Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor geplant
Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor geplant Die bereits beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am Mittwoch erneut Thema im Landtag. Das Parlament wird sich noch einmal mit der erfolgreichen Volksinitiative “Faire Straße” befassen. Die umstrittenen Anlieger-Beiträge bei der Modernisierung und Grundinstandsetzung von Gemeindestraßen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 nicht mehr von den Bürgern erhoben werden.…
Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp warnt vor Verrohung der Gesellschaft
Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp warnt vor Verrohung der Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp hat vor einer Verrohung der Gesellschaft gewarnt. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (am 27. Januar) sagte Schlupp bei einer Gedenkstunde des Parlaments im Schweriner Schloss am Dienstag laut Mitteilung, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten ihren Anfang in der schrittweisen Verrohung…
Anja Hamann ist neue Chefin der Landeswasserschutzpolizei
Anja Hamann ist neue Chefin der Landeswasserschutzpolizei Die bisherige Leiterin des Führungsstabes und stellvertretende Behördenleiterin im Polizeipräsidium Rostock wird die neue Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Die Personalentscheidung wurde heute im Kabinett der Landesregierung bestätigt. Die Leitende Kriminaldirektorin Hamann folgt damit Herrn Peter Mainka, der Ende letzten Jahres von Innenminister Lorenz Caffier in das…
Kabinett einig: Ab 2020 soll die Kinderbetreuung im Land kostenfrei sein
Kabinett einig: Ab 2020 soll die Kinderbetreuung im Land kostenfrei sein 110.000 Kinder profitieren von der neuen beitragsfreien Kinderbetreuung – von der Krippe bis zum Hort – die von Januar 2020 an greifen soll. „Die Menschen behielten damit mehr vom Lohn in der Tasche und müssten nicht auch noch Geld ausgeben, um arbeiten gehen zu…
Unbekannte beschießen Autobahnschilder: 200 000 Euro Schaden
Unbekannte beschießen Autobahnschilder: 200 000 Euro Schaden Unbekannte haben auf zahlreiche Schilder und Verkehrszeichen auf den Autobahnen im Landkreis Ludwigslust-Parchim geschossen und dabei einen Schaden von rund 200 000 Euro angerichtet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beschädigten sie 22 Schilder auf der A14 zwischen der Anschlussstelle Schwerin-Ost und der Landesgrenze zu Brandenburg sowie 11…
Kabinett berät über Konzept für landesweite Ehrenamtskarte
Kabinett berät über Konzept für landesweite Ehrenamtskarte Nach gut einjähriger Vorbereitung liegt ein Gesamtkonzept für die Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern vor. Auf seiner Sitzung am Dienstag wird sich das Kabinett in Schwerin mit der Vorlage des Sozialministeriums befassen, ehe sie dann dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung zugeleitet wird. Die Karte soll personengebunden und landesweit gültig…
Dicke Kinder: Politiker fordern gesünderes Schulessen
Dicke Kinder: Politiker fordern gesünderes Schulessen Immer mehr Kinder in Mecklenburg-Vorpommern sind zu dick. Politiker verschiedener Parteien im Landtag forderten am Montag deshalb gesünderes Essen in der Schule. Die Verpflegung sollte nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) gestaltet werden, fordern die Regierungsfraktionen SPD und CDU in einem Antrag für die Landtagssitzung in…
Bestattungskultur: Experten beraten über Leichenschau
Bestattungskultur: Experten beraten über Leichenschau Die Expertenkommission des Landtags zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern befasst sich heute mit dem sensiblen Thema der Leichenschau. Dazu erwartet das Gremium den Greifswalder Rechtsmediziner Klaus-Peter Philipp. Die Kommission soll Vorschläge für ein neues Landesbestattungsgesetz erarbeiten. Das Gesetz regelt unter anderem auch Leichenschauen und Obduktionen. Philipp sprach sich bereits für eine…