Diskussion über Wiedereinführung des Sterbegeldes

In der Landespolitik gibt es Forderungen nach einer Wiedereinführung des Sterbegeldes, um die Kosten einer Bestattung für die Hinterbliebenen zumindest teilweise auszugleichen. Die Landtagsfraktion der Linken will darüber in der Expertenkommission diskutieren, die eine Neufassung des Bestattungsgesetzes in MV vorbereiten soll. Das kündigte die Abgeordnete Eva-Maria Kröger an. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten bis Ende 2013…

Geld für Digitalisierung in kleinen und mittleren Firmen

Das Land fördert die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen. Mit der neuen „DigiTrans-Richtlinie“ können Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten oder einer Jahresbilanzsumme von maximal 50 Millionen Euro Zuschüsse bekommen, wie das zuständige Energieministerium am Freitag in Schwerin mitteilte. Sie könnten für den Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle oder für die Umstellung von analogen auf…

Landtagsdebatte: Personallücken im Strafvollzug des Landes

Auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion wird sich der Landtag heute zum Abschluss der dreitägigen Sitzung mit der Situation im Strafvollzug des Landes befassen. Anlass sind Berichte über Personalengpässe in der Haftanstalt in Bützow (Landkreis Rostock). Diese sollen unter anderem zu überlangen Einschlusszeiten für Häftlinge und Einschränkungen bei Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen geführt haben. In einem offenen…

Caritas für neue Beziehung zwischen Land und Wohlfahrt

Die Caritas hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden neu zu gestalten. Es gehe nicht nur um die Schaffung eines Wohlfahrtsgesetzes, sagte die Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, am Donnerstag in Schwerin. Es gehe auch um einen Verständnisprozess, welche Rolle die freie Wohlfahrtspflege im Land spielt.…

Caffier kündigt Investitionspauschale für Straßenausbau an

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Pauschalzuweisungen des Landes rechnen, um ihre Straßen zu erhalten. Die Höhe werde sich voraussichtlich nach den Straßenkilometern in der jeweiligen Gemeinde richten, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar…

Landtagsmehrheit für Windkraft und Energiewende

Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke haben sich klar zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit ihren Stimmen lehnten sie am Mittwoch im Landtag Anträge von AfD und Freie Wähler/BMV ab, die baurechtlichen Bestimmungen für die Errichtung neuer Windräder zu verschärfen. Im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes und planmäßigen Ausstiegs aus…

Linke findet wenig Zustimmung für Wahlrecht mit 16

Die oppositionelle Linksfraktion findet im Landtag wenig Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU verwiesen auf die von ihnen geplante Volksbefragung zu dem Thema. „Wir wollen die Bürger befragen und deren Votum dann zur Grundlage für eine mögliche Änderung nehmen“, sagte…

Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau…

Landtag debattiert über Gleichstellung von Frau und Mann

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Gleichstellung von Mann und Frau. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der dreitägigen Zusammenkunft wird das Parlament eine Bilanz ziehen. Die SPD hatte das Thema anlässlich des nun seit 100 Jahren in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts auf die Tagesordnung…