CDU: Keine Mehrheit für Lockerung der Friedhofspflicht

In der Diskussion um das künftige Bestattungsrecht im Nordosten sieht die CDU keine Mehrheit für eine Lockerung der Friedhofspflicht. “Einer lautstarken Minderheit, die der Aufhebung der Friedhofspflicht das große Wort redet, steht eine große Mehrheit mit tiefer innerer Distanz zu einer Aushebelung der christlich-abendländisch geprägten Bestattungskultur gegenüber”, sagte der Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert nach der dritten…

Grünes Licht für Moschee in ehemaliger Kaufhalle Schwerin

Die Schweriner Stadtvertretung hat Grünes Licht für den Bau einer Moschee in der Landeshauptstadt gegeben. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung stimmten sie am späten Montagabend mehrheitlich dem Plan der Verwaltung zu, dem Islamischen Bund eine leerstehende Kaufhalle im Plattenbaugebiet Großer Dreesch über einen Erbbauvertrag für 40 Jahre zu überlassen, wie das Büro der Stadtvertretung am…

Wegen aktueller Trockenheit: Minister warnt vor Staubstürmen

Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat angesichts der aktuellen Trockenheit vor Staubstürmen über Feldern gewarnt. Betroffen seien der Südosten Mecklenburg-Vorpommerns und der westliche Küstenbereich bei östlichen Windrichtungen, teilte Backhaus in Schwerin mit. Gefährdet seien ausgetrocknete, unbestellte Äcker sowie oberflächlich abgetrocknete, frisch bestellte Flächen. Backhaus appellierte an die Bauern: “Ich bitte alle Landwirte in den betroffenen Regionen,…

Wieder mehr Gefangene in MV: Trotzdem sind Plätze frei

In Mecklenburg-Vorpommerns Gefängnissen haben im vergangenen Jahr mehr Häftlinge eingesessen als in den beiden Jahren davor. Pro Tag waren es durchschnittlich 1081 Männer und Frauen, wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte. Seit 2015 waren die Zahlen gesunken – bis auf 1052 im Jahr 2017. Trotz des jüngsten Anstiegs sind Zellen frei: Einem Ministeriumssprecher zufolge gibt…

Land will Asyl-Vereinbarung mit dem Bund schließen

Mecklenburg-Vorpommern will als erstes SPD-geführtes Land mit dem Bund schnellere Asylverfahren vereinbaren. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Berlin gemeinsam eine Vereinbarung “zur effektiveren Gestaltung der Asylverfahren” unterzeichnen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und die…

Innenminister Lorenz Caffier stellt zweite Dunkelfeldstudie vor

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will am Dienstag in Schwerin die Ergebnisse der zweiten Dunkelfeldstudie vorstellen. Weil viele Opfer von Straftaten diese nicht anzeigten, gingen die Fälle auch nicht in die offizielle Statistik ein, so dass ein unrealistisches Bild des Kriminalitätsgeschehens entstehe, hieß es zur Ankündigung der Untersuchung. Im Fokus stünden Delikte aus dem Bereich häusliche…

MV will Funklöcher selbst schließen: Förderprogramm geplant

Mit einem eigenen Investitionsprogramm will MV Funklöcher im LTE-Netz nun selber schließen. 50 Millionen Euro werde das Land dafür bereitstellen, erklärte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Waldmüller am Montag. Der Landtag werde das Förderprogramm auf Antrag von CDU und SPD voraussichtlich am Donnerstag beschließen. “Technisch ist das Problem sehr einfach zu lösen – wenn im Netz Löcher sind,…

HPV-Impfung für Kinder em­pfohlen – Impfkampagne wirbt mit Flyer

Im Vorfeld der Europäischen Impfwoche (24. bis 30. April 2019) hat Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe auf die Bedeutung eines Impfschutzes gegen eine Infektion mit dem Humanen Papillomvirus (HPV) für Jugendliche aufmerksam gemacht. Diese wird durch die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für Jungen im Alter zwischen 9 und 14 Jahren empfohlen. „Vor allem bei jungen…

Doppel-Wahl in MV: Parteien schalten in Wahlkampfmodus

Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nehmen langsam Fahrt auf im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai. Die meisten haben auf Parteitagen ihre Wahlprogramme beschlossen und damit die Schwerpunktthemen gesetzt für das Ringen um die Wählerstimmen. Die Wahlen fallen in die Halbzeit der Legislaturperiode des Landtags und gelten somit auch als Stimmungstest für die in…

Für zwei weitere Jahre bestätigt: Rene Domke bleibt FDP-Landesvorsitzender

Der Finanzwirt Rene Domke führt weiterhin die FDP Mecklenburg-Vorpommern. Der 47-Jährige aus Wismar erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag in Ulrichshusen (Mecklenburgische Seenplatte) 93 von 101 Stimmen und wurde damit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Als Ziel nannte Domke unter anderem den Wiedereinzug der FDP in den Schweriner…