Landtag: Debatte um Wohnraumförderung
Mit einer geänderten Bauförderung will Mecklenburg-Vorpommern mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen und gleichzeitig der sozialen Entmischung entgegenwirken. So soll staatliche Unterstützung künftig auch dann gewährt werden, wenn die Miete über der bisherigen Fördergrenze von 5,50 Euro je Quadratmeter liege, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag Schwerin. Damit solle erreicht werden, dass in den…
Am Sonnabend keine Post wegen Betriebsversammlung
Wegen einer Betriebsversammlung bei der Lübecker Niederlassung der Deutschen Post AG bleiben am Sonnabend die Hausbriefkästen in den Postleitzahlbereichen 19 (Schwerin) und 23 (Lübeck und Kreis Ostholstein) leer. Briefe und Pakete würden nicht oder nur eingeschränkt zugestellt, teilte die Post am Donnerstag mit. Auch die Landbriefkästen werden nur eingeschränkt geleert. Nicht betroffen von der Betriebsversammlung,…
“Power-for-Kids”-Prozess: Plädoyers am Landgericht Schwerin
Im Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen den früheren Chef des inzwischen geschlossenen Schweriner Jugendtreffs “Power for Kids” werden heute die Plädoyers erwartet. Zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Jungen bleibt die Öffentlichkeit während der Plädoyers am Landgericht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen 2010 und 2015 in…
Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen: Syrer will aussagen
Drei Monate nach Beginn des Prozesses gegen einen in Schwerin festgenommenen Syrer will der mutmaßliche Terrorist möglicherweise sein Schweigen brechen. Der Verteidiger des 20-Jährigen hat für den Verhandlungstermin heute eine Erklärung vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Hamburg angekündigt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag geplant und…
Land übernimmt ab 2019 Schulgeld in Pflege-Ausbildung
Mecklenburg-Vorpommern will dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und in der Pflegeausbildung das Schulgeld abschaffen. Noch bevor ab 2020 dazu eine bundesweit einheitliche Regelung in Kraft trete, übernehme das Land für das Schuljahr 2019/20 die Kosten in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro, kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch im Landtag in Schwerin an. Davon…
Sexuelle Belästigung einer 12-Jährigen in Schwerin
Am 24.10.2018 kam es gegen 14:40 Uhr im Bereich des Schweriner Demmlerplatzes zu einer sexuellen Belästigung eines Kindes. Die Geschädigte gab an, gegen 14:40 Uhr im Bereich des Demmlerplatzes von einer unbekannten männlichen Person angesprochen und an den Schultern und Armen berührt worden zu sein. Durch einen Fußtritt in die Weichteile des Tatverdächtigen konnte sich…
Mehr Geld für Polizei soll Sicherheitsgefühl stärken
Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. “15 Millionen Euro mehr für die Sicherheit, das ist gut angelegtes Geld”, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin in der Aktuellen Stunde des Landtags. Mit der Abkehr vom jahrzehntelangen Personalabbau werde die Präsenz der Polizei auf der Straße…
Schwesig: Zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Kita und Sicherheit
Ministerpräsident Manuela Schwesig hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Stimmt der Landtag zu, können 2019 73 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung, die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und die Innere Sicherheit eingesetzt werden. Schwesig bezeichnete die Digitalisierung „als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb habe die Regierung im Frühjahr…