Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau…
Landtag debattiert über Gleichstellung von Frau und Mann
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Gleichstellung von Mann und Frau. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der dreitägigen Zusammenkunft wird das Parlament eine Bilanz ziehen. Die SPD hatte das Thema anlässlich des nun seit 100 Jahren in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts auf die Tagesordnung…
Wirtschaftsminister stellt Landestourismuskonzeption vor
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag die neue Landestourismuskonzeption „Branche mit Zukunft gestalten“ im Rahmen der Landespressekonferenz (LPK) vorgestellt. „Mit der Konzeption werden die zentralen Stellschrauben für die touristische Entwicklung in den kommenden Jahren benannt, die eine auch künftig erfolgreiche touristische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern möglich machen. Die Ansprüche und Bedürfnisse der Reisenden, der Beschäftigten…
Drese: Eltern können bei Essensversorgung mitbestimmen
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Eltern von Kita-Kindern dazu ermuntert, sich in die Essensversorgung ihrer Kinder einzumischen. “Sie können und sollen in den wesentlichen Punkten mitbestimmen, wie sich die Essensversorgung ihrer Kinder gestaltet”, sagte Drese am Montag beim Aktionstag Kita- und Schulverpflegung in Rostock. Es seien deutliche Verbesserungen bei der Kita-Verpflegung erreicht worden, es…
SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten
Nach den Veröffentlichungen über die Einlagerung von hoch belastetem Giftmüll aus dem Ausland auf der landeseigenen Deponie IAG am Ihlenberg (Kreis Nordwestmecklenburg) wird der Ruf nach einem Ende von Müllimporten lauter. Er halte es für einen Fehler, Sondermüll etwa aus Italien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. “Mir geht es mehr um die Sicherheit der Menschen vor…
Knappe Auswärtsniederlage für den BC Traktor Schwerin beim Titelverteidiger in Hannover
Am vergangenen Samstag war der Bundesligist vom BC Traktor Schwerin zu Gast beim Titelverteidiger BSK Hannover-Seelze. Nach dem erfolgreichen Auftakt für die Schweriner im ersten Heimkampf, wollte das Team mit dem Schwung auch in Hannover Punkte mitnehmen. Dementsprechend positiv wurde das Team eingeschworen. Über 30 mitgereiste Fans aus Schwerin sorgten im Autohaus Kahle für ordentliche…
Landtag: Koalitionsgespräch zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge
Über die Zukunft der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien SPD und CDU im Grundsatz eine Einigung erzielt. „Es gibt eine grobe Vereinbarung, die nun noch zu konkretisieren ist“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Zur Klärung abschließender Fragen kämen die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Dienstag zusammen. Ein Ergebnis solle noch in…
Oppositionsantrag: Deponie Ihlenberg wird Thema im Landtag
Der umstrittene Prüfbericht zu Giftmülleinlagerungen auf der landeseigenen Deponie am Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird in dieser Woche Thema im Landtag. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU kündigten am Montag in Schwerin an, einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Linksfraktion zuzustimmen. “Ich bin dafür, die Diskussion dazu im Landtag zu führen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. “Wir werden dem…