Kritik an Polizeigesetzentwurf: Eingriff in Privatsphäre
Gegen den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) regt sich erste Kritik. Vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stören sich Kritiker, die FDP spricht von einem nicht akzeptablen Eingriff in Privatsphäre und Sicherheit der Menschen. Bei den Methoden sollen Ermittler das Recht erhalten, schon vor Begehung einer Straftat zur Gefahrenabwehr unbemerkt in Computer,…
Landesdatenschützer verbietet Video-Überwachung in Schwerin
Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat die Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes verboten. Die Aufnahmen der acht Kameras würden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen, begründete er am Freitag seine Entscheidung. Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürger sei damit nicht gewährleistet. Das Innenministerium hatte wiederholt betont, dass die gewählte Verschlüsselung in der Übertragungsstrecke ausreichend…
Schüler demonstrieren für Klimaschutz: “Fridays for Future”
Rund 200 Schüler haben am Freitag in Schwerin für mehr Klimaschutz demonstriert. Unter dem Motto “Fridays for Future” zogen sie vom Schloss in die Innenstadt. Umweltminister Till Backhaus (SPD) begrüßte die Initiative, die sich derzeit deutschlandweit unter Schülern formiere. “Es ist wichtig, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen und für ihre Zukunft auf die Straße gehen”…
Fast drei Viertel aller Abschiebungen gescheitert
Fast drei Viertel aller Abschiebungen sind im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Laut Innenministerium standen 368 erfolgreichen Abschiebungen 932 gescheiterte gegenüber. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, warf der Landesregierung Versagen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts vor. Er forderte die Behörden auf, gegen das «lange bekannte» Problem des Untertauchens…
Terrorermittlungen: Haftantrag für weiteren Mann geprüft
Im Zuge den Terrorermittlungen gegen drei Iraker, die in Schleswig-Holstein festgenommen wurden, hat es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Festnahme gegeben. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Schwerin sagte, wurde der ebenfalls aus dem Irak stammende und in Ludwigslust lebende Walid Khaled Y.Y. vorläufig festgenommen. Noch am Donnerstag werde die Behörde entscheiden, ob sie bei Gericht…
Anstieg der Arbeitslosenzahl im Januar erwartet
Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit gibt heute (10.00 Uhr) die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für Januar in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Jobsucher saisonbedingt seit Dezember gestiegen sein dürfte. Im Vergleich zum Januar 2018 ist jedoch von einem Rückgang die Rede. Dies entspricht auch der Einschätzung bundesweit: Volkswirte deutscher Großbanken…
Zeugnistag: Schulpsychologen am Sorgentelefon
In Mecklenburg-Vorpommern beginnen an diesem Freitag nach der Zeugnisausgabe die Winterferien für rund 150 000 Schüler an den allgemeinbildenden Schulen. Viele könnten über ihre Zensuren jubeln, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Mittwoch. “Auf gute Noten können Kinder und Jugendliche stolz sein.” Ein Zeugnis zeige aber auch, wo noch Luft nach oben sei und wo…
47 Firmen und Institutionen nutzen Jobmesse in Schwerin
Mit einem vielfältigen Angebot an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben am Mittwoch im Rahmen der 3. Jobmesse in Schwerin Firmen, Kammern und Institutionen um Fachkräfte geworben. Die Veranstaltung richtete sich vor allem an ältere Schüler, Schulabgänger, die noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, Absolventen von Universitäten und Hochschulen sowie Arbeitssuchende. Doch auch Menschen, die…