Regierungsentwurf zum Datenschutz fällt durch

Die Regierung ist Landtag mit dem Versuch gescheitert, die Landesverfassung zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu ändern. Die rot-schwarze Regierung will den Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtlich beim Landtag anbinden, die Opposition ihn als oberste Landesbehörde so unabhängig machen wie den Landesrechnungshof. Weil das Regierungslager der Oppositionsforderung nicht nachgab, bekam sie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen.…

Landtag debattiert über Masern-Impfpflicht und Nahverkehr

Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Am vorletzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause befassen sich die Abgeordneten erneut mit der Einführung einer Impfpflicht gegen Masern. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/BMV die Landesregierung auf, die dazu auf Bundesebene laufenden Initiativen zu unterstützen. Die oppositionelle Linksfraktion hatte…

Bewährungsstrafe in Schweriner Missbrauchsprozess

Ein 42 Jahre alter Mann aus Schwerin ist wegen sexueller Nötigung und Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. 16 Fälle sah das Landgericht Schwerin am Mittwoch als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zu Prozessbeginn am Dienstag hatten sich die Beteiligten auf einen Strafrahmen zwischen einem Jahr…

Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt

Ein dreiviertel Jahr nach der Übergabe von rund 40 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu deren Abschaffung beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent. Dies soll jährlich 30 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll den Kommunen für den Straßenausbau überwiesen werden. Plötzliche Beitragsbescheide,…

Kommunalfinanzen trotz Grundsatzeinigung weiter umstritten

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten trotz der Grundsatzeinigung mit dem Land auf die künftige Finanzausstattung nun doch wieder um ihre Leistungsfähigkeit. Grund zur Sorge gäben unter anderem Pläne der Landesregierung, den Kommunalanteil an den Steuereinnahmen zu senken. Vereinbart sei eine Quote von exakt 34,496 Prozent. “Wir haben einen einstimmigen Beschluss, dass es 2020 keine Absenkung geben…

Bewährungsstrafe im Prozess um Kindesmissbrauch gefordert

Im Prozess wegen Kindesmissbrauch gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Schwerin haben Ankläger und Verteidiger Bewährungsstrafen gefordert. Während die Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung forderte, plädierte die Verteidigung auf ein Jahr Bewährungsstrafe, wovon zwei Monate bereits als verbüßt gelten sollen, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Bereits am Mittwoch soll das…

Gutachten schürt Debatte um Wahlalter in MV

Nach dem Verzicht auf eine Bürgerbefragung zum Wahlalter bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht des Justizministeriums nun die betroffenen Jugendlichen selbst auf eine Gesetzesänderung dringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nimmt das Ministerium Bezug auf ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin hätten die Gutachter die “vom Wahlrechtsausschluss…

MV hat hunderte Lehrer falsch verbeamtet

Hunderte Lehrer sind in MV fehlerhaft verbeamtet worden. Dabei geht es um Gymnasiallehrer, die wegen des Lehrermangels nicht an Gymnasien eingesetzt werden, aber an ihren Schulen dennoch als Studienräte verbeamtet wurden. Dies ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt. Ein Sprecher des Bildungsministerium bestätigte dies, es handele sich aber lediglich um ein formaljuristisches Problem. Der Fehler sei…

Weniger Verkehrsunfälle und Unfalltote im ersten Quartal

Der in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise milde Winter hat sich offenbar positiv auf das Unfallgeschehen im Land ausgewirkt. Wie das Statistikamt in Schwerin am Dienstag mitteilte, ereigneten sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 auf den Straßen im Nordosten 12 093 Verkehrsunfälle. Das waren 456 oder 3,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2018. Die…

Staatskanzlei: Personal und Landesstrategie werden gebündelt

Der neue Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), baut in der Machtzentrale von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um. “Wir wollen die Staatskanzlei als Regierungszentrale stärken”, erklärte Geue am Dienstag nach der Kabinettssitzung. So sollen die Themen Zukunft des Personals und strategische Überlegungen dort konzentriert werden. Eine Abteilung der Staatskanzlei wird demnach künftig für die ressortübergreifende…