AfD-Landeschef: Arppe kam Ausschlüssen zuvor

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef, Leif-Erik Holm, hat den Austritt Holger Arppes aus Partei und Landtagsfraktion am Donnerstag in Schwerin als „einzig richtigen Schritt“ begrüßt. Es habe ihn zutiefst schockiert, was in den jetzt bekannt gewordenen Chatprotokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvize zu lesen sei. „Was wir vorgelegt bekommen haben, ist haarsträubend bis ekelerregend, und ich kann nur sagen, so…

Schwesig beklagt neues Ausmaß an Rassismus im Wahlkampf

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im Bundestagswahlkampf kritisiert. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) die Attacken gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und den afrikanisch-stämmigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, aber auch die Störung von Wahlkampfveranstaltungen durch Flüchtlingsgegner etwa bei Auftritten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die…

Wahlbenachrichtigungen: Ab Montag Briefwahllokale geöffnet

An diesem Sonntag läuft die gesetzliche Frist für die Versendung der schriftlichen Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September ab. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Mittwoch in Schwerin mitteilte, müssen die Gemeindebehörden bis dahin alle Wahlberechtigten angeschrieben haben, die zum Stichtag 13. August 2017 in den Wählerverzeichnissen der Städte und Dörfer registriert waren. Wahlberechtigte, die in…

Jugendaustausch-Programm: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die…

BGH entscheidet heute über Freispruch von Staatssekretär

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Urteil im Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer. Das oberste Gericht muss dabei über mögliche Rechtsfehler des Landgerichts Schwerin befinden, das Bäumer und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzverwaltung im März 2015 freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Anklagebehörde war unmittelbar nach Prozessende in Revision…

Land: Geld für Asbestbeseitigung in Laubenkolonien

Kleingartenvereine in Mecklenburg-Vorpommern können bei der Beseitigung von Asbestaltlasten auf finanzielle Hilfe des Landes rechnen. Bis 2021 würden jährlich 50 000 Euro dafür bereitgestellt, kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, am Mittwoch in Schwerin an. Das Geld stamme aus dem Strategiefonds des Landes, der sich aus Haushaltsüberschüssen speist. SPD und CDU hatten sich darauf…

Gesetzesreform: Zahl der Wohngeldbezieher wächst wieder

In Mecklenburg-Vorpommern haben Ende 2016 rund 27 500 Haushalte Wohngeld bezogen. Das waren etwa ein Drittel Empfängerhaushalte mehr als ein Jahr zuvor, wie Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte. Als Grund für den Anstieg nannte Pegel die seit Anfang 2016 wirksame Wohngeldreform, die wieder mehr einkommensschwachen Familien und Einzelpersonen Zugang zu der…

Innenminister ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass des Anschlags in Barcelona an

Aus Anlass des Anschlages am 17. August 2017 in Barcelona hat Innenminister Lorenz Caffier Trauerbeflaggung für den heutigen Tag angeordnet. „Ich bin zutiefst erschüttert über die schreckliche Tat in Barcelona, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Erneut hat der Terror uns vor Augen geführt, wie wichtig und richtig es ist, wachsam zu sein. Wir…