Verkehrsministerium will Straßenbauprojekte beschleunigen

Straßenbauprojekte sollen in Mecklenburg-Vorpommern künftig schneller geplant und umgesetzt werden. Dazu hat Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) eine Expertengruppe “Großprojekte” gegründet. Sie soll 17 Vorhaben auf Bundesstraßen und vier auf Landesstraßen vorantreiben, sagte er am Mittwoch in Schwerin. Im Gegensatz zu den Straßenbauämtern, die bisher für die Bauprojekte neben ihren üblichen Aufgaben vom Winterdienst bis zu…

Baumfällarbeiten in Wismar: Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE

Angesichts der Baumfällarbeiten in der Innenstadt, genauer in der Claus-Jesup Straße, ruft es jetzt die Fraktion FDP/GRÜNE der Wismarer Bürgerschaft auf den Plan. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke: “Zuletzt fielen die Bäume in der Claus-Jesup-Straße, doch auch zuvor musste der eine oder andere Baum bereits weichen. Mal waren es Bauarbeiten, mal waren es Baumerkrankungen,…

Schwerin: Rückkehrerappell für Soldaten nach Auslandseinsätzen

Mit einem öffentlichen Rückkehrerappell werden am Mittwoch (10.30 Uhr) in Schwerin rund 500 in Mecklenburg-Vorpommern stationierte Soldaten wieder in der Heimat begrüßt. Sie waren im Rahmen von UN- und Nato-Missionen in Afghanistan, Mali, Jordanien und im Mittelmeer im Einsatz. Den Großteil der Kräfte stellte die in Neubrandenburg ansässige Panzergrenadierbrigade 41 “Vorpommern”. Doch werden bei dem…

Drohung gegen Schweriner Rathaus, aber keine Evakuierung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) holt zwei neue Staatssekretäre in wichtige Ministerien. Dabei handelt es sich um eine Frau für das Bildungsressort und um einen bisherigen Abteilungsleiter aus dem Bundesfamilienministerium, den Schwesig aus ihrer Zeit als Bundesministerin kennt, für das Finanzressort. Der Staatssekretär im Kultusministerium, Sebastian Schröder, nimmt für die Familie eine eineinhalbjährige Auszeit, wie Schwesig…

Durchfaller-Quote beim Abitur in MV bundesweit am höchsten

Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Durchfaller-Quote beim Abitur. Bei den Prüfungen im Jahr 2017 rasselten sieben Prozent der Prüflinge durch die Reifeprüfung, wie aus Daten der Kultusministerkonferenz hervorgeht. Auf dem vorletzten Platz lag Berlin mit sechs Prozent. Am besten kamen die Thüringer durchs Abitur mit einer Durchfaller-Quote von 2,1 Prozent. Der Anteil der nicht bestandenen Prüfungen…

Beitragsbefreiung der Kita- und Hort-Eltern im Kabinett

Die im neuen Kita-Gesetz vorgesehene Befreiung der Eltern von den Kita- und Hortbeiträgen soll am Dienstag die nächste Hürde nehmen. Das Kabinett will den Entwurf dafür beschließen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte. Auch die Elternrechte würden gestärkt. Anschließend soll der Gesetzentwurf dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden. Nach Angaben des Sozialministeriums sollen die Eltern…

Innenminister Caffier legt neue Kriminalitätsstatistik vor

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt am Dienstag in Schwerin die Kriminalitätsstatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern für 2018 vor. Es wird damit gerechnet, dass nach dem deutlichen Rückgang der Straftaten im Jahr 2017 der Trend anhält. Ob sie allerdings erneut um mehr als zehn Prozent gesunken ist, gilt als fraglich. Die Polizeidienststellen im Land hatten 2017 insgesamt…

CDU Wismar nimmt nicht an Podiumsdiskussion des DGB teil

Am 27.03.19 veranstaltet der DGB eine Podiumsdiskussion in Vorbereitung auf die anstehende Bürgerschaftswahl. (Wir haben darüber berichtet.) Der Einladungskreis hierzu ist allerdings begrenzt, beklagt jetzt die CDU Wismar. Eingeladen sind demnach lediglich Parteien, die aktuell als Fraktionen in der Wismarer Bürgerschaft vertreten sind. Damit fehlt beispielsweise eine Partei, die bei der vergangenen Landtagswahl die Stimmen…

GRÜNE: Zweifel am Sinn eines Schnellradweges Wismar – Schwerin

Haben die Grünen etwas gegen den “Schnellradweg” Wismar – Schwerin? In einer Presseerklärung heißt es dazu: “Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne jeden Euro, der in die Förderung des Radverkehrs fließt. So ist auch der Bau von Radschnellwegen für Großstädte wie Hamburg oder Ballungsgebiete wie das Ruhrgebiet und bei der zunehmenden Geschwindigkeit von E-Bikes und Pedelecs…

Baerbock fordert Reaktion auf “Fridays for Future”

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, der Schülerbewegung “Fridays for Future” für mehr Klimaschutz zu signalisieren, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden. “Statt verständnisvoller Worte und vielleicht das stille Hoffen, dass das schon irgendwann wieder vorbeigeht, muss die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und keinen Stuhlkreis mit den Ministern veranstalten”, sagte Baerbock…