Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl wollen CDU und CSU zum Wochenbeginn ihre Kabinettsmitglieder vorstellen. „An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“
Wie aus CSU-Kreisen verlautete, will auch Parteichef Markus Söder am Montag die Namen der Politikerinnen und Politiker benennen, die in Merz‘ Kabinett eintreten sollen. Demnach will Söder die Namen in einer Sitzung des Parteivorstands bekanntgeben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden. Anschließend will er seine Personalvorschläge öffentlich in einer Pressekonferenz erläutern.
Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.
Die CSU darf unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.
SPD lässt sich wohl noch mehr Zeit
Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags in Berlin, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag wird als sicher eingeschätzt. Bei der CSU haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag gesagt, es könnten keine Ministerämter vergeben werden, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Sozialdemokrat.
Tags darauf, am 6. Mai, soll CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend würden dann auch die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.
