Ministerium sieht Bedarf für weiteren Rettungsflieger

Landesweit sind die Rettungsflieger aus Greifswald, Neustrelitz und Güstrow nach Angaben des Gesundheitsministeriums im vergangenen Jahr zu rund 3500 Einsätzen gerufen worden. Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht Bedarf für einen weiteren Rettungsflieger in Schwerin, der dort vor allem Notfalleinsätze abdecken soll. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es aus dem Ministerium. “Wir brauchen hierfür…

Justizministerin: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker im Netz

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) macht Druck für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hasskommentaren im Internet. Sie forderte die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, das Thema in den Blick zu nehmen, das die Länderminister voriges Jahr angeschoben haben. Die Justizministerkonferenz hatte im Juni 2017 vom damaligen Bundesjustizminister eine Prüfung und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzesänderungen…

Betrunkener Fahrer rast in Schwerin über Verkehrsinsel

Ein betrunkener Fahrer eines Kleintransporters ist in Schwerin über eine Verkehrsinsel gefahren und beschädigte dabei mehrere Schilder. Der 29-Jährige war am Freitagabend mit seinem Transporter von der Straße abgekommen, der Wagen prallte gegen den Bordstein und überfuhr die Verkehrsinsel, wie die Polizei mitteilte. Der Mann blieb unverletzt, sein Transporter wurde stark beschädigt. Die Polizei stellte…

Antrag zu detaillierter Kriminalstatistik gescheitert

Angriffe auf Mitarbeiter staatlicher Behörden und Ämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig nicht gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst und ausgewiesen werden. Für die Forderung nach einer erweiterten Statistik fand die oppositionelle BMV-Fraktion am Donnerstag im Landtag in Schwerin keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Eine Unterscheidung nach Opfern tätlicher Angriffe nach öffentlichem Dienst und…

Landtag in Schwerin setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Themenkomplex “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) befasst. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das achte Bundesland, in dem das Parlament die Gewalttaten der neonazistischen Terrorgruppe und deren Vernetzung in der rechten Szene umfassend unter die Lupe nimmt. Gleichzeitig sollen die Ermittlungen der…

Zeugenaufruf: Ausgesetztes Baby in Schwerin

Am 23. März ist durch Unbekannt in Schwerin in der Ziolkowskistraße vor einem Hauseingang ein in eine Decke gewickeltes Baby abgelegt worden. (Wir haben berichtet). Die Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin zur Mutter und dem familiären Umfeld des Babys dauern an und konzentrieren sich u.a. auf die Decke, in welche das Kind gewickelt war. Hierbei handelt…

Landtag setzt Expertenkommission zur Bestattungskultur ein

Eine gut 20-köpfige Expertenkommission soll die bisherige Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern begutachten und Vorschläge für mögliche Anpassungen an aktuelle Entwicklungen machen. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit die Einsetzung des Gremiums. Ihm sollen unter anderem Vertreter von Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie Bestatter, Rechtsmediziner, Wissenschaftler und Verbraucherschützer angehören. Allein die AfD, die im…

Beratungen zu Vergabegesetz: Extra-Mindestlohn

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat zum Auftakt der Parlamentsberatungen zum neuen Landesvergabegesetz für zügige Behandlung in den Ausschüssen und eine rasche Verabschiedung geworben. Je schneller die neuen Vergaberegeln in Kraft träten, desto schneller kämen sie den betroffenen Beschäftigten zugute, sagte Glawe am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Mit dem von der SPD/CDU-Regierung vorgelegten Gesetz soll…

Tag der erneuerbaren Energien: Bis 10 000 Besucher erwartet

Probefahren im Elektroauto, eine Schiffstour zum Meereswindpark Baltic II, per Kran in 70 Metern Höhe zwischen Windrädern schweben: Zum Tag der erneuerbaren Energien öffnen an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern knapp 70 Unternehmen ihre Tore oder laden zu ungewöhnlichen Aktionen ein. Damit beteiligten sich erneut etwas mehr Firmen als im Vorjahr an der Aktion, sagte Energieminister…