Datenschützer: Videoüberwachung in Schwerin rechtswidrig

Datenschützer: Videoüberwachung in Schwerin rechtswidrig Die erste Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern bleibt umstritten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller erneuerte am Donnerstag seine Auffassung, dass die Überwachung des Marienplatzes in Schwerin mit acht Kameras in der jetzigen Form rechtswidrig sei. Die Sicherheit der verarbeiteten Daten der Bürger sei nicht gewährleistet, bekräftigte er. Rechtswidrig sei insbesondere…

Übergangslösung für Straßenausbaubeiträge im Gespräch

Übergangslösung für Straßenausbaubeiträge im Gespräch Für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen ist eine Übergangslösung bis zur Streichung der Umlage im Gespräch. Der Innenausschuss des Landtags forderte am Donnerstag, dass die Landesregierung für kürzlich begonnene Maßnahmen Übergangslösungen erarbeiten soll, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt mitteilte. Er hoffe, dass die Regierung zeitnah etwas vorlege. Die Fraktion der Linken nannte…

Geschäfte in Ferienorten: sechs Sonntage weniger geöffnet

Geschäfte in Ferienorten: sechs Sonntage weniger geöffnet Die Geschäfte in den Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns dürfen künftig nur noch an 26 statt bisher 32 Sonntagen im Jahr öffnen. Außerdem wurde die Zahl der Orte und Ortsteile, die von der Bäderregelung profitieren, von 79 auf 72 reduziert. Darauf haben sich das Wirtschaftsministerium und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in viermonatigen…

350 000 Euro für Projekte gegen Gewalt in MV

350 000 Euro für Projekte gegen Gewalt in MV Das Schweriner Innenministerium unterstützt die Vorbeugung gegen Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr mit 350 000 Euro. 76 Vorhaben sollen gefördert werden, wie das Ministerium am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Die Projektträger erhielten in diesen Tagen die Zuwendungsbescheide vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung. 107 Anträge waren den…

Landesregierung bringt beitragsfreie Kita auf den Weg

Landesregierung bringt beitragsfreie Kita auf den Weg Mecklenburg-Vorpommern wird zum 1. Januar 2020 die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege abschaffen. In der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes für die Anhörung freigegeben. „Das ist ein guter…

Vor den Kommunalwahlen: Parteien noch auf Kandidatensuche

Vor den Kommunalwahlen: Parteien noch auf Kandidatensuche Die Kommunalwahlen Ende Mai in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihre Schatten voraus. In Orts- und Kreisverbänden hat der Endspurt bei der Kandidatensuche begonnen. Bis zum 12. März müssen die Listen für die Gemeinde- und Stadtrats-, Bürgerschafts- und Kreistagswahlen vorliegen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, öffnen die Parteien ihre…

Neues Kita-Gesetz zur Beitragsfreiheit Thema im Kabinett

Neues Kita-Gesetz zur Beitragsfreiheit Thema im Kabinett Das Kabinett in Schwerin will bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die entscheidende Weiche für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Der Ministerrunde liegt zur Beratung am Dienstag ein Gesetzentwurf des Sozialministeriums vor. Demnach soll von 2020 an im Nordosten die Kinderbetreuung in Krippe, Kita,…

Wismar: Bürgerinitiative fordert Sperrwerk zum Schutz vor Hochwasser

Wismar: Bürgerinitiative fordert Sperrwerk zum Schutz vor Hochwasser Das drohende Hochwasser lässt besonders Bewohner und Geschäftsbetreiber im Hafengebiet nichts Gutes ahnen. Erst in der vergangenen Woche herrschte Chaos und die Schäden sind so frisch, dass sie noch nicht mal genau beziffert werden können. Ausgerechnet jetzt haut die Nachricht von einer erneuten Katastrophe deshalb besonders rein,…

Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss leicht gestiegen

Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss leicht gestiegen Die Zahl junger Schulabgänger ohne Abschluss ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Mit 1194 Schülern erreichten 9,2 Prozent keine Berufsreife, wie das Bildungsministerium am Montag mitteilte. 2017 waren es demnach 8,7 Prozent, 2016 ebenfalls 9,2 Prozent. Der leichte Anstieg sei überwiegend auf Flüchtlinge zurückzuführen. Ihr Anteil sei…

46 Millionen Euro für Forschungs- und Bildungsprojekte

46 Millionen Euro für Forschungs- und Bildungsprojekte Der Bund hat im vergangenen Jahr 46 Millionen Euro für Forschungs- und Bildungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg am Montag berichtete, wurde das Geld für insgesamt 161 Vorhaben an universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verwendet. Dabei hätten insbesondere die Hochschul- und Forschungsstandorte Greifswald mit…