Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin gewählt

Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ist am Mittwoch zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 33 von 65 abgegebenen Stimmen und erreichte damit im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Gegen Hesse votierten 27 Abgeordnete, fünf enthielten sich der Stimme. Hesse dankte für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und nannte das Amt eine große Herausforderung. Die…

Ex-Generalmajor der Stasi: Akten sollen ins Bundesarchiv

Ein früherer Stasi-General befürwortet, dass die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ins Bundesarchiv kommen. Dafür sei es höchste Zeit, schreibt der einst jüngste MfS-General Heinz Engelhardt in dem Buch “Der letzte Mann”. Im Bundesarchiv seien “Fachleute am Werk, keine Ideologen”, heißt es in dem jetzt erschienenen Werk mit Blick auf die Stasi-Unterlagen-Behörde. Er wolle…

Landtag wählt neue Präsidentin: Neue Minister leisten Eid

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will am heutigen Mittwoch eine neue Präsidentin wählen. Nötig wird die Neuwahl nach dem Tod der langjährigen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die Ende April einem Krebsleiden erlegen ist. Die SPD als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für das Amt und hat die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) nominiert. Ihre Wahl gilt als…

Landeswahlleiterin: Wahlbriefe rasch zurücksenden

Briefwähler sollten ihre ausgefüllten Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai rasch auf den Weg zur Wahlbehörde bringen. Darauf hat Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke am Dienstag hingewiesen. Die Wahlbriefe müssten bis Sonntag, 18.00 Uhr, dort eingegangen sein. “Nach diesem Termin eingehende Post darf die Wahlbehörde nicht mehr berücksichtigen”, erklärte sie. “Es wäre schade um…

Backhaus begrüßt Erleichterungen für Abschuss von Wölfen

Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat die geplanten Erleichterungen zum Abschuss von Wölfen, die Nutztiere reißen, begrüßt. Über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten. Der Gesetzentwurf trage die Handschrift von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte Backhaus am Dienstag in Schwerin. “Ich bin froh, dass unsere Verhandlungen endlich Früchte tragen.” Seit mehr als…

Rostock: Niederländisches Königspaar besucht MV Werften

Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Máxima der Niederlande statteten heute dem MV-WERFTEN-Standort Rostock im Rahmen ihres Arbeitsbesuches in Mecklenburg-Vorpommern einen Besuch ab. Begleitet wurden sie von der niederländischen Infrastrukturministerin Cora van Nieuwenhuizen und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Arbeitsbesuch des Königspaares dient dazu, die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Mecklenburg-Vorpommern zu pflegen und…

Innenminister legt Verfassungsschutzbericht für 2018 vor

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt heute in Schwerin den Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Dieser soll die Bedrohungslage für die demokratische Ordnung im Land deutlich machen. Im Vorjahr hatte Caffier bei der Präsentation der Datensammlungen und Lageberichte betont, dass sich der Rechtsstaat Angriffen aus immer mehr Richtungen ausgesetzt sehe. Er verwies dabei auf die Aufdeckung…

Fraktion Freie Wähler/BMV für Abschaffung des Strategiefonds

Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV will den umstrittenen Strategiefonds des Landes auf gesetzlichem Wege stoppen. Für die Parlamentssitzung am Mittwoch legte die Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens außer Kraft gesetzt werden soll. Die bisherige Vergabe der Mittel laufe dem im Gesetz fixierten Ziel zuwider, der “Förderung besonderer für die…

Niederländisches Königspaar zu Besuch in MV

Strahlend blauer Himmel, ein fröhliches “Wie geht’s?” von Willem-Alexander zur Begrüßung auf dem roten Teppich und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einem orangefarbenen Seidenkleid – der Auftakt des dreitägigen Besuchs des niederländischen Königspaars in Deutschland verlief am Montag in Schwerin nach Maß. Rund 250 Schweriner jubelten dem royalen Paar zu, als es vor der…

Ostdeutsche Länder: Millionensummen aus alten SED-Kassen

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 nach einem Medienbericht insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die mit dem Aufspüren versteckten Parteivermögens beauftragte Unabhängige…