Wismarer Bürgerschaft trifft sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause

Die lange Sommerpause ist nun auch für die Wismarer Bürgerschaft vorbei. Also, Vorhang auf für die Fortsetzung des Sommertheaters? Am kommenden Donnerstag tagt sie in ihrer ersten Sitzung unter der neuen Präsidentin Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina. Sie wurde bekanntlich am 27. Juni mit einer knappen Mehrheit von den neuen Bürgerschaftsmitgliedern gewählt. Und die diese erste…

Schwerin: Neues Wohlfahrtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung zieht Konsequenzen aus der jahrelangen Debatte um die Finanzierung der Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem neuen Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz, das Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Dienstag in Schwerin vorstellen will, sollen grundlegende Reformen eingeleitet werden. Ziele seien mehr Transparenz in der Beratungslandschaft und eine Neuausrichtung der Förderung, hieß es. Kommunen und Kreise soll mehr Verantwortung…

Umstritten: Schüler können jetzt der AfD Lehrer melden

Die umstrittene Meldeplattform der AfD für Verletzungen der politischen Neutralität an Schulen gibt es seit Montag auch in Mecklenburg-Vorpommern. Schüler, Eltern und Lehrer könnten die AfD informieren, wenn sie das Gebot der Ausgewogenheit an ihrer Schule verletzt sehen, sagte der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm in Schwerin. Hinweise würden vertraulich behandelt. AfD-Politiker suchten anschließend das Gespräch mit…

Schwerin: Schwesig sieht Schieflage bei Vermögensverteilung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Forderung ihrer Partei nach Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. “Wir haben eine Schieflage in Deutschland, die wir angehen müssen”, sagte Schwesig am Montag in Schwerin. “Nirgendwo gibt es so große Unterschiede zwischen denen, die kaum oder gar kein Vermögen haben, und denen, die ein sehr sehr großes Vermögen besitzen.”…

Schwerin: Portal verklagt Innenministerium wegen Prepper-Bericht

Der Bericht der sogenannten Prepper-Kommission wird ein Fall für das Verwaltungsgericht. Das Portal “Frag den Staat” hat Klage gegen das Innenministerium eingereicht, weil dieses die Veröffentlichung des Berichts bislang ablehnt. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht in Schwerin eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Klage sei noch nicht eingegangen. Nach einer großangelegten…

Regierung: neues Gesetz zur Finanzausstattung der Kommunen

Fünf Monate nach der Grundsatzeinigung auf eine umfassende Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern liegt nun das schon länger angekündigte neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor. Die Landesregierung befasst sich auf ihrer Sitzung am Dienstag mit dem Entwurf. Dieser geht zunächst an die betroffenen Verbände zur Prüfung und Stellungnahme, bevor er zurück ins Kabinett…

Grambow ist bienenfreundlichste Gemeinde in MV

Grambow bei Schwerin ist die bienenfreundlichste Gemeinde 2019 in Mecklenburg-Vorpommern. Der Ort wurde am Samstag beim 2. Norddeutschen Honigmarkt in Wismar für seine Aktivitäten für Bienen ausgezeichnet und erhielt 3000 Euro, wie das Agrarministerium in Schwerin mitteilte. Platz zwei teilen sich demnach die Gemeinden Benitz (Landkreis Rostock) und Göhren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). “Alle drei Preisträger…

Modellprojekt zur Digitalisierung im ländlichen Raum

Das Agrarministerium und der Städte- und Gemeindetag des Landes wollen die Digitalisierung im ländlichen Raum vorantreiben. Dazu werden Ämter sowie Kommunen mit einer Einwohnerzahl von unter 30 000 aufgerufen, sich am Modellvorhaben “Smart tau hus” (Smart zu Hause) zu beteiligen. Dabei gehe es beispielsweise um die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie und den Transfer von…

2.”Norddeutscher Honigmarkt” MV am Nikolaikirchhof in Wismar

Der 2. “Norddeutsche Honigmarkt” MV heute Vormittag am Nikolaikirchhof in Wismar. Für die Auszeichnung “Bienenfreundlichste Gemeinde” war der Schirmherr, Agrarminister Till Backhaus auch dabei, um diese persönlich vorzunehmen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aktuell rund 2.800 Imker mit rund 27.000 Bienenvölkern. Das sind, so betont Minister Backhaus in seinem Grußwort, rund 100 Imker und 400…

Schwerin: NSU-Untersuchungsausschuss will im September Zeugen befragen

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Umtrieben der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern sollen im September erste Zeugen vernommen werden. “Unseren Anträgen folgend, hat der Ausschuss in der heutigen Sitzung eine Vielzahl an Zeugenladungen beschlossen”, erklärte der Obmann der Linken in dem Ausschuss, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin mit. Zu Beginn sollen Ritter zufolge…