Schwesig warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen an EU

Schwesig warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen an EU Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor pauschalen Schuldzuweisungen an die EU bei Problemen vor Ort gewarnt. Das sei populistisch, sagte Schwesig am Mittwoch im Schweriner Landtag in einer Aktuellen Stunde zur europäischen Zusammenarbeit. Wohin das führe, zeige sich an Großbritannien. “Es führt dazu, dass ein Land ins Chaos…

Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor geplant

Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor geplant Die bereits beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am Mittwoch erneut Thema im Landtag. Das Parlament wird sich noch einmal mit der erfolgreichen Volksinitiative “Faire Straße” befassen. Die umstrittenen Anlieger-Beiträge bei der Modernisierung und Grundinstandsetzung von Gemeindestraßen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 nicht mehr von den Bürgern erhoben werden.…

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp warnt vor Verrohung der Gesellschaft

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp warnt vor Verrohung der Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp hat vor einer Verrohung der Gesellschaft gewarnt. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (am 27. Januar) sagte Schlupp bei einer Gedenkstunde des Parlaments im Schweriner Schloss am Dienstag laut Mitteilung, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten ihren Anfang in der schrittweisen Verrohung…

Anja Hamann ist neue Chefin der Landeswasserschutzpolizei

Anja Hamann ist neue Chefin der Landeswasserschutzpolizei Die bisherige Leiterin des Führungsstabes und stellvertretende Behördenleiterin im Polizeipräsidium Rostock wird die neue Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Die Personalentscheidung wurde heute im Kabinett der Landesregierung bestätigt. Die Leitende Kriminaldirektorin Hamann folgt damit Herrn Peter Mainka, der Ende letzten Jahres von Innenminister Lorenz Caffier in das…

Unbekannte beschießen Autobahnschilder: 200 000 Euro Schaden

Unbekannte beschießen Autobahnschilder: 200 000 Euro Schaden Unbekannte haben auf zahlreiche Schilder und Verkehrszeichen auf den Autobahnen im Landkreis Ludwigslust-Parchim geschossen und dabei einen Schaden von rund 200 000 Euro angerichtet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beschädigten sie 22 Schilder auf der A14 zwischen der Anschlussstelle Schwerin-Ost und der Landesgrenze zu Brandenburg sowie 11…

Kabinett berät über Konzept für landesweite Ehrenamtskarte

Kabinett berät über Konzept für landesweite Ehrenamtskarte Nach gut einjähriger Vorbereitung liegt ein Gesamtkonzept für die Ehrenamtskarte in Mecklenburg-Vorpommern vor. Auf seiner Sitzung am Dienstag wird sich das Kabinett in Schwerin mit der Vorlage des Sozialministeriums befassen, ehe sie dann dem Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung zugeleitet wird. Die Karte soll personengebunden und landesweit gültig…

Dicke Kinder: Politiker fordern gesünderes Schulessen

Dicke Kinder: Politiker fordern gesünderes Schulessen Immer mehr Kinder in Mecklenburg-Vorpommern sind zu dick. Politiker verschiedener Parteien im Landtag forderten am Montag deshalb gesünderes Essen in der Schule. Die Verpflegung sollte nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) gestaltet werden, fordern die Regierungsfraktionen SPD und CDU in einem Antrag für die Landtagssitzung in…

Bestattungskultur: Experten beraten über Leichenschau

Bestattungskultur: Experten beraten über Leichenschau Die Expertenkommission des Landtags zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern befasst sich heute mit dem sensiblen Thema der Leichenschau. Dazu erwartet das Gremium den Greifswalder Rechtsmediziner Klaus-Peter Philipp. Die Kommission soll Vorschläge für ein neues Landesbestattungsgesetz erarbeiten. Das Gesetz regelt unter anderem auch Leichenschauen und Obduktionen. Philipp sprach sich bereits für eine…

Firmen zahlen lieber Strafe statt Behinderte einzustellen

Firmen zahlen lieber Strafe statt Behinderte einzustellen Firmen mit mindestens 20 Beschäftigten müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen. Doch rund die Hälfte der knapp 3200 betroffenen privaten Unternehmen tut das nicht oder nicht in ausreichendem Maße und muss dafür eine Ausgleichsabgabe zahlen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…