Innenministerium: Weihnachtsmarkt-Schutzkonzepte bleiben
Innenministerium: Weihnachtsmarkt-Schutzkonzepte bleiben Nach dem Terroranschlag nahe des Weihnachtsmarktes im französischen Straßburg mit drei Toten sind die Sicherheitskonzepte für die Märkte in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht verschärft worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte am Mittwoch, die bestehenden Schutzkonzepte blieben zunächst unverändert. Die Lage werde beobachtet, die Polizeichefs der Länder seien im engen Austausch. Die…
Drese erwartet guten Start für weitere Elternentlastung
Drese erwartet guten Start für weitere Elternentlastung Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Tagesbetreuung zum neuen Jahr keine gravierenden Probleme, schließt kurzfristige Verzögerungen aber nicht aus. Die betroffenen Eltern müssten keinen Antrag stellen, die Jugendämter setzten die Beitragsentlastung um. “Das wird so laufen wie bei der Einführung…
Nachtragshaushalt und neues Kita-Gesetz Themen im Landtag
Nachtragshaushalt und neues Kita-Gesetz Themen im Landtag In der letzten Sitzungswoche des Jahres liegen dem Landtag in Schwerin zwei Gesetze mit spürbaren finanziellen Auswirkungen zur Abstimmung vor. Heute werden die Abgeordneten ihre Beratungen zum Nachtragshaushalt für den bereits beschlossenen Etat für 2019 beenden. Er sieht Zusatzausgaben in Höhe von knapp 73 Millionen Euro vor. Sie…
Beratungsstelle für DDR-Heimkinder schließt zum Jahresende
Beratungsstelle für DDR-Heimkinder schließt zum Jahresende Die Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder in Mecklenburg-Vorpommern schließt zum Jahresende. Sie war in Schwerin bei der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen angesiedelt. Heute wollen die Landesbeauftragte Anne Drescher und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine Bilanz von sechseineinhalb Jahren Arbeit ziehen. Der DDR-Heimkinderfonds war 2012 zunächst mit 40 Millionen Euro von…
Elternentlastung bei Kita-Kosten: Startprobleme erwartet
Elternentlastung bei Kita-Kosten: Startprobleme erwartet Die oppositionelle Linksfraktion zweifelt an einem reibungslosen Start für die beitragsfreie Kita für Geschwisterkinder zu Beginn des neuen Jahres. „Die Jugendämter dürften kaum in der Lage sein, alle Ansprüche zeitnah zu prüfen“, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in Schwerin unter Hinweise auf die zunehmende Zahl sogenannter Patchwork-Familien. Zudem seien…
SPD/CDU-Koalition uneins über dritten Landtags-Vize
SPD/CDU-Koalition uneins über dritten Landtags-Vize Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV findet für ihre Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten im Landtag Verständnis bei der Regierungspartei SPD. Dennoch kann die vierköpfige Oppositionsfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung nicht auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten Matthias Manthei zählen. “Die gelebte Regel im Landtag war bisher, dass jede Fraktion, die nicht radikal…
Friedhofsgebühren: Bestattungskultur-Kommission berät
Friedhofsgebühren: Bestattungskultur-Kommission berät Die Finanzierung der Friedhöfe in Mecklenburg-Vorpommern sollte nach Auffassung von Mitgliedern der Landtags-Expertenkommission für ein modernes Bestattungsrecht neu geregelt werden. “Der mit Abstand größte Kostentreiber im Bestattungsbereich sind in den vergangenen Jahren die Friedhofsgebühren gewesen”, sagte der Vorsitzende des Bestatterfachverbandes im Land, Torsten Lange, bei der ersten öffentlichen Sitzung der Kommission am…
Situation am Schweriner Theater wird Thema im Landtag
Situation am Schweriner Theater wird Thema im Landtag Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit der Situation am Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin befassen. Dort war ein schon länger schwelender Konflikt zwischen Ensemble und Intendanz offen ausgebrochen. In mehreren Schreiben hatten Mitglieder verschiedener Sparten Vorwürfe gegen den…