Demo zum Kita-Gesetz: Gewerkschaft fordert Verbesserungen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am Mittwoch unter dem Motto “Kitanotstand – Kitaaufstand” zu einer Demo vor dem Landtag in Schwerin auf. Damit soll der Druck für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung erhöht werden, über die der Sozialausschuss des Landtages am gleichen Tag beraten will. Unter anderem fordern die Arbeitnehmervertreter einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel…

Landrätin Kerstin Weiss äußert sich zu Rücktrittsforderungen der CDU

Nach den Rücktrittsforderungen der CDU Nordwestmecklenburg am Montag, hatte Landrätin Kerstin Weiss bereits verkünden lassen, dass sie nicht beabsichtige dieser Forderung nachzukommen. Über die sozialen Netzwerke hat sie jetzt ein Statement veröffentlicht, mit dem sie sich an die Wähler, bzw. die Bürger wendet. Darin heißt es u.a.: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man…

Jugend von “Fridays for Future” bei Schwesig und Backhaus

Vertreter der Klimaschutz-Bewegung «Fridays for Future» wollen am Dienstag in der Schweriner Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) zusammentreffen. Das Gespräch war am Rande einer “Fridays for Future”-Demonstration Anfang April, die Schwesig besucht hatte, vereinbart worden. An dem Treffen nehmen den Angaben zufolge sechs Jugendliche aus Schwerin, Boizenburg, Rostock und…

Bis zu 20 000 Euro Förderung für Kinderspielplätze

Geld für Kinderspielplätze: Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern können bis zum 30. Juni bis zu 20 000 Euro für die Neuanlage, Erneuerung oder Sanierung öffentlich zugänglicher Kinderspielplätze beantragen. Das teilte das Agrarministerium in Schwerin am Montag mit. Anträge müssten beim örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt eingereicht werden. Der Zuschuss betrage je nach der finanziellen…

Sozialministerin fordert bessere Bezahlung von Tagesmüttern

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Kommunen zur besseren Bezahlung von Tagesmüttern und Tagesvätern in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert. Vom 1. Januar 2020 an übernehme das Land 54,5 Prozent der tatsächlichen Kosten, erklärte Drese am Montag zum Tag der Kinderbetreuung in Schwerin. “Dies ermöglicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, künftig eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung auch…

Aus Angst vor Schweinepest: Pürzelprämie verlängert

Aus Angst vor der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest hat das Agrarministerium die “Pürzelprämie” für jedes erlegte Wildschwein um zunächst ein Jahr bis Ende März 2020 verlängert. Eine weitere Verlängerung bis 2022 sei geplant und Gegenstand der Haushaltsverhandlungen, sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums am Montag in Schwerin. Agrarminister Till Backhaus (SPD) begründete den Schritt in der…

Trauerstaatsakt in MV für Landtagspräsidentin Bretschneider

In der Konzertkirche in Neubrandenburg findet heute zum ersten Mal ein Trauerstaatsakt in Mecklenburg-Vorpommern statt. Damit wird die vor zwei Wochen gestorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider besonders gewürdigt. Zum Gedenken an die SPD-Politikerin werden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und weitere politische Weggefährten der Verstorbenen reden. Anschließend lädt die Landesregierung zu einem Trauer-Empfang in das Haus der…

Kipping: Ostdeutsche Interessen maximal auf Platz zwei

Linke-Chefin Katja Kipping sieht auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch Defizite bei der Repräsentation Ostdeutschlands im Bundestag. “Ich bin jetzt eine Weile schon im Bundestag und habe immer wieder beobachtet, in allen Fraktionen, außer in meiner, haben die ostdeutschen Interessen immer maximal den zweiten Platz eingenommen”, sagte Kipping am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht…

Rostock: Mecklenburg-Vorpommerns erster Radschnellweg

Der erste Radschnellweg Mecklenburg-Vorpommerns entsteht in Rostock. Für den Spatenstich zum ersten, etwa 1,2 Kilometer langen Abschnitt trafen sich am Donnerstag eine Mitarbeiterin des Verkehrsministeriums und Senator Holger Matthäus (Grüne). Dieser Abschnitt, der im Sommer 2020 fertig sein soll, führt von der Kreuzung Satower Straße/Südring in Richtung Hauptbahnhof bis zur Erich-Schlesinger-Straße. Anschließend soll der Weg…

Fehlerhafte Stimmzettel in Nordwestmecklenburg verschickt

Bei einer Wahlpanne im Landkreis Nordwestmecklenburg sind nach Schätzung von Kreiswahlleiter Yann-Christoph Collin etwa 2000 fehlerhafte Stimmzettel für die Kreistagswahl an Briefwähler verschickt worden. In drei Wahlbereichen fehlten bei zusammen drei CDU-Kandidaten die Kreise, in denen die Wähler ihre Kreuzchen setzen können, sagte Collin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich jeweils um den…