Schulgesetz: Linke hält Verfassungsklagen für möglich

Die Kritik am Entwurf des neuen Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Strittig bleibt unter anderem die Frage entstehender Mehrkosten für Kommunen als Folge des inklusiven Unterrichts mit mehr Personal. “Da die Landesregierung zusätzliche Kosten für die Kommunen bestreitet, deuten sich hier mögliche Verfassungsklagen an”, sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter am Donnerstag nach der Beratung…

Nur wenige Azubis nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschuss

Nur wenige Auszubildende nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschüsse des Landes. Für das laufende Schuljahr sind 669 Anträge eingegangen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gut die Hälfte davon sei noch unbearbeitet, 223 Anträge seien bislang genehmigt worden. Knapp 150 000 Euro wurden bereits ausgezahlt, insgesamt stehen nach früheren Angaben 350 000 Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können…

Opposition begrüßt Einigung im Streit um Finanzausgleich

Der in nächtlicher Runde ausgehandelte Kompromiss zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern trifft auch bei der Opposition auf Zustimmung. “Das Ergebnis ist zu begrüßen”, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler am Mittwoch in Schwerin. Die Zusatzmittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien angesichts des langjährigen Investitionsstaus aber längst überfällig gewesen. Rösler forderte die SPD/CDU-Regierung…

Land und Kommunen einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils…

Zwei Schwerverletzte bei Unfall auf A24

Bei einem Unfall auf der Autobahn 24 bei Neustadt-Glewe (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sind am Dienstag zwei Menschen schwer verletzt worden. Ein 46 Jahre alter Autofahrer hatte nach ersten Erkenntnissen zum Überholen angesetzt und dabei vermutlich ein von hinten nahendes Auto übersehen, wie die Polizei mitteilte. Die Fahrerin des hinteren Autos fuhr auf den überholenden Wagen auf.…

Schwesig: Krisengespräch über kommunalen Finanzausgleich

Bei den Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen greift nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals direkt ein. Für Dienstag (13.00 Uhr) hat sie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und die Spitzen von Kreis- sowie Städte- und Gemeindetag in die Staatskanzlei eingeladen. Bei dem kurzfristig anberaumten Treffen sollen offenbar jüngst aufgetretene…

Landgericht Schwerin: Vater soll Töchter missbraucht haben: Plädoyers erwartet

Im Kindesmissbrauchsprozess gegen einen 53 Jahre alten Mann aus Boizenburg werden heute vor dem Landgericht Schwerin die Plädoyers erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich an seinen beiden Töchtern in deren Kindheit vielfach vergangen zu haben. Ein Gutachter hatte während des Prozesses Zweifel an den Aussagen der beiden inzwischen erwachsenen Frauen geäußert. Eine Gutachterin…

Mecklenburg-Vorpommern überträgt Tarifabschluss auf Beamte

Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wie die Angestellten profitieren. Das Verhandlungsergebnis – ein Gehaltsplus von acht Prozent in knapp drei Jahren – werde zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen, kündigte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Montag in Schwerin an. Über die Details soll mit den Gewerkschaften in den kommenden…