Europa- und Kommunalwahlen: Aufruf an 1,3 Millionen Menschen

Am Sonntag werden die Zusammensetzungen des Europaparlaments sowie der Kreistage und Gemeindeparlamente in Mecklenburg-Vorpommern neu bestimmt. An der Europawahl dürfen 1,32 Millionen Menschen teilnehmen. Da die Teilnahme an den Kommunalwahlen auch für die 16- und 17-Jährigen möglich ist, sind es da rund 50 000 Wahlberechtigte mehr. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon in ihrer Weihnachtsansprache…

Niederländisches Königspaar besucht Nordosten Deutschlands

Das niederländische Königspaar besucht von Montag bis Mittwoch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Dabei handelt es sich laut der Schweriner Staatskanzlei um einen Arbeitsbesuch: Auf dem Programm stehen Treffen mit Wirtschaftsvertretern, eine Werft-Besichtigung sowie Gespräche zum Küstenschutz und zur Entwicklung des ländlichen Raums. Das Königspaar wird von einer Delegation begleitet, zu der unter anderem die niederländische Infrastrukturministerin…

BDI: Fachkräftemangel in Ostdeutschland ist akut

Die ostdeutsche Wirtschaft hat aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seit dem Mauerfall enorm gewonnen. “Nach der Wiedervereinigung betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gerade ein Drittel des westdeutschen Niveaus, heute liegt es bei fast 75 Prozent”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in…

Stillstand beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung

Die Linken im Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung nicht genügend zu unternehmen. Ein bereits im September 2015 getroffener Landtagsbeschluss, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung einzusetzen, sei bis heute nicht umgesetzt worden, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linken, Jacqueline Bernhardt. “Ich erwarte ganz einfach, dass…

Schwesig würdigt Erfolg der Kunsthalle der letzten Jahre

Zum 50. Geburtstag der Rostocker Kunsthalle hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die wechselvolle Geschichte des Museums erinnert. “In den 1960er Jahren sollte ein Haus entstehen, das für die Biennale der Ostseeländer ein Fenster in die Welt öffnet”, sagte Schwesig am Donnerstag zur Eröffnung der Ausstellung “Ein halbes Jahrhundert für die Kunst”. Nach der Deutschen…

MV will Moped-Führerschein mit 15 nahtlos weiterführen

Der Moped-Führerschein mit 15 Jahren soll in Mecklenburg-Vorpommern nahtlos vom Modellversuch in ein Dauerangebot überführt werden. Nachdem die Bundesregierung den Weg dafür freigemacht hat, soll der Modellversuch zunächst wie geplant bis Frühjahr 2020 weiterlaufen, sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Danach soll ein Landesgesetz oder eine Landesverordnung die Grundlage…

800 Teilnehmer zu Demo gegen Windkraftausbau in Schwerin

Zu einer Demonstration gegen den weiteren Ausbau der Windkraft an Land hat das Aktionsbündnis Freier Horizont für heute in Schwerin aufgerufen. Drei Demonstrationszüge sollen sich auf das Stadtzentrum zu bewegen und sich dort vereinigen, wie die Organisatoren mitteilten. Sie erwarten 800 Teilnehmer. Gegen die Pläne zum Windkraftausbau an Land gibt es in den betroffenen Regionen…

Zwei Kandidaten je Sitz in Stadt- und Gemeindevertretungen

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai kommen landesweit auf jeden Sitz in den Stadt- und Gemeindeparlamenten im Schnitt zwei Bewerber. Insgesamt treten 14 385 Bewerber für 7356 Mandate in 720 Gemeindevertretungen an, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag in Schwerin mitteilte. In den Zahlen seien nicht beiden kreisfreien Städte Schwerin und Rostock enthalten. In der Hansestadt…

Arznei-Rückstände im Wasser: Backhaus mahnt

Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat zu einem sparsameren Umgang mit Medikamenten aufgerufen, weil deren Rückstände in die Gewässer gelangen. Fließ- und Küstengewässer, Grundwasser und ausgewählte Kläranlagen wurden auf insgesamt 51 Substanzen getestet, wobei Rückstände von 39 Arzneimitteln in Fließgewässern und von 20 im Meer nachgewiesen wurden, teilte das Umweltministerium mit. Zuvor hatte die “Schweriner Volkszeitung”…

NPD-Plakate sollen auch in anderen Kreisen entfernt werden

Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift “Migration tötet” sollen nun auch in anderen Landkreisen entfernt werden. Der Landkreis Vorpommern-Rügen wolle die Plakate abhängen zu lassen, sagte ein Kreissprecher. Bereits am Dienstag hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald als erster die Verwaltungsbehörden angewiesen, die Plakate abzunehmen, weil der Verdacht der Volksverhetzung bestehe. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stärkte den…