“MeLa” gestartet – Schwesig für gute Kontakte mit Russland
Die russischen Importverbote für Agrarprodukte wirken sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer noch auf die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns aus. Zur Eröffnung der größten norddeutschen Agrarmesse MeLa in Mühlengeez im Landkreis Rostock sagte sie am Donnerstag, Russland habe für den Export von Ernährungsgütern für das Land immer eine wichtige Rolle gespielt. „Wir wollen die…
Innenministerium: Kommission, um “Prepper-Szene” zu beleuchten
Im Rahmen der heutigen 17. Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern berichtet Innenstaatssekretär Thomas Lenz unter anderem zum Sachstand des vom GBA geführten Ermittlungsverfahrens und den Durchsuchungen am 28.08.2017. Staatssekretär Lenz teilt in der Ausschusssitzung den Abgeordneten des Landtages mit, dass Innenminister Lorenz Caffier die Einrichtung einer Kommission zur Beleuchtung der “Prepper-Szene” verfügt…
Staatssekretär im Innenausschuss zu Anti-Terror-Einsatz
Die Anti-Terror-Razzia Ende August in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt heute den Innenausschuss des Landtags. Innenstaatssekretär Thomas Lenz soll über die Durchsuchungen bei sechs Personen berichten. Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes hatten Wohnungen und Büros von zwei Terror-Verdächtigen und vier Zeugen zeitgleich durchsucht. Dabei gingen sie robust vor, Türen wurden aufgebrochen. Den zwei Verdächtigen – einem Rechtsanwalt und einem Polizeibeamten…
Minister Harry Glawe informiert den Landtag über Werft-Bürgschaften
Die möglichen Millionen-Bürgschaften von Land und Bund für die MV-Werften beschäftigen nun auch den Landtag. Auf Antrag der Linken soll Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) den Wirtschaftsausschuss am Donnerstag informieren. Die Tagesordnung der Sitzung sei erweitert worden, hieß es am Dienstag aus dem Ausschuss-Sekretariat. Es sei wichtig, dass ein breiter Diskussionsprozess auch im Parlament stattfinde, sagte…
Linksfraktion will mehr Werften-Bürgschaften ermöglichen
Das im Raum stehende Bürgschaftspaket von angeblich bis zu 800 Millionen Euro für die MV-Werften wird in der Landespolitik unterschiedlich bewertet. Die Linke im Landtag forderte am Montag eine Aufstockung des Bürgschaftsrahmens auf eine Milliarde Euro, um auch Zulieferer zu unterstützen. „Die Politik ist in der Pflicht, alles wirtschaftlich Sinnvolle für die Unterstützung der maritimen…
Trend: Tausende wollen vor Wahltag per Briefwahl abstimmen
Die Briefwahl erfreut sich in Mecklenburg-Vorpommern wachsender Beliebtheit. Tausende geben bereits vor dem 24. September ihre Stimme ab – sei es, weil sie am Wahltag verreisen wollen, arbeiten müssen oder den Weg ins zuständige Wahllokal scheuen. In Rostock wurden bisher für fast 27 000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen ausgestellt, wie Stadtsprecher Ulrich Kunze sagte. Das entspreche einem…
Kinder- und Jugenparlament (KiJuPa) in der heißen Wahlwoche
Die Wahl der (neuen) Mitglieder für die 3. Legislaturperiode (2017-2019) steht nun vor der Tür. Denn in der Zeit vom 11.-16.September haben alle Kinder und Jugendlichen zwischen 9 und 19 Jahren die Möglichkeit in ihrer Schule sowie im Rathaus das neue Kinder- und Jugenparlament (KiJuPa) zu wählen. Bereits im Juli haben sich die angehenden Jungpolitiker…
Wahlkampf: Schwesig verurteilt Randale bei Merkel-Veranstaltung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Störungen bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Wolgast verurteilt. Sie sei erschrocken, dass „Krawallmacher von AfD und NPD“ so brutal die Veranstaltung gestört haben, sagte Schwesig am Samstag in Rostock. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit haben, auf Kundgebungen für ihre Politik zu…