Bericht zu Mülldeponie beschäftigte Lübecker Umweltausschuss
Ein interner Bericht über Grenzwertüberschreitungen auf der Mülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte jetzt auch den Umweltausschuss der Lübecker Bürgerschaft. Dort sollte am Dienstag die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) zu Vorwürfen befragt werden, wonach auf der Deponie nahe der Hansestadt Lübeck regelmäßig Abfälle lagern, bei denen die zulässigen Grenzwerte von gesundheitsgefährdenden Schwermetallen überschritten werden. Autor…
Drese: Eltern können bei Essensversorgung mitbestimmen
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Eltern von Kita-Kindern dazu ermuntert, sich in die Essensversorgung ihrer Kinder einzumischen. „Sie können und sollen in den wesentlichen Punkten mitbestimmen, wie sich die Essensversorgung ihrer Kinder gestaltet“, sagte Drese am Montag beim Aktionstag Kita- und Schulverpflegung in Rostock. Es seien deutliche Verbesserungen bei der Kita-Verpflegung erreicht worden, es…
SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten
Nach den Veröffentlichungen über die Einlagerung von hoch belastetem Giftmüll aus dem Ausland auf der landeseigenen Deponie IAG am Ihlenberg (Kreis Nordwestmecklenburg) wird der Ruf nach einem Ende von Müllimporten lauter. Er halte es für einen Fehler, Sondermüll etwa aus Italien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. „Mir geht es mehr um die Sicherheit der Menschen vor…
Landtag: Koalitionsgespräch zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge
Über die Zukunft der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien SPD und CDU im Grundsatz eine Einigung erzielt. „Es gibt eine grobe Vereinbarung, die nun noch zu konkretisieren ist“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Zur Klärung abschließender Fragen kämen die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Dienstag zusammen. Ein Ergebnis solle noch in…
Oppositionsantrag: Deponie Ihlenberg wird Thema im Landtag
Der umstrittene Prüfbericht zu Giftmülleinlagerungen auf der landeseigenen Deponie am Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird in dieser Woche Thema im Landtag. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU kündigten am Montag in Schwerin an, einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Linksfraktion zuzustimmen. „Ich bin dafür, die Diskussion dazu im Landtag zu führen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. „Wir werden dem…
Kommission berät erstmals über neues Bestattungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden Jahren ein neues Bestattungsgesetz bekommen. Eine vom Landtag eingesetzte Expertenkommission kommt am Montag (10.00 Uhr) erstmals in Schwerin zusammen. Ihr gehören neben Landtagsabgeordneten auch Vertreter der Kirchen sowie der Juden und Muslime an. Den Anstoß gaben Diskussionen über einen mögliche Aufhebung des Friedhofszwangs. Dagegen sprechen sich jedoch unter anderem die…
Justizministerin am Volkstrauertag: „Ein Tag zum Innehalten“
Mit Gedenkstunden und Kranzniederlegungen ist am Sonntag, dem Volkstrauertag, in Mecklenburg-Vorpommern an die Toten der beiden Weltkriege erinnert worden. Bei der zentralen Veranstaltung des Landes in Wismar sprach Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) für die Landesregierung das Totengedenken. „Es ist ein Tag zum Innehalten“, sagte sie. Das Gedenken an alle Opfer von Gewalt und Krieg dürfe…
CDU Fraktion für Gründung einer Arbeitsgruppe zur ganzjährigen Belebung der Altstadt
Die Ausschussmitglieder der CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar im Kultur- und im Wirtschaftsausschuss haben in der heutigen außerordentlichen Sonderausschusssitzung vorgeschlagen, zur weiteren Beratung aller Vorschläge für eine ganzjährige Belebung der Wismarer Altstadt, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu gründen. Nach Abschluss der Beratungen in dieser Arbeitsgruppe könnten die Vorschläge dann erneut den beiden Ausschüssen vorgelegt werden. Immer…