die das Schwedenfest organisiert“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Eröffnung des 20. Schwedenfests auf dem Marktplatz von Wismar. „Wir sind uns nahe in Schweden und Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben gemeinsame Werte und können voneinander lernen. Unsere Verbindung…

Das richtige Signal?: Olaf Scholz will für SPD-Parteivorsitz kandidieren

Olaf Scholz will offenbar SPD-Chef werden. Nach Informationen des “Spiegel” sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Montag in einem Telefonat mit den Interimsvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel: “Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt.” Wie das Magazin weiter schreibt, will Scholz jedoch nicht alleiniger Vorsitzender der Partei werden. Er suche nach…