Nur wenige Azubis nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschuss

Nur wenige Auszubildende nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschüsse des Landes. Für das laufende Schuljahr sind 669 Anträge eingegangen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gut die Hälfte davon sei noch unbearbeitet, 223 Anträge seien bislang genehmigt worden. Knapp 150 000 Euro wurden bereits ausgezahlt, insgesamt stehen nach früheren Angaben 350 000 Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können…

Kramp-Karrenbauer attackiert SPD wegen Rüstungsexportpolitik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. “Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das…

Opposition begrüßt Einigung im Streit um Finanzausgleich

Der in nächtlicher Runde ausgehandelte Kompromiss zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern trifft auch bei der Opposition auf Zustimmung. “Das Ergebnis ist zu begrüßen”, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler am Mittwoch in Schwerin. Die Zusatzmittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien angesichts des langjährigen Investitionsstaus aber längst überfällig gewesen. Rösler forderte die SPD/CDU-Regierung…

Land und Kommunen einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils…

Einladung zur Diskussionsrunde und Austausch zum Thema „Pflege in M-V“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Landtagsfraktion lädt der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack am 11. März 2019 um 18.00 Uhr in den Ökologischen Schulort Wismar (ÖSW), Lenensruhe 4 zur Diskussionsrunde zum Thema „Pflege in M-V“ ein. Wie konkret stärkt die Landespolitik die Situation der Pflege vor Ort? Welche Initiativen sind auf den Weg gebracht…

Schwesig: Krisengespräch über kommunalen Finanzausgleich

Bei den Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen greift nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals direkt ein. Für Dienstag (13.00 Uhr) hat sie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und die Spitzen von Kreis- sowie Städte- und Gemeindetag in die Staatskanzlei eingeladen. Bei dem kurzfristig anberaumten Treffen sollen offenbar jüngst aufgetretene…

Mecklenburg-Vorpommern überträgt Tarifabschluss auf Beamte

Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wie die Angestellten profitieren. Das Verhandlungsergebnis – ein Gehaltsplus von acht Prozent in knapp drei Jahren – werde zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen, kündigte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Montag in Schwerin an. Über die Details soll mit den Gewerkschaften in den kommenden…

Land beteiligt sich an Löschkosten von Waldbrand

Das Schweriner Innenministerium übernimmt einen Teil der Kosten für die Bekämpfung eines Großbrandes in einem munitionsverseuchten Wald bei Groß Laasch (Landkreis Ludwigslust-Parchim) im vergangenen Sommer. Das Land stellte einen Bewilligungsbescheid über 165 000 Euro aus, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der Bund hatte eine Kostenbeteiligung nach dem Einsatz teurer Löschpanzer abgelehnt. Insgesamt geht um…

Kommunalverband warnt vor Erstarken der AfD im Osten

Der Städte- und Gemeindebund hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD im Osten Deutschlands verantwortlich gemacht. “Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montag). “Populismus und Radikalisierung sind…

Gründungstreffen für “Zukunftsbündnis MV” in Schwerin

Landesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften wollen den Beschäftigungsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärken und so dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu soll heute in Schwerin das “Zukunftsbündnis MV” gegründet werden. Es tritt an die Stelle des früheren “Bündnisses für Arbeit”. Zum Gründungstreffen in der Staatskanzlei werden Spitzenvertreter der Regierung, der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DGB Nord und der Arbeitsagentur erwartet.…