Partei- und Fraktionschefin – Andrea Nahles tritt von ihren Ämtern zurück

Schon länger stand sie in der Kritik, nun zieht Andrea Nahles die Konsequenzen – und kündigte ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. “Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige…

Studie: 234 Standorte für touristische WLAN-Hotspots

Eine Studie des Wirtschaftsministeriums hat in den Tourismusregionen Mecklenburg-Vorpommerns 234 mögliche Standorte für WLAN-Hotspots ausgemacht. Diese liegen vorzugsweise im Binnenland, an Plätzen in Tourismusstädten, an touristisch stark nachgefragten Schlössern und Gutshäusern, an Wasserstraßen mit hoher touristischer Bedeutung sowie an Sehenswürdigkeiten, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Vor allem für Orte mit großem touristischen Publikumsverkehr sei…

Landkreis gewinnt bundesweiten E-Government-Wettbwerb

Der Landkreis Nordwestmecklenburg zählt zu den Gewinnern in der Kategorie “Bestes Projekt zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG)” im bundesweiten E-Government-Wettbewerb 2019. Mit seinem Projekt “Online-Baugenehmigungsverfahren”, welches durch die Landesregierung gefördert wurde, konnte sich der Landkreis erfolgreich gegen die Mitbewerber durchsetzen und die Fachjury überzeugen. Weiterer Gewinner in dieser Kategorie ist die Generalzolldirektion mit dem “Bürger-…

Verdi-Mitglieder sollen über Tarifangebot entscheiden

Im Tarifstreit an den Unikliniken des Landes hat die Gewerkschaft Verdi ihren Mitgliedern in den Kliniken empfohlen, das Angebot der Arbeitgeber anzunehmen. Das Ergebnis der Verhandlungen werde nun in die Mitgliederbefragung gegeben, die Mitte Juni abgeschlossen sein soll. Zuvor hatte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Hooke das Angebot der Kliniken angenommen. Es sieht vor, den rund 6000 nichtärztlichen…

Polizei will an Himmelfahrt verstärkt kontrollieren

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat am Mittwoch auf verstärkte Kontrollen am Himmelfahrtstag hingewiesen. An die Autofahrer appellierte er: “Legen Sie schon vor Ihrem Ausflug fest, wer das Fahrzeug auf der Rückfahrt lenkt und somit auf Alkohol verzichtet und übernehmen Sie in der Gemeinschaft Verantwortung für den Einzelnen”, sagte Caffier am Mittwoch. Dies gelte auch für…

Kreisumlage: Gemeinden müssen nicht förmlich gehört werden

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor der Festlegung der Kreisumlage nicht förmlich angehört werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Landkreise dürften aber nicht nur ihren eigenen Finanzbedarf sehen, sondern müssten auch jenen der betroffenen Gemeinden berücksichtigen. Den konkreten Fall, einen Streit der Gemeinde Perlin mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, verwiesen die Richter an…

Agrarministerium: 300 000 Euro für Tierheime

Die Tierheime in Mecklenburg-Vorpommern bekommen in diesem Jahr 300 000 Euro für Investitionen vom Land. Anträge könnten bis Ende Juni gestellt werden, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch in Schwerin mit. “Antragsteller, die im vergangenen Jahr nicht berücksichtigt wurden, werden gebeten, die Aufrechterhaltung ihres Antrages mitzuteilen, weil dieser ansonsten verfällt.” Nach Angaben des Tierschutzbundes…

Steffi Drese, SPD

Drese: Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Ausländer öffnen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Öffnung des Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer gefordert. Dies sei angesichts des Fachkräftemangels wichtig und überfällig, erklärte Drese am Dienstag in Schwerin. “Ebenso ist es richtig, Menschen, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, eine Chance zu geben, sich über Ausbildung und Arbeit eine Perspektive aufzubauen.” Die von Bundesinnenminister Horst…

Rückgang des Industrie-Umsatzes um 6,6 Prozent

Die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr im Rückwärtsgang gewesen – und das vor allem wegen gesunkener Exporte. Die Umsätze der Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten sind um 6,6 Prozent geschrumpft, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Schwerin mitteilte. Die Firmen verkauften Waren und Dienstleistungen für 14,9 Milliarden Euro. Dies seien 1,1 Milliarden…

Schwerin: Fast 16 Millionen Euro für arme Kinder

Kinder aus einkommensschwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr mit 15,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes unterstützt worden. Der größte Teil wurde mit 6,6 Millionen Euro für Mittagessen in Schule und Kita verwendet, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. Weitere rund…