Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag
Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.Das haben die SPD-Abgeordneten in den…
Schülerversorgung befeuert Debatte um Amtsarzt-Besoldung
In der Debatte um lückenhafte Gesundheitskontrollen bei Schülern hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers Forderungen nach einer besseren Bezahlung für Amtsärzte unterstützt. “Die Anpassung der Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdiensts an die Vergütung in Krankenhäusern ist dringend geboten”, sagte Ehlers am Dienstag in Schwerin. Er reagierte damit auf jüngste Daten aus dem Gesundheitsministerium. Demnach wurden im Schuljahr…
Landesmedienanstalt MV: 200 000 Euro für Medienbildung
Datenschutz im Netz, Mediensucht, Computerspiele – knapp 20 Projekte der Medienbildung in Mecklenburg-Vorpommern bekommen in diesem Jahr zusammen 200 000 Euro von der Landesmedienanstalt. Das habe der Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern, das Entscheidungsgremium der Medienanstalt, entschieden, teilte die Anstalt am Montag in Schwerin mit. Unterstützt würden auch Projekte, in denen Kinder, Erwachsene und Senioren den praktischen Umgang…
Fast 76 000 Einsätze für den ADAC in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist der ADAC Pannenservice im vergangenen Jahr 75 547 Mal zu Hilfe gerufen worden. Das macht 207 Einsätze pro Tag, wie der Verkehrsclub am Dienstag mitteilte. Der warme, langanhaltende Sommer, der zahlreiche Urlauber in den Osten lockte, führte außerdem den Angaben zufolge zu etwa 700 Einsätzen mehr als im Jahr 2017. In etwa…
Erste größere Wolfsattacke 2019: Schafe und Hirsche gerissen
In der Ueckermünder Heide in Vorpommern sind zwei Schafherden und ein Damwildgehege vermutlich von Wölfen attackiert worden. Wie das Schweriner Agrarministerium am Montag mitteilte, wurden mindestens 15 Schafe und Damhirsche getötet. Die Attacken bei zwei Schafhaltern in Dörfern bei Ueckermünde sowie im Damwildgehege bei Jatznick seien am 7. und 8. Februar gemeldet worden. Eine Rissgutachterin…
Neue Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau in MV
Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf den zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einigen Städten des Landes und richtet die Förderung für den sozialen Wohnungsbau neu aus. Die geänderte Förderrichtlinie will Bauminister Christian Pegel (SPD)heute in Schwerin vorstellen. In der Hoffnung auf mehr staatliche Hilfe hatten Wohnungsunternehmen im Nordosten Investitionen zunächst zurückgestellt. Wohnungsmangel herrscht insbesondere in den Universitätsstädten…
Einheitliche Standards: Weniger Kinder mit Förderbedarf
Seit der Einführung landesweit einheitlicher Kriterien für die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf bei Schülern sinkt die Zahl der betroffenen Kinder. So wurde im Schuljahr 2017/18 bei 751 Mädchen und Jungen ein solcher Förderbedarf wegen Problemen beim Lernen festgestellt, wie das Bildungsministerium in Schwerin am Montag mitteilte. Im Schuljahr 2014/15 seien es noch 814 gewesen. Besonders…
Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
Die Piratenpartei ist in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschrumpft, will aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai antreten. Die bisher zwölf Abgeordneten der Piraten in den Kommunalparlamenten von Stralsund, Wismar, Schwerin, Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Strelitz und Vorpommern-Greifswald würden fast alle wieder antreten, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Dennis Klüver, am Montag in Schwerin. Er zeigte sich…