Ermittlungen gegen rechte Preppergruppe: Acht Verdächtige

Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe “Nordkreuz” wird gegen acht Personen in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. In fünf Fällen gehe es dabei um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz, einmal zusätzlich um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz und im sechsten Fall um den Verdacht des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material. Dies geht aus einer Antwort…

AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als “Prüffall” an

Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als “Prüffall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine…

AfD legt Programm für Kommunalwahlkampf fest

Ein Lastwagen ist mit seinem mit einem Bagger beladenen Anhänger bei Rostock gegen eine Autobahnbrücke gekracht. Offenbar habe der 45 Jahre alte Fahrer die Höhe seiner Ladung nicht überprüft, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Bei dem Anhänger des Lastwagens sei die Achse gebrochen. Ein nachfolgendes Auto wurde auf der Autobahn 20 von herabfallenden Betonteilen getroffen.…

Heftige Debatte im Landtag: Vergütung an Universitätsmedizin

Die an Zielvereinbarungen geknüpfte Vergütung für den Vorstand der Universitätsmedizin Rostock sorgt weiter für Kontroversen. Die Linke erneuerte am Freitag im Landtag in Schwerin ihren Vorwurf, dass mit den zwischen Land und Klinikleitung getroffenen Vereinbarungen eine systematische Gewinnorientierung in Gang gesetzt worden sei, die möglicherweise zu Lasten der Patienten gehen könnte. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse (SPD)…

ODEG: Zuschlag für Linien Wismar-Berlin und -Ludwigslust

Die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) hat den Zuschlag für die Bahnlinien RE2 Wismar-Berlin sowie RB17/18 Wismar-Ludwigslust erhalten. Das Unternehmen könne damit die Strecke RE2 Wismar-Berlin über den aktuellen Verkehrsvertrag hinaus nach Dezember 2022 weiterbetreiben, teilte das Verkehrsministerium in Schwerin am Freitag mit. Die Doppelstockzüge auf dieser Strecke sollen zum Start des neuen Verkehrsvertrags modernisiert und mit…

Drese: Beitragsfreie Kita statt flächendeckend Schnuller

Der AfD-Vorschlag, jungen Eltern im Land ein Willkommenspaket für Neugeborene mit Stramplern, Kuscheltieren sowie Hygieneartikeln zu spendieren, findet im Landtag keine Unterstützung. Redner der anderen Fraktionen wiesen den Vorstoß als populistisch und für Eltern wenig hilfreich zurück. Auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) wandte sich dagegen. Für junge Familien seien finanzielle Hilfen wichtig. “Wir haben uns…

Strompreisentwicklung erneut Thema im Landtag

Die vergleichsweise hohen Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut Thema im Landtag. Zum Abschluss der dreitägigen Sitzung soll am Freitag (09.00 Uhr) auf Antrag der AfD über Möglichkeiten der Kostendämpfung beraten werden. Die Oppositionsfraktion verlangt von der Landesregierung ein Konzept für eine «nachhaltige Entlastung» der Bürger. Nach Erhebungen des Vergleichsportals Verivox gehört Mecklenburg-Vorpommern aktuell zu den…

Zu viele Dicke: Backhaus kündigt Ernährungsstrategie an

Angesichts von 60 Prozent übergewichtigen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) eine Ernährungsstrategie angekündigt. Dort sollen die einzelnen ernährungspolitischen Instrumente für MV zusammenfasst werden, kündigte Backhaus am Donnerstag im Landtag an. Rund 70 Prozent aller Krankheiten in westlichen Industrieländern gingen auf eine falsche Ernährung zurück. Politisches Handeln sei gefragt.