Tarifabschluss kostet MV bis zu 400 Millionen Euro

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. “Es ist gut, einen Abschluss mit einer Laufzeit von fast drei Jahren erreicht zu haben”, erklärte Brodkorb am Sonntag. “Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und verhindert insbesondere streikbedingten Unterrichtsausfall an den Schulen.” Mit Steigerungen von mehr als drei Prozent…

Karin Strenz gibt Ehrenvorsitz in CDU-Kreisverband ab

Die vom Bundestagspräsidium wegen verspätet gemeldeter Nebeneinkünfte gerügte CDU-Abgeordnete Karin Strenz gibt den Ehrenvorsitz in ihrem Heimat-Kreisverband Ludwigslust-Parchim ab. Damit wolle sie die Diskussion über ihren Fehler beenden und der Kreispartei weitere belastende Debatten ersparen, teilte der Kreisvorsitzende Wolfgang Waldmüller am Samstag mit. Strenz habe dem Vorstand noch einmal den Vorgang erläutert und erklärt, dass…

MV sucht neue Kulturpolitik: Ministerin will freie Szene

Die Suche nach einer neuen Kulturpolitik für Mecklenburg-Vorpommern geht weiter: Am Samstag fand in Güstrow die zweite von vier Regionalen Kulturkonferenzen statt, an deren Ende 10 bis 20 kulturpolitische Leitlinien stehen sollen. Sie sollen eine Orientierung für alle Beteiligten sein, in welche Richtung Kulturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern künftig laufen wird, sagte Kulturministerin Birgit Hesse (SPD). Sie…

Linke kündigt Gesetzesinitiative zur Gerichtsreform an

Gut fünf Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern hält die Linke eine teilweise Revision der Strukturänderungen für erforderlich. Es habe sich gezeigt, dass die Abstufung einiger Amtsgerichte zu Zweigstellen zu erhöhtem Bürokratieaufwand geführt habe und die Unsicherheit bei den Beschäftigten fortbestehe. “Das Experiment “Regelzweigstelle” ist gescheitert. Die sechs Zweigstellen müssen wieder zu Vollgerichten…

Strategiefonds: Linke kritisiert zögerlichen Mittelabfluss

Die oppositionelle Linke sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik am Strategiefonds des Landes bestätigt. “Der sogenannte Strategiefonds der Landesregierung ist ein Reinfall. Das ist weder solide noch hilfreich. Hier werden Gelder gebunkert, die offensichtlich falsch geplant wurden und werden”, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg am Freitag in Schwerin. Im vorigen Jahr seien lediglich 400 000 Euro…

Ehrenamtliche Bürgermeister können auf mehr Geld hoffen

Die ehrenamtlichen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können auf mehr Geld hoffen. Im Innenausschuss des Landtags hätten sich am Donnerstag alle Seiten wohlwollend für eine zügige Anhebung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister ausgesprochen, berichtete die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nach dem Treffen. “Wie und in welchem Maße dies erfolgt, soll allerdings noch diskutiert werden.” Die…

Medienanstalt: Online schwächt lokalen Handel und Werbung

Die Schwächung des lokalen Einzelhandels durch Internet-Shopping trifft nach Angaben der Landesmedienanstalt die privaten Radio- und Fernsehsender in Mecklenburg-Vorpommern. Deren wirtschaftliche Lage habe sich im Zuge der Digitalisierung zugespitzt, sagte der Direktor der Medienanstalt, Bert Lingnau, am Donnerstag. Die Hauptwerbekunden aus dem lokalen Einzelhandel würden zunehmend durch Onlineshops geschwächt. “Eine Unterstützung mit Mitteln aus dem…

Arbeitsagentur stockt Qualifizierungsbeihilfen auf

Die Bundesagentur für Arbeit verdoppelt ihre Zuschüsse für die Qualifizierung von Mitarbeitern in Klein- und Mittelbetrieben Mecklenburg-Vorpommerns auf 20 Millionen Euro im Jahr. Möglich werde das durch das seit Jahresbeginn wirksame “Qualifizierungschancengesetz”, mit dem Beschäftigte insbesondere für den digitalen Wandel fit gemacht werden sollten, sagte die Direktorin der Arbeitsagentur Nord, Margit Haupt-Koopmann, am Donnerstag beim…

Einen Tag frei für Wahlhelfende im Landesdienst

Wahlhelfer, die in den Landesverwaltungen arbeiten, sollen künftig den Tag nach der Wahl frei bekommen. Die Erfahrung zeige, dass sich dann mehr Landesbedienstete als Helfer melden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Auch der Landtagsverwaltung und den Kommunen werde diese Lösung nahegelegt, hieß es. In den sechs größeren Städten des Landes war vor knapp zwei…