Land unter bei Datenschützern: Viele Anfragen zur Verordnung
Beim Landesdatenschutzbeauftragten in Schwerin herrscht derzeit fast “Land unter”. Wegen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung werde seine Behörde von Mails überschwemmt, sagte der Landesbeauftragte Heinz Müller am Freitag. “Wir sind kaum noch in der Lage, alle Eingänge zu registrieren oder die Fragen von Bürgern zu beantworten.” Seit dem 25. Mai muss die Verordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit…
Landesrechnungshof stellt Landesfinanzbericht für 2016 vor
Der Landesrechnungshof legt heute in Schwerin seinen neuen Landesfinanzbericht vor. Darin bilanziert die Prüfbehörde Einnahmen und Ausgaben des Landes aus dem Jahr 2016. Wie in den Vorjahren hatte Mecklenburg-Vorpommern dank sprudelnder Steuereinnahmen auch 2016 mit einem dreistelligen Millionen-Plus abgeschlossen. Seit 2006 kommt das Land ohne neue Schulden aus. Der Landesetat hatte 2016 ein Gesamtvolumen von…
Land unterstützt Handwerksausbildung mit zwei Millionen Euro
Das Land unterstützt die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk in diesem Jahr mit rund zwei Millionen Euro. Davon entfallen 700 000 Euro auf den Bezirk der Handwerkskammer Schwerin, wie Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Mittwoch in Lübz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sagte. 1,3 Millionen gingen zur Unterstützung der Berufsausbildung an kleinen und mittleren Betrieben in der Region der…
Fraktionschefin Oldenburg will Vize-Parteivorsitzende werden
Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, will in die Spitze ihrer Partei aufrücken. Beim Bundesparteitag der Linken am 9. Juni in Leipzig werde sie für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, kündigte die Politikerin am Montag an. “Mein Ziel ist es, aus unserer Oppositionsarbeit heraus Themen gezielt in der Bundespartei zu setzen, die…
Rostock in Feierlaune: Tausende Besucher zu MV-Tag erwartet
Rostock ist gut gerüstet für den Mecklenburg-Vorpommern-Tag, der mit einer Warm-Up-Party am Freitagabend auf dem Neuen Markt eröffnet wird. Alle Vorbereitungen sind getroffen. Der offizielle Teil des Festes unter dem Motto „800 Jahre Rostock – Vielfalt entdecken im Land zum Leben!“ beginnt am Samstag. Dann werden zur Mittagszeit auf der Landesbühne Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)…
Vergabemindestlohn von 9,54 Euro: Viel Sorge
Wirtschaftsvertreter, Kommunalpolitiker und Teile der Landespolitik sehen das geplante Vergabegesetz für öffentliche Aufträge mit einem Mindestlohn von 9,54 Euro mit Sorge vor zu viel Bürokratie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der mitregierenden CDU, Wolfgang Waldmüller, sagte nach einer Anhörung zum Entwurf der Landesregierung am Donnerstag im Landtags-Wirtschaftsausschuss, die vorgebrachten Anregungen zum Bürokratieabbau im Gesetzesentwurf würden ernstgenommen. “Wir…
Beitragsfreie Kita kommt 2020 in Mecklenburg-Vorpommern
Eltern von Kita- und Hortkindern in Mecklenburg-Vorpommern müssen von 2020 an keine Beiträge mehr für die Betreuung mehr zahlen. Darauf verständigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch im Koalitionsausschuss in Schwerin, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an das Treffen sagte. Die Entlastung umfasse 120 Millionen Euro. Außerdem soll es vom…
Bürgerbeauftragter zieht Bilanz: Zahl der Eingaben gestiegen
Der Bürgerbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone zieht Bilanz für das Jahr 2017. Knapp zwei Wochen nach der Vorlage im Landtag will Crone seinen Jahresbericht am Dienstag in Schwerin der Öffentlichkeit präsentieren. Bei seiner Behörde gingen im Vorjahr 1727 Eingaben ein. Das war laut Crone die bislang höchste Zahl. Schwerpunkte bildeten erneut Kommunalentscheidungen wie die Erhebung…