Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren

Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bei Landtagswahlen. Ein von der oppositionellen Linken vorgelegter Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wurde am Mittwoch im Landtag in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt warf der Regierungspartei SPD…

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Der Landtag hat am Mittwoch den Startschuss für die Arbeit an einem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die vier- bis fünfstellige Abgabe, die von Grundstückseigentümern nach der Modernisierung der Straße vor ihrem Haus gezahlt werden muss, soll ab 2020 wegfallen. Für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar…

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur Erst bekam die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen neue Aufgaben, jetzt erhält sie auch einen neuen Namen: Künftig heißt die Behörde „Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die…

CDU Bürgerschaftsfraktion: Nutzung der Wismarer Sporthallen sollte auch zur Ferienzeit möglich sein

CDU Bürgerschaftsfraktion: Nutzung der Wismarer Sporthallen sollte auch zur Ferienzeit möglich sein Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte es ermöglichen, dass die verschiedenen Sporthallen in Wismar durch die Vereine und Sportler auch während der Schulferien genutzt werden können. Dafür soll der Bürgermeister durch die Bürgerschaft beauftragt werden zu prüfen, wie und unter welchen Umständen…

Schwesig warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen an EU

Schwesig warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen an EU Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor pauschalen Schuldzuweisungen an die EU bei Problemen vor Ort gewarnt. Das sei populistisch, sagte Schwesig am Mittwoch im Schweriner Landtag in einer Aktuellen Stunde zur europäischen Zusammenarbeit. Wohin das führe, zeige sich an Großbritannien. “Es führt dazu, dass ein Land ins Chaos…

Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor geplant

Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor geplant Die bereits beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am Mittwoch erneut Thema im Landtag. Das Parlament wird sich noch einmal mit der erfolgreichen Volksinitiative “Faire Straße” befassen. Die umstrittenen Anlieger-Beiträge bei der Modernisierung und Grundinstandsetzung von Gemeindestraßen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 nicht mehr von den Bürgern erhoben werden.…

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp warnt vor Verrohung der Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp hat vor einer Verrohung der Gesellschaft gewarnt. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (am 27. Januar) sagte Schlupp bei einer Gedenkstunde des Parlaments im Schweriner Schloss am Dienstag laut Mitteilung, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten ihren Anfang in der schrittweisen Verrohung…

Kabinett berät über Konzept für landesweite Ehrenamtskarte

Kabinett berät über Konzept für landesweite Ehrenamtskarte Nach gut einjähriger Vorbereitung liegt ein Gesamtkonzept für die Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern vor. Auf seiner Sitzung am Dienstag wird sich das Kabinett in Schwerin mit der Vorlage des Sozialministeriums befassen, ehe sie dann dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung zugeleitet wird. Die Karte soll personengebunden und landesweit gültig…

Dicke Kinder: Politiker fordern gesünderes Schulessen

Dicke Kinder: Politiker fordern gesünderes Schulessen Immer mehr Kinder in Mecklenburg-Vorpommern sind zu dick. Politiker verschiedener Parteien im Landtag forderten am Montag deshalb gesünderes Essen in der Schule. Die Verpflegung sollte nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) gestaltet werden, fordern die Regierungsfraktionen SPD und CDU in einem Antrag für die Landtagssitzung in…