Nach Tod des 85jährigen Rentners in Wittenburg – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen einen mindestens 21 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des heimtückischen Mordes Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Schwerin erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 17.11.2018 gegen 2:00 Uhr den Rentner Dietrich P. in dessen Einfamilienhaus in Wittenburg mit einem Messer durch einen sogenannten Kehlenschnitt getötet zu haben.…

Landtag will betreuten Menschen das Wählen möglich machen

Der Landtag beginnt heute mit der Arbeit an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

Kandidatenlisten für Kommunalwahlen in MV eingereicht

Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. In den Kreis- und Gemeindewahlausschüssen werde nun bis Anfang April die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Kandidaturen geprüft. Spätestens am 2. Mai würden dann die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleiterin in Schwerin am Dienstag. Erst dann stehe endgültig fest,…

Schweinepest: Arbeitsteilung zwischen Land und Kreisen

Land und Kommunen bereiten sich auf eine schnelle Reaktion vor, falls die Afrikanische Schweinepest in MV ausbrechen sollte. Mit einer Rahmenvereinbarung zwischen Land, Landkreisen sowie der Hansestadt Rostock seien nun die Aufgaben der Behörden geregelt worden, damit im Ernstfall alles schnell geht, teilten Agrarministerium und Landkreistag am Dienstag mit. Sollte die gefährliche Seuche ausbrechen, soll…

CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt

Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert (CDU) hat nach eigenen Angaben 609,63 Euro Mietzuschuss zu viel vom Landtag erhalten und zurückgezahlt. Das zuviel gewährte Geld sei im Übergangszeitraum von der Miete zum Kauf einer Immobilie geflossen, teilte Friemann-Jennert am Dienstag in Schwerin mit. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung der Landtagsverwaltung zur Feststellung des Anspruches auf Mietzuschuss.…

Schülerzahl bundesweit rückläufig: HH und MV gegen Trend

Die Zahl der Schüler ist im Bundesgebiet leicht rückläufig, in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, werden nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,0 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland unterrichtet. Das sind 0,5 Prozent weniger als im Schuljahr 2017/2018. Dieser Rückgang verlaufe nahezu parallel zur demografischen Entwicklung…

Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins

Die AfD im Schweriner Landtag teilt die Kritik der Linken an den Folgen der 2013 beschlossenen Gerichtsreform, will die von ihr vorgelegte Gesetzesänderung aber nicht mittragen. “Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, sämtliche Zweigstellen in eigenständige Amtsgerichte umzuwandeln, verkennt die Notwendigkeit einer gewissen Mindestgröße und geht damit an den Realitäten völlig vorbei. Die Umwandlung muss sorgfältig für…

Regierungshalbzeit für Rot-Schwarz: Schwesig mit Bilanz

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zieht die rot-schwarze Landesregierung eine Halbzeitbilanz. Dazu treten am Dienstag (13.00 Uhr) in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), vor die Presse. Die SPD hatte die Wahl im September 2016 trotz Stimmverlusten klar für sich entschieden und danach die Koalition mit…

Warnstreiks bei Lebensmittelherstellern gehen weiter

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) setzt am Dienstag ihre Warnstreiks bei der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie Mecklenburg-Vorpommerns fort. Ab Mittag sollen Beschäftigte bei der Nestlé AG in Schwerin in einen vierstündigen Ausstand treten, wie die NGG in Neubrandenburg ankündigte. Am Mittwoch soll ein weiterer Warnstreik bei einem Kartoffelverarbeiter in Hagenow folgen. Damit sollen die Arbeitgeber zu…

Schwerer Fall von Mobbing an Schule in Crivitz

Ein schwerer Fall von Mobbing hat sich an einer Regionalschule in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ereignet. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen rund 30 Schüler daran beteiligt gewesen sein. Das Bildungsministerium in Schwerin bestätigte einen entsprechenden Bericht. Sechstklässler sollen danach Fünftklässler mit sogenanntem “Stängeln” gequält haben. Vier bis fünf Jungen der sechsten Klasse sollen dabei…