Kritik an Bäderregelung im Landtag: Mehrheit für Behalt

Der Kompromiss zur Sonntagsöffnung der Geschäfte in den Tourismusorten des Landes hat Kritiker im Landtag. Die Mehrheit sprach sich am Mittwoch aber für die Beibehaltung der Regelung aus, die vom Wirtschaftsministerium im Dezember mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt worden war und am 15. April startet. Kritisch äußerten sich Politiker von AfD und BMV/Freie Wähler. Nach…

Einfachere Buchhaltung für Kommunen: Gesetz auf Weg gebracht

Für Bürgermeister und Gemeindevertreter kleinerer Kommunen ist eine schlankere Buchhaltung in Sicht. Der Landtag beriet am Mittwoch in erster Lesung das “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Die doppelte Buchhaltung nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft war 2012 für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Die Doppik soll die Werte, den Wertverzehr und die Investitionen einer Kommune transparenter…

Landtag will betreuten Menschen das Wählen möglich machen

Der Landtag beginnt heute mit der Arbeit an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

Kandidatenlisten für Kommunalwahlen in MV eingereicht

Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. In den Kreis- und Gemeindewahlausschüssen werde nun bis Anfang April die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Kandidaturen geprüft. Spätestens am 2. Mai würden dann die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleiterin in Schwerin am Dienstag. Erst dann stehe endgültig fest,…

CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt

Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert (CDU) hat nach eigenen Angaben 609,63 Euro Mietzuschuss zu viel vom Landtag erhalten und zurückgezahlt. Das zuviel gewährte Geld sei im Übergangszeitraum von der Miete zum Kauf einer Immobilie geflossen, teilte Friemann-Jennert am Dienstag in Schwerin mit. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung der Landtagsverwaltung zur Feststellung des Anspruches auf Mietzuschuss.…

Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins

Die AfD im Schweriner Landtag teilt die Kritik der Linken an den Folgen der 2013 beschlossenen Gerichtsreform, will die von ihr vorgelegte Gesetzesänderung aber nicht mittragen. “Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, sämtliche Zweigstellen in eigenständige Amtsgerichte umzuwandeln, verkennt die Notwendigkeit einer gewissen Mindestgröße und geht damit an den Realitäten völlig vorbei. Die Umwandlung muss sorgfältig für…

Regierungshalbzeit für Rot-Schwarz: Schwesig mit Bilanz

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht die rot-schwarze Landesregierung eine Halbzeitbilanz. Dazu treten am Dienstag (13.00 Uhr) in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), vor die Presse. Die SPD hatte die Wahl im September 2016 trotz Stimmverlusten klar für sich entschieden und danach die Koalition mit…

Täter-Opfer-Ausgleich seltener: Linke fordert mehr Anreize

Täter und Opfer sitzen an einem Tisch, sprechen über den Fall und vereinbaren eine Wiedergutmachung – das ist der Täter-Opfer-Ausgleich. In Mecklenburg-Vorpommern kommt es immer seltener dazu, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. Im vergangenen Jahr gab es bei erwachsenen Tätern 46 Verfahren zum Täter-Opfer-Ausgleich, 38…

Kandidatensuche: Meldefrist für Kommunalwahl endet

Die Parteien und Vereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Mannschaften für die Kommunalwahlen Ende Mai im wesentlichen zusammen. Doch wollen sie bis zum Ablauf der Nominierungsfrist am Dienstag noch weitere Kandidaten gewinnen, die sich um eines der gut 8000 Mandate in den sechs Kreistagen und 750 Stadt- und Gemeindevertretungen bewerben. Zudem werden in vielen Kommunen auch…

Schwesig würdigt Ehrenamtler: “Setzen sich unermüdlich ein”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Ehrenamt im Sport im Land gewürdigt. “Der gesamte Sport in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht möglich ohne den großen, überwiegend ehrenamtlichen Einsatz”, sagte Schwesig zur Sportgala des Landessportbundes (LSB) am Samstagabend in Rostock. “Sie haben sich über viele Jahre, viele Jahrzehnte dem Sport verschrieben und setzen sich in ihrer Freizeit…