Wahl am 26.Mai: Weniger Kandidaten für Kreistage
Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern streben bei den Kommunalwahlen am 26. Mai mit Macht in die sechs Kreistage und beiden Vertretungen der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Für jeden zu vergebenden Sitz gibt es durchschnittlich vier bis fünf Interessenten. Um die insgesamt 520 Mandate bewerben sich 2325 Kandidaten. Das geht aus Daten der Landeswahlleiterin in Schwerin…
Ministerin Drese: Frauen müssen besser entlohnt werden
Vor dem “Equal Pay Day” (Tag für gleiche Bezahlung) am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese (SPD) gefordert, die Ursachen für das geringere Durchschnittseinkommen von Frauen zu bekämpfen. “Die Ursachen für den Gender Pay Gap sind hinlänglich bekannt: die unterschiedliche Entlohnung von sogenannten frauen- und männerdominierten Berufen, die Frauen-Teilzeitfalle auf Grund von Familienphasen und zu…
Kritik an Entwurf für Polizeigesetz von Datenschutzbehörde
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat harsche Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geübt. Der Entwurf der Landesregierung werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten an das Innenministerium, die der…
Mehr Förderung in Wolfsgebieten für Schaf- und Ziegenhalter
Schaf- und Ziegenhalter in fast ganz Mecklenburg-Vorpommern können mehr Geld vom Land zur Abwehr von Wolfsangriffen auf ihre Herden bekommen. Voraussetzung sei, dass sie am Förderprogramm “Extensive Dauergrünlandbeweidung mit Schafen und Ziegen” teilnehmen, teilte das Agrarministerium am Freitag in Schwerin mit. Der Fördersatz in diesem Programm werde von 220 Euro je Hektar auf 289 Euro…
Backhaus gegen Alleingänge bei Hygieneampel für Gastronomie
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will den Verbraucherschutz bei Gaststättenbesuchen verbessern, lehnt einen Alleingang bei der Einführung einer Hygieneampel aber weiter ab. “Wenn es nach mir ginge, hätte Deutschland seit zehn Jahren eine Hygiene- und auch eine Nährstoffampel”, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. Doch sehe er dabei den Bund in der…
Gleichwertige Lebensverhältnisse: keine Verfassungsänderung
Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern wird nicht in der Landesverfassung verankert. Die oppositionelle Linksfraktion fand für ihren Antrag am Freitag im Landtag keine Zustimmung. Sie hatte vorgeschlagen, “die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Landesverfassung” aufzunehmen. Zudem sollte eine Expertenkommission eingerichtet werden, um analog zur existierenden Kommission des Bundes Problemfelder…
Landtagsmehrheit gegen Vereinsschwimmkurse in Ferien
Die Fraktion Freie Wähler/BMV ist im Landtag mit ihrem Vorschlag zusätzlicher Ferien-Schwimmkurse für Grundschüler durchgefallen. Sprecher anderer Fraktionen räumten am Freitag zwar Defizite im Schwimmunterricht an den Schulen ein, stimmten dem Antrag aber unter Hinweis auf bestehende Programme und Angebote etwa des DRK nicht zu. “Die Schulen sind aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage,…
Verdacht der Kindeswohlgefährdung in Schwerin
Die Kripo Schwerin ermittelt gegen ein Elternpaar wegen des Verdachts der Verletzung der Führsorgepflicht. Die Polizei wurde am heutigen frühen Morgen durch Anwohner in der Newtonstraße informiert. Seit einiger Zeit schrie ein Kleinkind ununterbrochen. Die Beamten trafen gegen 03.30 Uhr vor Ort ein. Aus einer Wohnung im Erdgeschoss war immer noch deutlich das Schreien des…