Bundesweite Aktion: Bunte-Westen-Protest in Schwerin
Im Rahmen der bundesweiten Aktion «Bunte Westen» soll es am Sonnabend auch in Schwerin eine Demonstration geben. Veranstalter ist die Sammlungsbewegung “Aufstehen” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Demonstrationszug in Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich werde vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt zum Pfaffenteich ziehen, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Erwartet würden Teilnehmer aus Rostock,…
Gesetzes- und Verordnungsdschungel wird immer dichter
Drei Jahre nach dem Start einer Kampagne der Landesregierung zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist sogar noch gewachsen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden demnach 10…
Schweriner Nahverkehr bringt WLAN in Busse und Bahnen
Der Nahverkehr in Schwerin will seinen Fahrgästen in Bussen und Straßenbahnen künftig Zugang zum Internet bieten. Die Landeshauptstadt nimmt damit nach Angaben einer Sprecherin eine Vorreiterrolle in Mecklenburg-Vorpommern ein. Heute wollen Nahverkehrs-Geschäftsführer Wilfried Eisenberg, Stadtwerke-Chef Josef Wolf und Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) in Schwerin über das Projekt informieren. Bis zum Sommer sollen alle 40 Busse…
Etwas schwächerer Verlauf der Grippesaison als im Vorjahr
Die Grippesaison nimmt weiterhin einen etwas schwächeren Verlauf als im Vorjahr. In der Woche vom 4. bis zum 10. Februar seien landesweit 370 Neuinfektionen mit Influenza registriert worden, in der Vorwoche seien es 404 gewesen, berichtete das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) am Mittwoch. Mit mehr als 100 Meldungen stammten die meisten aus Rostock.…
Schwerin: 80-Jährige verliert 21 000 Euro an Betrüger
Erneut ist ein alter Mensch Opfer von Betrügern geworden: Um 21 000 Euro haben unbekannte Gauner eine 80-jährige Frau in Schwerin erleichtert. Sie gaben sich am Telefon als Mitarbeiter des LKA Berlin aus redeten der Rentnerin erfolgreich ein, dass ihr Konto bei der Bank gefährdet sei, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Es habe bereits…
Backhaus reist zur Biofach: Kritik am Tierwohllabel
Kurz vor der Eröffnung der Messe Biofach am Mittwoch in Nürnberg hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellte staatliche Tierwohllabel kritisiert. “Das freiwillige Label ist unzureichend und nicht zu Ende gedacht”, meinte er. Anders als zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt, erfasse es nur Teile des Frischfleischsortiments und sei eben nicht verpflichtend.…
Rot-Gelb-Grün in der Gastronomie: Linke für Hygieneampel
Die Linken im Landtag sind für eine Hygieneampel in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns. Die für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, auch wenn im Land ein großer Teil der Betriebe sauber und ordentlich arbeite, gebe es schwarze Schafe und immer noch Verbesserungspotenzial. “Warum wird den Menschen quasi verheimlicht, was bei den letzten Kontrollen für Mängel beanstandet…
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag
Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.Das haben die SPD-Abgeordneten in den…