Abgeordnete für breitere Förderung im ländlichen Raum
Die Grünen wollen Finanzmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) stärker für die ländliche Entwicklung insgesamt nutzen. Mit einer solchen Öffnung könne die Förderung “endlich von ihrer unzeitgemäßen Fokussierung auf die Landwirtschaft gelöst werden”, begründete die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller am Montag die Forderung. Gefördert werden könnten dann auch Ansiedlungen…
Debatte um Breitbandausbau: AfD fordert Tempo und Leistung
In Mecklenburg-Vorpommern warten noch zwei Drittel der Internetnutzer im ländlichen Raum auf schnelle Verbindungen mit 50 Megabit je Sekunde (Mbit/s) und mehr. Vor allem für die Unternehmer dort werde das zunehmend zum Problem, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel am Montag in Schwerin und unterstütze Forderungen aus der Wirtschaft nach einem beschleunigten Breitbandausbau. Er verwies auf…
Linke will Transparenzgesetz für Gesetzeserarbeitung
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert mehr Transparenz für die Erarbeitung von Landesgesetzen und will dabei dem Thüringer Beispiel folgen. Der Landtag in Erfurt hatte jüngst ein Gesetz beschlossen, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt. Damit soll der Einfluss auch von Interessenverbänden öffentlich gemacht werden. «Ein…
Grüne fordern mehr Moorschutz in MV
Die Grünen haben mehr Anstrengungen für den Schutz und die Wiederherstellung der Moore in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. 80 Prozent der Moore im Nordosten seien gestört und setzten dadurch schädlichen Klimagase frei, erklärte die Landesvorsitzende Claudia Schulz am Freitag in Schwerin anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete am Samstag. “Die entwässerten, degradierten Moore sind sogar die größte Treibhausgasquelle…
Erste Bürgermeisterwahl 2019: Fünf Bewerber in Sanitz
In der Stadt Sanitz (Landkreis Rostock) findet am Sonntag die erste Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern statt. Rund 5000 Einwohner sind aufgerufen, einen Nachfolger für den langjährigen Verwaltungschef Joachim Hünecke (FDP) zu bestimmen, der aus Altersgründen aufhört. Bewerber sind die Lehrerin Kristin Lopens, Polizist Andreas Raatz, Verwaltungsmitarbeiter Detlef Chilla – alle…
Kritik an Polizeigesetzentwurf: Eingriff in Privatsphäre
Gegen den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) regt sich erste Kritik. Vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stören sich Kritiker, die FDP spricht von einem nicht akzeptablen Eingriff in Privatsphäre und Sicherheit der Menschen. Bei den Methoden sollen Ermittler das Recht erhalten, schon vor Begehung einer Straftat zur Gefahrenabwehr unbemerkt in Computer,…
Auch die CDU Wismar stellt ihre Kandidaten auf
Die CDU Wismar wird zur diesjährigen Bürgerschaftswahl am 26. Mai mit 21 Kandidaten ins Rennen gehen. „Ganz im Sinne einer Volkspartei ist es uns gelungen, ein breitaufgestelltes und tatkräftiges Team zusammenzustellen. Eine gute Mischung aus bekannten und neuen Kandidaten, Jung und Alt. Das freut mich sehr.“, so der Vorsitzende des Stadtverbandes Hannes Nadrowitz. Angeführt wird…
Dr. Gerd Zielenkiewitz nicht mehr Vorsitzender der „Für-Wismar-Fraktion“
Paukenschlag gestern am Rande der Bürgerschaftssitzung. Der Vorsitzende der „Für-Wismar-Fraktion, Dr. Gerd Zielenkiewitz ist von seinem Posten als Fraktionschef – für viele auch überraschend – zurückgetreten. Dies bestätigte er am Morgen gegenüber WISMAR.FM. So betonte er, er wolle Platz machen für anstehende Aufgaben, zudem würde die Fraktion ohnehin immer „weiblicher“. Mit jetzt 70 Jahren (am…