Linke legt Gesetzentwurf für Wählen mit 16 Jahren in MV vor
Nach dem Aus für die geplante Volksbefragung im Mai 2019 zum Wählen mit 16 Jahren hat die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll bei der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen diskutiert werden, kündigte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg am Mittwoch in Schwerin an. “Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im…
Wismar: Politischer Frühschoppen mit Tilo Gundlack
Zum politischen Frühschoppen lädt der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack, SPD, am 17. November von 10.00 bis 12.00 Uhr in das AWO-Bürgerhaus in Dargetzow, Am Schnakenberg 2, ein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Nutzen Sie die Gelegenheit, den Abgeordneten persönlich kennen zu lernen und mit ihm aktuelle Fragen zu diskutieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind…
Hackerattacke auf Linkspolitiker in MV und Thüringen
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ist Opfer von Hackern geworden. Unbekannte hatten am Montag seine Auftritte in sozialen Medien und sein E-Mailpostfach gehackt und rassistische Inhalte darüber verbreitet, bestätigte Ritter. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Am Dienstag hatte der Politiker aber wieder die Kontrolle über seine Profile, sagte er. Dafür musste er…
Arbeitsmarkt-Fachtagung in Rostock: “Vom Flüchtling zur Fachkraft”
Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium informiert heute im Rahmen einer Tagung in Rostock über die Möglichkeiten zur Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Es gehe um alle Branchen und alle Arten von Tätigkeiten, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Mehr als 200 Interessierte hätten sich angemeldet. Das Land stelle zahlreiche Hilfen bereit, die auf der Veranstaltung vorgestellt…
“Zwischenruf” von Bürgermeister Thomas Beyer zur Pressemitteilung des Landes MV
Um fast 400 Mio. Euro steigen die Einnahmen der Kommunen in den kommenden drei Jahren. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. So berichteten auch auch wir. Doch diese Nachricht gefällt Wismars Bürgermeister Thomas Beyer so gar nicht. Denn weiter heißt es da: In Mecklenburg-Vorpommern können die Gemeinden demnach mit einem kräftigen Steuerplus…
MV verlor seit 1990 141 297 Menschen durch Abwanderung
In den vergangenen fünf Jahren sind fast 45 000 Menschen mehr nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen als weggegangen sind. Hält die Entwicklung in dieser Größenordnung an, dauert es noch rund 16 Jahre, bis die große Nachwende-Abwanderung wieder ausgeglichen ist: Seit 1990 hat Mecklenburg-Vorpommern 141 297 Personen durch mehr Fort- als Zuzüge verloren, wie das Statistische Landesamt am…
Zwei Bahnlinien in MV sollen ausgebaut werden
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zahlreiche Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Top-Kategorie mit einer gesicherten Finanzierung hochgestuft, darunter auch mehrere im Nordosten. Das geht aus einer Liste hervor, die der CSU-Politiker am Dienstagvormittag in Berlin vorstellte. Das größte Vorhaben ist demnach der Ausbau der Strecke zwischen Stralsund über Greifswald und Anklam nach Berlin. Sie…
Bund der Steuerzahler: “Das Schwarzbuch 2018/19”
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht heute sein jährliches Schwarzbuch, in dem er Fälle von Steuerverschwendung in allen Bundesländern anprangert. Im vergangenen Jahr listete der Verband bundesweit 173 Fälle auf, darunter fünf aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Spanne reichte im Nordosten vom Luxusquartier für Fledermäuse an der A19 über eine Hafenbahn ohne Zugverkehr in Greifswald bis hin zur…