Mehr Einsatz gegen Drogenkriminalität gefordert

Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV fordert von der Landesregierung, verstärkt gegen die wachsende Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern vorzugehen. “Hierzu ist mehr Prävention, aber auch mehr Repression notwendig”, betonte der Abgeordnete Matthias Manthei. Er reagierte damit auf jüngste Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik. Demnach erfassten die Ermittler im Jahr 2018 genau 6669 Fälle von Rauschgiftkriminalität. Das bedeutete im…

Verkehrsministerium will Straßenbauprojekte beschleunigen

Straßenbauprojekte sollen in Mecklenburg-Vorpommern künftig schneller geplant und umgesetzt werden. Dazu hat Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) eine Expertengruppe “Großprojekte” gegründet. Sie soll 17 Vorhaben auf Bundesstraßen und vier auf Landesstraßen vorantreiben, sagte er am Mittwoch in Schwerin. Im Gegensatz zu den Straßenbauämtern, die bisher für die Bauprojekte neben ihren üblichen Aufgaben vom Winterdienst bis zu…

Schwerin: Rückkehrerappell für Soldaten nach Auslandseinsätzen

Mit einem öffentlichen Rückkehrerappell werden am Mittwoch (10.30 Uhr) in Schwerin rund 500 in Mecklenburg-Vorpommern stationierte Soldaten wieder in der Heimat begrüßt. Sie waren im Rahmen von UN- und Nato-Missionen in Afghanistan, Mali, Jordanien und im Mittelmeer im Einsatz. Den Großteil der Kräfte stellte die in Neubrandenburg ansässige Panzergrenadierbrigade 41 “Vorpommern”. Doch werden bei dem…

Drohung gegen Schweriner Rathaus, aber keine Evakuierung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) holt zwei neue Staatssekretäre in wichtige Ministerien. Dabei handelt es sich um eine Frau für das Bildungsressort und um einen bisherigen Abteilungsleiter aus dem Bundesfamilienministerium, den Schwesig aus ihrer Zeit als Bundesministerin kennt, für das Finanzressort. Der Staatssekretär im Kultusministerium, Sebastian Schröder, nimmt für die Familie eine eineinhalbjährige Auszeit, wie Schwesig…

Drohung gegen Schweriner Rathaus, aber keine Evakuierung

Das Schweriner Rathaus hat am Dienstag eine Bombendrohung erhalten, ist aber im Gegensatz zu anderen Rathäusern in Deutschland nicht evakuiert worden. Die E-Mail aus der Nacht sei als nicht ernsthaft eingestuft worden, sagte eine Stadtsprecherin. In mehreren anderen deutschen Städten sind Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch ein Kindergarten nach Droh-Nachrichten hingegen evakuiert worden. Die Einrichtungen waren…

Längere Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in MV

Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern haben für den Veranlagungszeitraum 2017 länger auf Post vom Finanzamt warten müssen als im Jahr davor. So erging der Steuerbescheid für Arbeitnehmer durchschnittlich nach 48 Tagen und damit vier Tage später als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Schwerin mit. Für Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige lag die…

Durchfaller-Quote beim Abitur in MV bundesweit am höchsten

Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Durchfaller-Quote beim Abitur. Bei den Prüfungen im Jahr 2017 rasselten sieben Prozent der Prüflinge durch die Reifeprüfung, wie aus Daten der Kultusministerkonferenz hervorgeht. Auf dem vorletzten Platz lag Berlin mit sechs Prozent. Am besten kamen die Thüringer durchs Abitur mit einer Durchfaller-Quote von 2,1 Prozent. Der Anteil der nicht bestandenen Prüfungen…

Wasser-Verbrauch in MV 13 Prozent unter deutschem Schnitt

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sparen überdurchschnittlich beim Trinkwasser. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch in den Haushalten belaufe sich auf rund 105 Liter je Tag. Damit würden 13 Prozent weniger verbraucht als im Bundesdurchschnitt, teilte das Umweltministerium in Schwerin mit. Der Jahresverbrauch stagniere seit 1998 auf niedrigem Niveau. Dabei sind die regionalen Unterschiede dem Ministerium zufolge groß. In…

Beitragsbefreiung der Kita- und Hort-Eltern im Kabinett

Die im neuen Kita-Gesetz vorgesehene Befreiung der Eltern von den Kita- und Hortbeiträgen soll am Dienstag die nächste Hürde nehmen. Das Kabinett will den Entwurf dafür beschließen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte. Auch die Elternrechte würden gestärkt. Anschließend soll der Gesetzentwurf dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden. Nach Angaben des Sozialministeriums sollen die Eltern…

Innenminister Caffier legt neue Kriminalitätsstatistik vor

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt am Dienstag in Schwerin die Kriminalitätsstatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern für 2018 vor. Es wird damit gerechnet, dass nach dem deutlichen Rückgang der Straftaten im Jahr 2017 der Trend anhält. Ob sie allerdings erneut um mehr als zehn Prozent gesunken ist, gilt als fraglich. Die Polizeidienststellen im Land hatten 2017 insgesamt…