Caffier kündigt Investitionspauschale für Straßenausbau an
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Pauschalzuweisungen des Landes rechnen, um ihre Straßen zu erhalten. Die Höhe werde sich voraussichtlich nach den Straßenkilometern in der jeweiligen Gemeinde richten, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar…
Landtagsmehrheit für Windkraft und Energiewende
Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke haben sich klar zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit ihren Stimmen lehnten sie am Mittwoch im Landtag Anträge von AfD und Freie Wähler/BMV ab, die baurechtlichen Bestimmungen für die Errichtung neuer Windräder zu verschärfen. Im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes und planmäßigen Ausstiegs aus…
Linke findet wenig Zustimmung für Wahlrecht mit 16
Die oppositionelle Linksfraktion findet im Landtag wenig Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU verwiesen auf die von ihnen geplante Volksbefragung zu dem Thema. “Wir wollen die Bürger befragen und deren Votum dann zur Grundlage für eine mögliche Änderung nehmen”, sagte…
Mehr jugendlichen Komasäufer in Mecklenburg-Vorpommern
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern trinken sich ins Koma. Die Zahl der Mädchen und Jungen, die nach einem Alkoholgelage ins Krankenhaus müssen, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen, wie die DAK-Gesundheit am Mittwoch unter Berufung auf das Statistische Amt des Landes mitteilte. 2017 kamen demnach 473 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und…
Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau…
Landtag debattiert über Gleichstellung von Frau und Mann
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Gleichstellung von Mann und Frau. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der dreitägigen Zusammenkunft wird das Parlament eine Bilanz ziehen. Die SPD hatte das Thema anlässlich des nun seit 100 Jahren in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts auf die Tagesordnung…
Wirtschaftsminister stellt Landestourismuskonzeption vor
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag die neue Landestourismuskonzeption „Branche mit Zukunft gestalten“ im Rahmen der Landespressekonferenz (LPK) vorgestellt. „Mit der Konzeption werden die zentralen Stellschrauben für die touristische Entwicklung in den kommenden Jahren benannt, die eine auch künftig erfolgreiche touristische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern möglich machen. Die Ansprüche und Bedürfnisse der Reisenden, der Beschäftigten…
Drese: Eltern können bei Essensversorgung mitbestimmen
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Eltern von Kita-Kindern dazu ermuntert, sich in die Essensversorgung ihrer Kinder einzumischen. “Sie können und sollen in den wesentlichen Punkten mitbestimmen, wie sich die Essensversorgung ihrer Kinder gestaltet”, sagte Drese am Montag beim Aktionstag Kita- und Schulverpflegung in Rostock. Es seien deutliche Verbesserungen bei der Kita-Verpflegung erreicht worden, es…