Demos nicht nur von Bauern: Das ist geplant in Mecklenburg-Vorpommern

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich zum Wochenanfang auf erhebliche Verkehrseinschränkungen wegen Protesten unter anderem von Landwirten und Spediteuren einstellen.

Blockade von Autobahnauffahrten
Bauern und Spediteure wollen zwischen 6.00 und 9.00 Uhr fast alle Autobahnauffahrten im Land blockieren. Die Abfahrten sollen ebenso frei bleiben wie Rettungswege, ebenso die Durchfahrt durch Autobahnkreuze. Laut Versammlungsbescheid sind Versammlungen zudem untersagt an den Anschlussstellen Pasewalk Süd (A20), Rostock-Nord (A19) und Rostock, Anschluss A19 zur B105.

Autokorsos in allen größeren Städten
Teilweise gleichzeitig mit den Blockaden der Bauern sind in und um alle größere Städten Autokorsos angemeldet, etwa in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald, Wismar, Stralsund, Güstrow, Waren und in weiteren Städten. Aufgerufen hatte die Initiative “Unternehmeraufstand MV”, von der sich die Vereinigung der Unternehmensverbände MV allerdings distanziert.

Öffentlicher Personennahverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr dürfte vielerorts eingeschränkt sein. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald soll der ÖPNV zeitweise ausgesetzt werden. Gleiches gilt voraussichtlich für Greifswald selbst. Die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) will den Linienverkehr voraussichtlich erst ab 11.00 Uhr aufnehmen. Bestimmte Busse der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen sollen zeitweise von Rügen aus nur bis auf den Dänholm fahren. Mehrere Verkehrsbetriebe in MV streben nach eigenen Aussagen möglichst einen normalen Betrieb an, gehen aber von Behinderungen aus, so etwa auch die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) in der größten Stadt des Landes. Vielerorts soll am Montag auch keine reguläre Müllabfuhr stattfinden.

Schülerverkehr teilweise eingestellt
Im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Greifswald selbst soll es Montag keinen Schülerverkehr geben. Das hat auch die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) angekündigt. So soll unter anderem vermieden werden, dass Schülerinnen und Schüler bei kalten Temperaturen etwa an Haltestellen oder in Bussen stranden. Schülerinnen und Schüler, die wegen der Proteste nicht zum Unterricht kommen können, sind laut Schweriner Bildungsministerium entschuldigt.

Auch Bundes- und Landesstraßen betroffen
Die Polizei rechnet damit, dass auch Bundes- und Landesstraßen von den Protesten am Montag betroffen sind. Insbesondere auf den Zufahrten zu Ballungszentren sei mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Straßen könnten zeitweise auch komplett blockiert sein. Der Grenzübergang nach Polen bei Linken soll laut einer Aufstellung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zwischen 9.00 und 11.00 Uhr gesperrt sein. Auch die Zufahrten zur Insel Usedom könnten zeitweise dicht sein, weil auch in Wolgast und an der Zecheriner Brücke Aktionen angemeldet sind.

Weitere Aktionen
Neben den Blockaden an den Autobahnen und den Autokorsos gibt es vielerorts noch weitere Anmeldungen. So soll es etwa in Stralsund am Abend eine Demo auf dem Alten Markt geben. In Wismar will die CDU am Nachmittag eine Abschlusskundgebung abhalten. Vielerorts im Land sind zudem kleinere Versammlungen angemeldet.

Worum geht es?
Die Proteste der Bauern richten sich gegen Sparpläne der Bundesregierung, die die Landwirte treffen würden. Die Bundesregierung hatte zwar erklärt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft doch nicht gestrichen werden soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Spediteure beteiligen sich unter Verweis auf gestiegene Mautgebühren, CO2-Steuern oder etwa den gestiegenen Mindestlohn.

Die Initiative “Unternehmeraufstand MV” solidarisiert sich auf ihrer Website mit den Bauern, stellt aber auch Forderungen, die weit über die der Bauern hinausgehen, etwa einen Stopp der Russland-Sanktionen. Sven Müller, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns, sagte zu der Initiative: “Das ist ein Gemenge aus Querdenkern, Reichsbürgern, Politikverschwurbelten, die die Situation zum wiederholten Mal nutzen, um Aufruhr zu schüren.”