Bundestagswahl: 1000 Wahlberechtigte in MV in Haft

Die Bundestagswahl findet für rund 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern hinter Gittern statt. Der Urnengang werde in den vier Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt des Landes bereits vorbereitet, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Samstag in Schwerin mit. In den nächsten Tagen würden Aushänge und Informationen verteilt. Im geschlossenen Vollzug ist nur die Briefwahl möglich. Freigänger und…

Nach Freilassung von Terrorverdächtigen: Entscheid erwartet

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern erwartet in Kürze eine Entscheidung darüber, ob drei unter Terrorverdacht stehende Männer wieder in Gewahrsam genommen werden dürfen. Dies prüfe derzeit das Landgericht Rostock, erklärte ein LKA-Sprecher am Freitagmorgen. Die Männer – nach Angaben der Rostocker Polizei zwei Bosnier und ein Deutscher – waren bei einem Anti-Terror-Einsatz am Mittwoch in Güstrow festgesetzt,…

CDU Fraktion der Stadt schießt scharf gegen SPD Kreistagsmitglieder

Unter dem Titel „Durchbruch für bessere Busanbindung – Positive Fahrplanänderung erreicht“ machte der SPD Kreisverband NWM-HWI darauf aufmerksam, dass durch die Initiative der SPD Kreistagsmitglieder die Einrichtung einer Bushaltestelle am Schiffbauerdamm erreicht worden sei. Der Inhalt dieser Pressemitteilung entspricht in Teilen nicht der Wahrheit, so jedenfalls die CDU Fraktion der Hansestadt. Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt…

Erneut Stasi-Überprüfung für Landtagsabgeordnete

Die Stasi-Überprüfungskommission für den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat zwei Monate nach ihrer Wahl die Arbeit aufgenommen. Die dreiköpfige Kommission habe sich am Dienstag im Beisein von Vizepräsidentin Beate Schlupp konstituiert, teilte ein Landtagssprecher mit. Den Vorsitz führe die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher. Ihr stehen der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl und der Rostocker Richter Stefan…

Nachdenkliche Parteien nach Umfrage zur Bundestagswahl

Eine Meinungsumfrage in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl hat die Parteien nachdenklich gestimmt. „Das Umfrageergebnis auf Landesebene ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich die CDU im Land nach der schwierigen Landtagswahl im letzen Jahr erst einmal neu sortieren musste“, sagte CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller am Montag in Schwerin. Die CDU muss der repräsentativen Umfrage (Montag) zufolge am 24. September…

Linke fordert Rücksicht auf ältere Wähler

Die Linke hat mit Kritik auf die erneut geplante Reduzierung der Zahl der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern reagiert und mehr Rücksicht auf ältere Menschen angemahnt. Die Bevölkerungsentwicklung dürfe kein Grund sein, das Netz der Wahllokale weiter auszudünnen. „Im Gegenteil, die Wege zum Wahllokal müssen kürzer, Hürden müssen abgebaut werden. Die Menschen im Land werden ja nicht…

Sozialministerin stellt Jahresbericht vor

 In Rostock stellt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute (10.30 Uhr) den Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales vor. Das Amt ist unter anderem für die Meldungen von Infektionskrankheiten zuständig und tauchte daher regelmäßig etwa bei Grippewellen auf. Die war in dieser Saison besonders heftig. Zwischen Oktober 2016 und Anfang März wurden insgesamt 3331 Influenza-Erkrankungen…

Innenminister verfügt Entwaffnung von Reichsbürgern

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Vertreter und erkennen die Gesetze nicht an. Wer das Waffengesetz nicht akzeptiert, darf keine Waffe besitzen, sagt nun der Innenminister. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Verfügung zur Entwaffnung von Reichsbürgern erlassen. Ein Rundschreiben dazu sei am Mittwoch an die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte gegangen,…

Lehrergewerkschaft beklagt häufige Klassen-Zusammenlegungen

Die Lehrergewerkschaft GEW hat einen hohen Anteil von notdürftig erteiltem Unterricht in Mecklenburg-Vorpommern beklagt. Jede zehnte Unterrichtsstunde werde durch einen anderen Lehrer vertreten oder müsse durch die Zusammenlegung von Klassen oder stille Beschäftigung der Kinder abgesichert werden, sagte die Landesvorsitzende der GEW, Annett Lindner, am Dienstag in Schwerin. Vor allem an den Grundschulen sei die…

Bundespräsident Steinmeier startet MV-Antrittsbesuch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Schwerin seinen Antrittsbesuch begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) empfing das Staatsoberhaupt am Morgen vor der Staatskanzlei. Dort traf Steinmeier dann mit den Mitgliedern der Landesregierung zu Gesprächen zusammen. Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, dem er seit der Amtsübernahme Mitte März seine offizielle Aufwartung macht. Dabei stehen Stationen in beiden…