Mecklenburg‑Vorpommerns Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) setzt sich für eine niedrigschwellige Soforthilfe für Opfer von Cybermobbing ein. Nach ihrem Vorschlag sollen große soziale Netzwerke künftig einen gut sichtbaren „Hilfe‑Button“ einführen, über den Betroffene unmittelbar mit spezialisierten Beratungsstellen verbunden werden.
Den entsprechenden Antrag bringt Bernhardt zur heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam ein. Ziel ist es, Betroffenen nach dem Auslösen des digitalen Alarmknopfes sofort einen persönlichen Kontakt zu ermöglichen, der stabilisiert, informiert und bei Bedarf an weiterführende Unterstützungsangebote vermittelt.
Orientierung am französischen Modell
Die Idee orientiert sich an einem bereits eingeführten System in Frankreich. Dort sind große Social‑Media‑Plattformen direkt mit einer staatlich organisierten Hotline verknüpft, die professionell besetzt ist und unmittelbar Hilfe leistet. Bernhardt sieht darin einen Ansatz, der auch in Deutschland praktikabel wäre. Eine nationale Lösung könnte bestehende bundesweite Hilfs‑ und Beratungsangebote einbinden, ohne neue Strukturen schaffen zu müssen.
Die Ministerkonferenz soll die Bundesregierung daher bitten zu prüfen, inwieweit das französische Modell rechtlich und organisatorisch auf Deutschland übertragbar ist. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob eine nationale Regelung europarechtlich zulässig wäre oder ob eine freiwillige Selbstverpflichtung der Plattformbetreiber wirksam umgesetzt werden könnte.
Forderung nach Anpassungen auf EU‑Ebene
Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dem Willen Mecklenburg‑Vorpommerns auf europäischer Ebene aktiv werden. Bernhardt regt an, den Digital Services Act um eine Verpflichtung für große Social‑Media‑Plattformen zu ergänzen, einen gut sichtbaren „Hilfe‑Button“ bereitzustellen. Damit würde die Soforthilfe europaweit einheitlich verankert und für Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar zugänglich gemacht.