Kinder- und Jugenparlament (KiJuPa) in der heißen Wahlwoche
Die Wahl der (neuen) Mitglieder für die 3. Legislaturperiode (2017-2019) steht nun vor der Tür. Denn in der Zeit vom 11.-16.September haben alle Kinder und Jugendlichen zwischen 9 und 19 Jahren die Möglichkeit in ihrer Schule sowie im Rathaus das neue Kinder- und Jugenparlament (KiJuPa) zu wählen. Bereits im Juli haben sich die angehenden Jungpolitiker…
Wahlkampf: Schwesig verurteilt Randale bei Merkel-Veranstaltung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Störungen bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Wolgast verurteilt. Sie sei erschrocken, dass „Krawallmacher von AfD und NPD“ so brutal die Veranstaltung gestört haben, sagte Schwesig am Samstag in Rostock. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit haben, auf Kundgebungen für ihre Politik zu…
Petersen-Goes: Zahl der Wahlberechtigten in MV erneut gesunken
Der leichte Bevölkerungszuwachs in Mecklenburg-Vorpommern schlägt noch nicht bei den Wahlberechtigten durch. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Freitag in Schwerin mitteilte, sind zur Bundestagswahl am 24. September rund 1,33 Millionen Menschen im Land zur Stimmabgabe aufgerufen.Das sind rund 20 000 Wahlberechtigte weniger als vor vier Jahren. In gut zwei Wochen stellen sich im Nordosten 106…
Experte: Schwache FDP gefährdet Einzug in Bundestag nicht
Politikwissenschaftler Hendrik Träger sieht das Abschneiden der Ost-FDP bei der Bundestagswahl nur bedingt als Gradmesser für den Bund. Auch ein schwaches Ergebnis in den neuen Bundesländern gefährde den Wiedereinzug in den Bundestag nicht, prognostiziert der Wissenschaftler von der Universität Leipzig. Dazu seien die Umfragewerte insgesamt zu hoch und der Anteil ostdeutscher Wähler zu gering. Der…
FDP: Verfahrensdauer an Gerichten überdurchschnittlich lang
Die Verfahrensdauer an den Gerichten ist in Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Zweigen überdurchschnittlich lang. Dies gelte besonders für das Oberlandesgericht sowie für die Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagte FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff am Donnerstag unter Verweis auf eine Landtagsdrucksache. Die Verfahrensdauer beträgt demnach teils mehr als zwei Jahre. Dies überschreite die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren, sagte…
CDU kritisiert Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern
Die Debatte um die Schulwahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihr Kind hat die Debatte um die Schulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern wiederbelebt. Die CDU erneuerte ihre Kritik an der Orientierungsstufe, die späteren Gymnasiasten einen zweimaligen Schulwechsel aufnötigt – nach Klasse vier und noch einmal nach der sechsten Klasse. „Es ist kein Geheimnis, dass die CDU…
Bericht: Holger Arppe muss nicht mit Ermittlungen rechnen
Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe muss nach einem Zeitungsbericht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen nach den Enthüllungen über mögliche gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Rostock werde wohl keine Ermittlungen einleiten, berichtete die „Ostsee-Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Bisher könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen, wird der Sprecher zitiert. Arppes Äußerungen seien…
Arppe sieht sich „inszenierter Kampagne“ ausgesetzt
In einer per Mail verschickten Erklärung hat sich der frühere AfD-Politiker Holger Arppe von Teilen der aus Chatprotokollen stammenden Äußerungen distanziert. „Die Urheberschaft der heute von der „taz“ veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück“, heißt es in der am Freitag verbreiteten Mitteilung. Zu den von NDR und „taz“ ebenfalls zitierten…