Verteidigungsministerium streitet mit Produktionsfirma

Die Vermarktung von Bundeswehr-Imageserien wie “Die Rekruten” oder “Mali” wird zum Streitfall vor Gericht. Die Hamburger Produktionsfirma my way productions Filmgesellschaft mbH & Co KG sei der Meinung, dass sich aus einem Medien-Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium zur Produktion der Serie “Das rote Schloss am Meer” auch Exklusivrechte an anderen Imageserien ergeben, teilte das Landgericht Rostock…

Caffier unter Erklärdruck: Was ist bei der Polizei los?

Zwei Skandale erschüttern die Landespolizei binnen kurzer Zeit: Erst wird bekannt, dass zwei Beamte Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufnahmen, deren Daten sie im Dienst erlangt hatten. Am Mittwoch wurden dann drei ehemalige und ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) festgenommen, weil sie Munition aus Beständen des Landeskriminalamts beiseite geschafft haben sollen. Einer der vier soll…

Vorlesen und einkaufen: Bezahlte Nachbarschaftshilfe kommt

Im Spätsommer soll es in Mecklenburg-Vorpommern so weit sein: Ehrenamtliche Hilfe für den gebrechlichen Nachbarn wird von der Pflegekasse bezahlt. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat bereits eine Verordnung durchs Kabinett gebracht, wie ein Sprecher sagte. Aktuell würden dazu die Verbände angehört, danach finde die Auswertung statt. “Wir gehen davon aus, dass die überarbeitete Betreuungsangebotelandesverordnung mit…

Schwesig: MV profitiert von Ökonomisierung der Gesundheit

Mecklenburg-Vorpommern kann nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens profitieren. Schon heute sei der Nordosten deutschlandweiter Spitzenreiter beim Anteil der Beschäftigung und Bruttowertschöpfung in diesem Bereich, sagte Schwesig am Mittwoch bei der 15. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. So arbeiteten 154 000 Menschen in der Pflege, den Kliniken und…

Innenminister informiert Ausschuss über Polizeifestnahmen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute den Innenausschuss des Landtags über die Festnahmen in der Landespolizei informieren. Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch festgenommen worden. Drei von ihnen sollen seit 2012 Munition des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und dem Vierten mit Kontakten in die “Prepper”-Szene überlassen…

Heimatschatzkisten für alle Kitas in Mecklenburg-Vorpommern

Bernstein und versteinerte Seeigel, plattdeutsche Bilderbücher, eine CD mit historischen Kindertänzen und zwei Trachtenpuppen: Alle 1125 Kitas im Nordosten sollen ab Juli mit der neuen Heimat-Schatzkiste ausgestattet werden, in der diese Dinge und noch vieles mehr zur Geschichte und Natur Mecklenburg-Vorpommerns stecken. Kinder von der Krippe bis zum Hort sollen so spielerisch erfahren, was ihre…

Mecklenburg-Vorpommern gegen Öffnungsklausel bei Grundsteuer

Mecklenburg-Vorpommern lehnt die von Bayern favorisierte Bemessung der Grundsteuer nur nach Grundstücksgröße ab. Im Nordosten werde oft auf vergleichsweise großen Grundstücken Gemüse angebaut, und es würden Nutztiere gehalten. “Wenn die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein aufgrund der Grundstückgröße berechnet würde, wäre das gerade für die Menschen bei uns im Land keine gerechte Lösung”, sagte Finanzminister Reinhard…

Schwesig plant schon die nächste Russland-Reise

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im kommenden Jahr zur Deutschen Woche erneut nach St. Petersburg reisen. Sie wolle “Brücken bauen, im Dialog bleiben auch in schwierigen Zeiten”, sagte Schwesig am Montag nach ihrer Rückkehr aus Russland der Deutschen Presse-Agentur. “Davon war meine erneute Reise nach St. Petersburg geprägt.” Die Ministerpräsidentin hatte in Russland unter anderem…

Schwesig: Vorschläge der Basis für künftige SPD-Spitze

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Meinungsbildung in der Partei zur künftigen SPD-Spitze nicht durch eigene Vorschläge beeinflussen. Bis zum 24. Juni könnten SPD-Mitglieder Vorschläge auch zum Wahlverfahren machen. “Aus allen Vorschlägen wird das Präsidium einen oder mehrere unterschiedliche Verfahrensvorschläge entwickeln und diese dann dem Parteivorstand vorlegen”, sagte Schwesig. Sie ist eine von…

Härtefallkommission für Asylbewerber immer stärker gefragt

Die Härtefallkommission des Landes für abgelehnte Asylbewerber wird immer häufiger gebeten, Abschiebungen wegen dringender persönlicher oder humanitärer Gründe zu verhindern. Bei dem achtköpfigen Gremium, in dem Vertreter von Kirchen, Kommunen, Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Regierung sitzen, gingen im vergangenen Jahr 45 Vorschläge für zusammen 131 Menschen ein. Im Jahr 2017 waren es noch 29 Vorschläge gewesen…