Landtag debattiert über Masern-Impfpflicht und Nahverkehr

Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Am vorletzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause befassen sich die Abgeordneten erneut mit der Einführung einer Impfpflicht gegen Masern. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/BMV die Landesregierung auf, die dazu auf Bundesebene laufenden Initiativen zu unterstützen. Die oppositionelle Linksfraktion hatte…

Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt

Ein dreiviertel Jahr nach der Übergabe von rund 40 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu deren Abschaffung beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent. Dies soll jährlich 30 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll den Kommunen für den Straßenausbau überwiesen werden. Plötzliche Beitragsbescheide,…

Kommunalfinanzen trotz Grundsatzeinigung weiter umstritten

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten trotz der Grundsatzeinigung mit dem Land auf die künftige Finanzausstattung nun doch wieder um ihre Leistungsfähigkeit. Grund zur Sorge gäben unter anderem Pläne der Landesregierung, den Kommunalanteil an den Steuereinnahmen zu senken. Vereinbart sei eine Quote von exakt 34,496 Prozent. “Wir haben einen einstimmigen Beschluss, dass es 2020 keine Absenkung geben…

Gutachten schürt Debatte um Wahlalter in MV

Nach dem Verzicht auf eine Bürgerbefragung zum Wahlalter bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht des Justizministeriums nun die betroffenen Jugendlichen selbst auf eine Gesetzesänderung dringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nimmt das Ministerium Bezug auf ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin hätten die Gutachter die “vom Wahlrechtsausschluss…

MV hat hunderte Lehrer falsch verbeamtet

Hunderte Lehrer sind in MV fehlerhaft verbeamtet worden. Dabei geht es um Gymnasiallehrer, die wegen des Lehrermangels nicht an Gymnasien eingesetzt werden, aber an ihren Schulen dennoch als Studienräte verbeamtet wurden. Dies ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt. Ein Sprecher des Bildungsministerium bestätigte dies, es handele sich aber lediglich um ein formaljuristisches Problem. Der Fehler sei…

Staatskanzlei: Personal und Landesstrategie werden gebündelt

Der neue Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), baut in der Machtzentrale von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um. “Wir wollen die Staatskanzlei als Regierungszentrale stärken”, erklärte Geue am Dienstag nach der Kabinettssitzung. So sollen die Themen Zukunft des Personals und strategische Überlegungen dort konzentriert werden. Eine Abteilung der Staatskanzlei wird demnach künftig für die ressortübergreifende…

Aufhebung von Friedhofszwang: Expertenkommission skeptisch

Die Expertenkommission des Landtags zur Bestattungskultur steht einer Lockerung oder gar Aufhebung des Friedhofszwangs in Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich skeptisch gegenüber. Das geht aus Berichten von Teilnehmern eines Treffens der Kommission am Montag im Schweriner Landtag hervor. Der CDU-Vertreter in dem Gremium, der Abgeordnete Sebastian Ehlers, sagte, der Vertreter des Bestattungsvereins Aeternitas habe ein sehr engagiertes Referat…

Boltenhagen: Grüner gewinnt Bürgermeisterwahl knapp

Der Grüne Raphael Wardecki ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Amt Klützer Winkel, zu der auch das Ostseebad Boltenhagen gehört. Der 28-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit nur 30 Stimmen Vorsprung gegen den bisherigen Amtsinhaber Christian Schiedeberg (CDU) durch, wie die Wahlleitung mitteilte. Dieser akzeptierte seine Niederlage, wie die “Ostsee-Zeitung” berichtete. Die Wahlbeteiligung…

Politologe Muno sieht Madsen als schwarz-grünen Kandidaten

Der Erfolg des Dänen Claus Ruhe Madsen bei der Rostocker Oberbürgermeisterwahl ruht nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno auf mehreren Säulen. Eine davon sei die Mischung aus Unternehmertum und Ökologie. “Im Grunde genommen ist er ein schwarz-grüner Kandidat gewesen. Das liegt gerade im Trend”, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. So wolle Madsen das Radfahren…