Wahl am 26.Mai: Weniger Kandidaten für Kreistage
Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern streben bei den Kommunalwahlen am 26. Mai mit Macht in die sechs Kreistage und beiden Vertretungen der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Für jeden zu vergebenden Sitz gibt es durchschnittlich vier bis fünf Interessenten. Um die insgesamt 520 Mandate bewerben sich 2325 Kandidaten. Das geht aus Daten der Landeswahlleiterin in Schwerin…
Ministerin Drese: Frauen müssen besser entlohnt werden
Vor dem “Equal Pay Day” (Tag für gleiche Bezahlung) am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese (SPD) gefordert, die Ursachen für das geringere Durchschnittseinkommen von Frauen zu bekämpfen. “Die Ursachen für den Gender Pay Gap sind hinlänglich bekannt: die unterschiedliche Entlohnung von sogenannten frauen- und männerdominierten Berufen, die Frauen-Teilzeitfalle auf Grund von Familienphasen und zu…
Kritik an Entwurf für Polizeigesetz von Datenschutzbehörde
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat harsche Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geübt. Der Entwurf der Landesregierung werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten an das Innenministerium, die der…
Backhaus gegen Alleingänge bei Hygieneampel für Gastronomie
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will den Verbraucherschutz bei Gaststättenbesuchen verbessern, lehnt einen Alleingang bei der Einführung einer Hygieneampel aber weiter ab. “Wenn es nach mir ginge, hätte Deutschland seit zehn Jahren eine Hygiene- und auch eine Nährstoffampel”, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. Doch sehe er dabei den Bund in der…
Gleichwertige Lebensverhältnisse: keine Verfassungsänderung
Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern wird nicht in der Landesverfassung verankert. Die oppositionelle Linksfraktion fand für ihren Antrag am Freitag im Landtag keine Zustimmung. Sie hatte vorgeschlagen, “die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Landesverfassung” aufzunehmen. Zudem sollte eine Expertenkommission eingerichtet werden, um analog zur existierenden Kommission des Bundes Problemfelder…
Landtagsmehrheit gegen Vereinsschwimmkurse in Ferien
Die Fraktion Freie Wähler/BMV ist im Landtag mit ihrem Vorschlag zusätzlicher Ferien-Schwimmkurse für Grundschüler durchgefallen. Sprecher anderer Fraktionen räumten am Freitag zwar Defizite im Schwimmunterricht an den Schulen ein, stimmten dem Antrag aber unter Hinweis auf bestehende Programme und Angebote etwa des DRK nicht zu. “Die Schulen sind aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage,…
Europäisches Gipfeltreffen der Regionen in Bukarest
Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen Mitgliedstaaten sind seit gestern in Bukarest zusammenkommen, um über die Rolle der Regionen und Städte in einer erneuerten Europäischen Union zu diskutieren. An dem Gipfeltreffen unter dem Motto „Europa erneuern“ werden auch hochrangige EU-Vertreter, u. a. der rumänische Präsident Klaus Iohannis, die rumänische…
1500 Teilnehmer zu “Fridays for Future”-Demos erwartet
In mehreren Städten des Landes wollen heute Schüler an den Klimademonstrationen “Fridays for future” teilnehmen. Die Organisatoren der Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern rechnen mit rund 1500 Teilnehmern in Rostock, Stralsund, Schwerin, Greifswald, Anklam, Wismar, Neubrandenburg, Friedland, Bergen und Boizenburg. Weltweit sind mehr als 1650 Klimakundgebungen geplant, in Deutschland knapp 200. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat auf…