14 Parteien wollen in MV zur Bundestagswahl antreten

Zur Bundestagswahl am 24. September wollen in Mecklenburg-Vorpommern 14 Parteien ihre Kandidaten ins Rennen schicken. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Dienstag in Schwerin mitteilte, reichten die Parteien fristgerecht ihre Landeslisten mit den Namen der Bewerber ein. Über die Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss nach entsprechender Prüfung am 28. Juli in öffentlicher Sitzung. Sieben der Parteien konnten…

Bundespräsident Steinmeier zu Antrittsbesuch im Nordosten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt heute (10.45 Uhr) in Schwerin seinen zweitägigen Antrittsbesuch im Nordosten. Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, dem er seit der Amtsübernahme im März seine offizielle Aufwartung macht. Wie zu Jahresbeginn schon bei seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck, stehen Stationen in beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern auf dem Besuchsprogramm. Zum Auftakt trifft sich Steinmeier…

Brodkorb weist Linken-Kritik an Investitionsumfang zurück

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Linken-Kritik an zu niedrigen Investitionsausgaben des Landes als unbegründet zurückgewiesen. Fast jeder sechste Euro aus dem Landesetat werde für Investitionen eingesetzt, sagte Brodkorb am Montag. Mit einer Investitionsquote von 15 Prozent liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer hinter Sachsen und Sachsen-Anhalt auf Rang drei. Der Länderdurchschnitt betrage 10 Prozent. „Das…

Gauland wettert gegen Linksextremismus und Flüchtlinge

Der AfD-Vize Alexander Gauland hat auf einer Wahlkampfkundgebung in Schwerin dem „Linksextremismus“ und der „unkontrollierten Einwanderung“ den Kampf angesagt. Er plädierte für „Selbstbehauptung“, und dies bedeute „Schutz vor fremdem Gesindel und Schutz vor einheimischem Gesindel“, sagte der Spitzenkandidat der AfD am Samstag bei der offiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen, dass die Grenzen geschlossen werden“,…

AfD-Bundestagswahlkampf in Schwerin: Holm optimistisch

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt heute unter der Siegessäule in Schwerin ihren Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fort. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm, der Spitzenkandidat Mecklenburg-Vorpommerns, hat sich dazu prominente Verstärkung geholt. In Schwerin wird AfD-Bundes-Vize und Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Kundgebung erwartet. Im Vorfeld sagte Holm, er sei optimistisch, dass die AfD mit mehr als zehn Prozent in…

Sozialministerin startet Sommertour mit Schulsozialarbeit

Die Sicherung der Schulsozialarbeit beschäftigt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Auftakt ihrer vierwöchigen Sommertour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns. Sie beginnt die Tour an der Grundschule „Käthe Kollwitz“ in Rehna (Nordwestmecklenburg), wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Die linke Opposition im Landtag fordert verbindliche Regelungen für eine langfristige, flächendeckende Schulsozialarbeit. Bislang sind viele Stellen…

Schweriner Landtag spricht über Breitbandausbau

Um die Kosten des Breitbandausbaus zu stemmen, soll das Land nach dem Willen der Koalition beim Ausbau seiner Straßen künftig vorsorglich leere Rohre in der Erde versenken. Landkreise und Gemeinden sollen demnach ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten Leerrohre mitverlegen, wenn bei ihnen Straßen aufgerissen werden. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und CDU dem Landtag für…

Mehr Berufsschüler sollen Fahrtkostenzuschüsse bekommen

In Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig mehr Berufsschüler Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Berufsschule bekommen. Die Richtlinie soll überarbeitet werden. Das sagten Politiker der SPD/CDU-Koalition am Donnerstagabend im Schweriner Landtag zu. Die oppositionelle Linke hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil bisher nur ein sehr kleiner Teil der Berufsschüler von der Fördermöglichkeit profitiere. Von den jährlich 360 000…

Kein höherer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Der von der Linken geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge des Landes von 10,09 Euro ist vom Tisch. Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag im Landtag mit ihrem Entwurf für ein neues Vergabegesetz. Nach Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linken, Helmut Holter, entsprechen 10,09 Euro dem niedrigsten Tariflohn im öffentlichen Dienst. Der bundesweit geregelte gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,84 Euro.…

Erneute Sachbeschädigung an AfD-Büro in Schwerin

Am 13.07.2017, gegen 3:30 Uhr, kam es zu einer erneuten Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der AfD in der Schweriner Friedrichstraße. Ein Zeuge meldete sich in den frühen Morgenstunden bei der Polizei, weil er aus Richtung des Büros lautes Klirren vernommen hatte. Vor Ort stellten Polizeibeamte fest, dass unbekannte Täter mehrere Steine gegen die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros geworfen…