Fraktion FDP/Grüne äußern sich kritisch zu Themen der Bürgerschaftssitzung

Fraktion FDP/Grüne äußern sich kritisch zu Themen der Bürgerschaftssitzung Zum großen Rundumschlag holt die Fraktion FDP/Grüne in Wismar aus. Auf der heutigen Sitzung der Bürgerschaft stoßen der Fraktion gleich eine Reihe von Themen auf. Zum Thema „Abkehr vom Bau der Parkpalette Turmstraße“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende René Domke wie folgt: „Der Bau der Parkpalette in…

Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen

Straßenausbaubeiträge: Widerspruch gegen Bescheide empfohlen Die Straßenausbaubeiträge sollen 2020 in Mecklenburg-Vorpommern fallen – doch was geschieht mit Projekten, die bereits laufen oder schon beschlossen und in der Planung sind? Die Volksinitiative „Faire Straße“ und die Landtagsfraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) empfahlen betroffenen Anliegern am Donnerstag, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und die Aussetzung des…

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Wismar: Anmeldungen für Sprechtag sind jetzt möglich

Der Bürgerbeauftragte kommt nach Wismar: Anmeldungen für Sprechtag sind jetzt möglich Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 24. Januar 2019 seinen nächsten Sprechtag in Wismar durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegen nehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung…

Auch Bundestagsabgeordnete Karin Strenz lehnt UN-Migrationspakt ab

Auch Bundestagsabgeordnete Karin Strenz lehnt UN-Migrationspakt ab Jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), die den UN-Migrationspakt ablehnt: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Bei Gesprächen im Wahlkreis, sowohl mit Bürgern als auch mit der CDU-Basis, sowie durch Beschlüsse einzelner CDU-Ortsverbände wurde für die westmecklenburgische Bundestagsabgeordnete Karin Strenz deutlich, dass die…

CDU Stadtverband lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab

CDU Stadtverband lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Wismar am 23.11.2018 wurde die geplante Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. Im Ergebnis steht für die Mitglieder fest, dass dieses Papier nicht unterzeichnet werden sollte. Mittlerweile verweigern mehrere Staaten, gerade auch europäische Staaten, die Unterzeichnung dieses Paktes. Als Land, das…

Härtere Strafen für Pyrotechnik in Fußballstadien?

Härtere Strafen für Pyrotechnik in Fußballstadien? Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Konferenz in Magdeburg über härtere Strafen beim Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien. Wer in Stadien Bengalos oder andere Pyrotechnik zündet, soll einem Vorschlag mehrerer Bundesländer zufolge künftig mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen müssen. „Mit dem Abbrennen von Pyrotechnik…

Schwesig kritisiert geplante Kürzungen im EU-Agrarhaushalt

Schwesig kritisiert geplante Kürzungen im EU-Agrarhaushalt   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplanten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt kritisiert. Nach einem zweitägigen Besuch der Landesregierung in der belgischen Hauptstadt und Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission sagte Schwesig am Dienstag: „Gerade für den ländlichen Raum brauchen wir die Unterstützung der EU.“ Ziel müsse es sein,…

Erste Kabinettssitzung in Geschichte des Landes in Brüssel

Die Landesregierung tagt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes heute in Brüssel. Eingebettet ist die Beratung der Schweriner Minister in Gespräche mit EU-Kommissaren und anderen hohen Vertretern der Kommission. So steht nach der Kabinettssitzung ein Gespräch der gesamten Regierung mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan auf dem Plan. Agrarminister Till Backhaus (SPD) will außerdem mit…

Landesregierung in Brüssel: Schwesig trifft Juncker

Die Landesregierung reist heute für zwei Tage nach Brüssel. Neben der ersten Kabinettsklausur in der Geschichte des Landes in der belgischen Hauptstadt sind auch Gespräche mit EU-Kommissaren und anderen hochrangigen Vertretern geplant. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wollen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Das gesamte Kabinett ist für ein Gespräch mit EU-Haushaltskommissar…

CDU Stadtverband Wismar wählt neuen Vorstand

Am Freitag, den 23.11.18, hat die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Wismar einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wiedergewählt wurde der neue und alte Vorsitzende Hannes Nadrowitz. Unterstützt wird dieser von seinen bisherigen Stellvertretern Heiko Kunz und Toni Brüggert. Ebenfalls wiedergewählt als weitere Vorstandsmitglieder sind: Marlene Bischof, Tom Brüggert, Carsten Jantzen, Kevin Rautenberg, Pascal Scharfenberg, Thomas Steger…