AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als “Prüffall” an
Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als “Prüffall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine…
Drei betrunkene Männer brechen auf zu dünnem Eis ein
Drei betrunkene junge Männer sind in der Nacht zu Samstag in Schwerin auf dünnem Eis unterwegs gewesen und eingebrochen. Sie konnten aber schnell aus dem kalten Wasser gerettet werden, wie ein Polizeisprecher am Samstagmorgen sagte. Seinen Angaben zufolge hatten ein 19-Jähriger und zwei 20-Jährige gegen 2.20 Uhr den Pfaffenteich betreten und waren auf dem zu…
AfD legt Programm für Kommunalwahlkampf fest
Ein Lastwagen ist mit seinem mit einem Bagger beladenen Anhänger bei Rostock gegen eine Autobahnbrücke gekracht. Offenbar habe der 45 Jahre alte Fahrer die Höhe seiner Ladung nicht überprüft, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Bei dem Anhänger des Lastwagens sei die Achse gebrochen. Ein nachfolgendes Auto wurde auf der Autobahn 20 von herabfallenden Betonteilen getroffen.…
Heftige Debatte im Landtag: Vergütung an Universitätsmedizin
Die an Zielvereinbarungen geknüpfte Vergütung für den Vorstand der Universitätsmedizin Rostock sorgt weiter für Kontroversen. Die Linke erneuerte am Freitag im Landtag in Schwerin ihren Vorwurf, dass mit den zwischen Land und Klinikleitung getroffenen Vereinbarungen eine systematische Gewinnorientierung in Gang gesetzt worden sei, die möglicherweise zu Lasten der Patienten gehen könnte. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse (SPD)…
ODEG: Zuschlag für Linien Wismar-Berlin und -Ludwigslust
Die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) hat den Zuschlag für die Bahnlinien RE2 Wismar-Berlin sowie RB17/18 Wismar-Ludwigslust erhalten. Das Unternehmen könne damit die Strecke RE2 Wismar-Berlin über den aktuellen Verkehrsvertrag hinaus nach Dezember 2022 weiterbetreiben, teilte das Verkehrsministerium in Schwerin am Freitag mit. Die Doppelstockzüge auf dieser Strecke sollen zum Start des neuen Verkehrsvertrags modernisiert und mit…
Polizeieinsatz am Nachmittag in der Schweriner Innenstadt
In der Schweriner Innenstadt ist es heute in den frühen Nachmittagsstunden zu einem Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund war eine Bombendrohung bei der Schweriner Tafel e.V. Durch die entsandten Polizeikräfte konnte vor Ort Entwarnung gegeben werden. Der Sachverhalt bestätigte sich nicht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Drese: Beitragsfreie Kita statt flächendeckend Schnuller
Der AfD-Vorschlag, jungen Eltern im Land ein Willkommenspaket für Neugeborene mit Stramplern, Kuscheltieren sowie Hygieneartikeln zu spendieren, findet im Landtag keine Unterstützung. Redner der anderen Fraktionen wiesen den Vorstoß als populistisch und für Eltern wenig hilfreich zurück. Auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) wandte sich dagegen. Für junge Familien seien finanzielle Hilfen wichtig. “Wir haben uns…
Strompreisentwicklung erneut Thema im Landtag
Die vergleichsweise hohen Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut Thema im Landtag. Zum Abschluss der dreitägigen Sitzung soll am Freitag (09.00 Uhr) auf Antrag der AfD über Möglichkeiten der Kostendämpfung beraten werden. Die Oppositionsfraktion verlangt von der Landesregierung ein Konzept für eine «nachhaltige Entlastung» der Bürger. Nach Erhebungen des Vergleichsportals Verivox gehört Mecklenburg-Vorpommern aktuell zu den…