Gewerkschaft Verdi Nord stellt personelle Weichen bis 2023

Im Landesbezirk Nord der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden die personellen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Auf der zweitägigen Landesbezirkskonferenz in Lübeck-Travemünde wollen die Delegierten einen neuen Landesbezirksvorstand und eine neue Landesbezirksleitung wählen. Die bisherige Landesbezirksleiterin Susanne Schöttke und ihre Stellvertreter Conny Toepfer und Michael Rüther stellen sich zur Wiederwahl. Während die Wiederwahl der…

Land investiert 3,7 Millionen Euro in Gefängnisse

Die Gefängnisse in Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr mit knapp 3,7 Millionen aufgemöbelt. Das meiste Geld fließt mit 2,5 Millionen Euro in die größte Justizvollzugsanstalt des Landes in Bützow, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervorgeht. Dort sollen zum Beispiel für 1,5 Millionen Euro die Anstaltsküche und Wirtschaftsgebäude saniert…

Gedenken an NSU-Opfer: Angehörige und Politiker erwartet

Zum Gedenken an den Mord an Mehmet Turgut durch den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) werden am Montag in Rostock zahlreiche Angehörige erwartet. Neben Hinterbliebenen Turguts werden auch Angehörige des Nürnberger NSU-Opfers Enver Şimşek und Opfer des Bombenanschlags auf die Kölner Keupstraße erwartet, wie die Initiative “Mord verjährt nicht!” als Mitorganisator am Donnerstag mitteilte. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra…

CDU-Fraktion befasst sich mit Populismus im Internet

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Fraktionsklausur beschäftigt sich die CDU-Landtagsfraktion am Freitag mit dem Populismus im Internet. Dazu haben sich die Christdemokraten den Gründer und Geschäftsführer der Beratungsfirma Cosmonauts & Kings, Juri Schnöller, eingeladen. Schnöller nannte die digitalen Medien auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Januar mittlerweile die fünfte Gewalt im Staat. Sie erzeugten Stimmungen, die…

Nordosten erwartet 100 Millionen Euro für Schulen

Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die Schulen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Donnerstag als gute Nachricht für Schüler und Eltern. “Wir können so in die digitale Ausstattung und Anbindung unserer Schulen investieren”, sagte sie. “Dafür bekommen wir die Unterstützung des Bundes.…

Gewerkschaft NGG: 89 000 Menschen profitieren von Grundrente

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente würde in Mecklenburg-Vorpommern laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Bezüge von rund 89 000 Rentnern aufbessern. Die 59 000 Frauen und 30 000 Männer bekommen den Angaben zufolge nach mindestens 35 Beitragsjahren derzeit eine Rente von weniger als 896 Euro pro Monat. Ihre Altersbezüge will Heil je nach Rentenhöhe…

Rostock untersagt rechte Demo am Freitag

Die Stadt Rostock hat eine für Freitagabend geplante rechte Demonstration untersagt. Bei den Anmeldern – Vertreter einer bislang unbekannten “Initiative für Rostock” – bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit, bestätigte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Damit seien die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung nicht gegeben. Der Marsch sollte im Stadtteil Groß-Klein unter Demo…

IHK Schwerin vollzieht Führungswechsel

Die Industrie- und Handelskammer Schwerin hat einen neuen Präsidenten. Auf ihrer Sitzung am Mittwoch wählte die Vollversammlung den Ludwigsluster Unternehmer Matthias Belke an die Spitze der IHK. Die Wahl des bisherigen Vize-Präsidenten sei mit großer Mehrheit erfolgt, teilte ein Sprecher mit. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Hans Thon an. Dieser hatte bereits…

FÜR-WISMAR-Fraktion: “Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2019”

Am 18.02.2019 hat das FÜR-WISMAR-Forum die Kandidierenden für die Wahl zur Bürgerschaft am 26. Mai 2019 nominiert und die (identische) Liste für die beiden Wahlbereiche 1 und 2 beschlossen. Die Wählergemeinschaft „FÜR-WISMAR-Forum“, aus der nach der letzten Wahl mit vier Abgeordneten die FÜR-WISMAR-Fraktion gebildet worden ist, schickt vier Frauen und neun Männer ins Rennen um…