Erste Vorschläge für Reform der Straßen-Ausbaubeiträge
In die Diskussion über die Zukunft der umstrittenen Straßen-Ausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern kommt Bewegung. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dietger Wille, hat Ideen für eine Reform vorgelegt. “Durch die technische Entwicklung kann eine Straße heute viel mehr als noch vor Jahren kosten”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Insofern ist es der richtige Zeitpunkt, das…
Regierung plant Nachtragsetat für Kita, Polizei und Digital
Die Landesregierung in Schwerin plant, mit einem Nachtragshaushalt wichtige Zusatzprojekte für das kommende Jahr finanziell abzusichern. Am Dienstag werde sich das Kabinett mit einer entsprechenden Vorlage befassen und dann zur Beratung an den Landtag übergeben, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Dabei gehe es unter anderem um die nächste Stufe der Beitragsentlastungen für Eltern von…
Schwesig beklagt Unterschiede zwischen Ost und West
Vor dem Tag der Einheit hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig an alle Landsleute appelliert, sich nicht mit der Benachteiligung von Ostdeutschen abzufinden. “Es gibt Unterschiede, die nach fast 30 Jahren Einheit schmerzen. Mit diesen Unterschieden dürfen wir uns nicht zufriedengeben”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Das Ziel müsse bleiben, gleiche…
Gratulation für neue Landesbischöfin
Die für Kirchenfragen zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat der neuen Landesbischöfin der Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, viel Erfolg gewünscht. Die Kirchgemeinden stünden vor großen Herausforderungen, sagte Hoffmeister am Freitag in Schwerin. „Die christliche Religion hat im Zusammenhang mit der Arbeit von Kirchen gerade einen schweren Stand.“ Es gelte, das Vertrauen in die Kirche wiederherzustellen, denn…
Schwesig für Aufarbeitung der Ost-Geschichte nach 1990
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für eine Aufarbeitung der ostdeutschen Geschichte nach 1990 ausgesprochen. “Viele Menschen sind damals von einem Tag auf den anderen in die Arbeitslosigkeit geschickt worden”, sagte sie am Freitag in Schwerin. “Ich habe das selbst in der eigenen Familie erlebt. Das hat Wunden hinterlassen, die bis heute spürbar sind.”…
Politiker würdigen Aufbauleistungen und benennen Defizite
Politiker von SPD und CDU aus Mecklenburg-Vorpommern haben einen differenzierten Blick auf die Entwicklungen in Ostdeutschland gefordert. Sie würdigten anlässlich des Jahresberichts “Deutsche Einheit”, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, die Aufbauleistungen seit 1990, räumte aber den Fortbestand struktureller Defizite ein. Am Abend kam in der Bundeshauptstadt erstmals die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” von Bund,…
Nord-Klimakonferenz: Pegel mahnt zu weiterem Handeln
Mit höheren Dämmen an Nord- und Ostsee sowie Veränderungen im Städtebau wappnen sich die norddeutschen Länder für den Klimawandel. Sturmfluten, Starkregen und Dürre in kurzer Abfolge hätten jedem die regionalen Folgen der globalen Erwärmung vor Augen geführt. „Darauf mit der Vogel-Strauß-Methode zu reagieren, wäre höchst problematisch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in…
Gewalt gegen Polizisten hat weiter zugenommen
Die Gewalt gegen Polizisten hat in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes, das am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Angriffe im Vergleich zu 2016 um 3,1 Prozent von 485 auf 500. Im Jahr 2015 waren noch 419 Fälle von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte registriert worden. Bundesweit…