Linke fordert Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Linke fordert Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen verhandelt, hat die Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern deren Abschaffung gefordert. “Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Sozialgerichts Gotha folgt, wonach Kürzungen der Leistungen verfassungswidrig sind”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag.…

Sozialministerin Drese: Mehr Geld für Jugendarbeit

Sozialministerin Drese: Mehr Geld für Jugendarbeit Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ausgeben. Während es in der Vergangenheit darum gegangen sei, die Angebote trotz Geburtenknicks nach der Wende soweit wie möglich aufrechtzuerhalten, gehe es nun um die qualitative und quantitative Verbesserung in der Kinder- und Jugendarbeit, sagte…

Holm: Chancen für Schweriner AfD-Kandidaten zur Europawahl

Holm: Chancen für Schweriner AfD-Kandidaten zur Europawahl Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns macht sich Hoffnungen auf die Wahl ihres Landesverbandsmitglieds Hagen Brauer in das EU-Parlament. Der Schweriner Kommunalpolitiker, der 2016 als Reaktion auf die Nichtnominierung zur Landtagswahl aus der CDU austrat und kurz darauf zur AfD wechselte, war auf dem AfD- Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa…

Wismar: Grüne rufen zur Beteiligung an der Demonstration am 19.01.2019 in Berlin auf

Wismar: Grüne rufen zur Beteiligung an der Demonstration am 19.01.2019 in Berlin auf Der grüne Kreisverband Nordwestmecklenburg unterstützt den Aufruf zur Großdemonstration „Wir haben Agrarindustrie satt“ am 19.01.2019 in Berlin und organisiert mit den Kreisverbänden Ludwigslust-Parchim und Schwerin eine gemeinsame Anreise. Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade…

Rund 500 Gäste bei Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin

Rund 500 Gäste bei Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin m Neubrandenburger Haus der Kultur und Bildung werden am heutigen Montag mehrere Hundert Gäste zum Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet. Es ist der zweite Neujahrsempfang für die SPD-Politikerin als Regierungschefin. Anders als ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD), der mit der Festrede begann, will Schwesig wie 2018 in…

SPD Wismar benennt Kandidaten für Bürgerschaftswahl

SPD Wismar benennt Kandidaten für Bürgerschaftswahl Mit neuen Gesichtern und einem umfangreichen Wahlprogramm hat der SPD Ortsverein Wismar am Freitagabend den Kommunalwahlkampf begonnen. Insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten treten am 26. Mai zur Bürgerschaftswahl für die SPD an. Neben Micha Glockemann, in Wismar als Stadtführer bekannt, Martin Wilck und weiteren Kandidaten auch Steffi Bunge, die…

Wismar: Klassensprecherseminar geht in die zweite Runde

Wismar: Klassensprecherseminar geht in die zweite Runde Im November 2018 nahmen insgesamt 205 Kinder und Jugendliche am Grundkurs des Klassensprecherseminars in Wismar und Grevesmühlen teil. Dabei beschäftigten sich die Schüler und Schülerinnen der 3. – 8. Klassen mit den Aufgaben und Eigenschaften des Klassensprecheramts und diskutierten über ihre Rechte und Pflichten. Nach der erfolgreichen ersten…

Datenschützer: Videoüberwachung in Schwerin rechtswidrig

Datenschützer: Videoüberwachung in Schwerin rechtswidrig Die erste Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern bleibt umstritten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller erneuerte am Donnerstag seine Auffassung, dass die Überwachung des Marienplatzes in Schwerin mit acht Kameras in der jetzigen Form rechtswidrig sei. Die Sicherheit der verarbeiteten Daten der Bürger sei nicht gewährleistet, bekräftigte er. Rechtswidrig sei insbesondere…

Übergangslösung für Straßenausbaubeiträge im Gespräch

Übergangslösung für Straßenausbaubeiträge im Gespräch Für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen ist eine Übergangslösung bis zur Streichung der Umlage im Gespräch. Der Innenausschuss des Landtags forderte am Donnerstag, dass die Landesregierung für kürzlich begonnene Maßnahmen Übergangslösungen erarbeiten soll, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt mitteilte. Er hoffe, dass die Regierung zeitnah etwas vorlege. Die Fraktion der Linken nannte…

Geschäfte in Ferienorten: sechs Sonntage weniger geöffnet

Geschäfte in Ferienorten: sechs Sonntage weniger geöffnet Die Geschäfte in den Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns dürfen künftig nur noch an 26 statt bisher 32 Sonntagen im Jahr öffnen. Außerdem wurde die Zahl der Orte und Ortsteile, die von der Bäderregelung profitieren, von 79 auf 72 reduziert. Darauf haben sich das Wirtschaftsministerium und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in viermonatigen…