Heftige Debatte im Landtag: Vergütung an Universitätsmedizin
Die an Zielvereinbarungen geknüpfte Vergütung für den Vorstand der Universitätsmedizin Rostock sorgt weiter für Kontroversen. Die Linke erneuerte am Freitag im Landtag in Schwerin ihren Vorwurf, dass mit den zwischen Land und Klinikleitung getroffenen Vereinbarungen eine systematische Gewinnorientierung in Gang gesetzt worden sei, die möglicherweise zu Lasten der Patienten gehen könnte. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse (SPD)…
ODEG: Zuschlag für Linien Wismar-Berlin und -Ludwigslust
Die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) hat den Zuschlag für die Bahnlinien RE2 Wismar-Berlin sowie RB17/18 Wismar-Ludwigslust erhalten. Das Unternehmen könne damit die Strecke RE2 Wismar-Berlin über den aktuellen Verkehrsvertrag hinaus nach Dezember 2022 weiterbetreiben, teilte das Verkehrsministerium in Schwerin am Freitag mit. Die Doppelstockzüge auf dieser Strecke sollen zum Start des neuen Verkehrsvertrags modernisiert und mit…
Polizeieinsatz am Nachmittag in der Schweriner Innenstadt
In der Schweriner Innenstadt ist es heute in den frühen Nachmittagsstunden zu einem Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund war eine Bombendrohung bei der Schweriner Tafel e.V. Durch die entsandten Polizeikräfte konnte vor Ort Entwarnung gegeben werden. Der Sachverhalt bestätigte sich nicht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Drese: Beitragsfreie Kita statt flächendeckend Schnuller
Der AfD-Vorschlag, jungen Eltern im Land ein Willkommenspaket für Neugeborene mit Stramplern, Kuscheltieren sowie Hygieneartikeln zu spendieren, findet im Landtag keine Unterstützung. Redner der anderen Fraktionen wiesen den Vorstoß als populistisch und für Eltern wenig hilfreich zurück. Auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) wandte sich dagegen. Für junge Familien seien finanzielle Hilfen wichtig. “Wir haben uns…
Strompreisentwicklung erneut Thema im Landtag
Die vergleichsweise hohen Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut Thema im Landtag. Zum Abschluss der dreitägigen Sitzung soll am Freitag (09.00 Uhr) auf Antrag der AfD über Möglichkeiten der Kostendämpfung beraten werden. Die Oppositionsfraktion verlangt von der Landesregierung ein Konzept für eine «nachhaltige Entlastung» der Bürger. Nach Erhebungen des Vergleichsportals Verivox gehört Mecklenburg-Vorpommern aktuell zu den…
Zu viele Dicke: Backhaus kündigt Ernährungsstrategie an
Angesichts von 60 Prozent übergewichtigen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) eine Ernährungsstrategie angekündigt. Dort sollen die einzelnen ernährungspolitischen Instrumente für MV zusammenfasst werden, kündigte Backhaus am Donnerstag im Landtag an. Rund 70 Prozent aller Krankheiten in westlichen Industrieländern gingen auf eine falsche Ernährung zurück. Politisches Handeln sei gefragt.
Haftstrafen für mutmaßliche Drogenhändler aus Westmecklenburg gefordert
In einem Prozess gegen fünf mutmaßliche Drogenhändler am Landgericht Schwerin hat die Staatsanwaltschaft Strafen von bis zu sechs Jahren und sechs Monaten Gefängnis gefordert. Das Minimum waren ein Jahr und acht Monate auf Bewährung. In ihrem Plädoyer am Donnerstag sah es die Anklagebehörde als erwiesen an, dass die Männer im Alter zwischen 41 und 58…
Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern Thema im Landtag
Die Regierungsfraktionen SPD und CDU machen sich für “ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern” stark, sehen die Verantwortung dafür aber vor allem beim Bund. In einem Antrag, mit dem sich der Landtag auf seiner Sitzung heute befasst, fordern sie die Landesregierung auf, zügig eine Bundesratsinitiative zu starten. Damit soll der Bund ermahnt werden, «seine grundgesetzliche Kompetenz» für eine…