Der polnische Geschäftsträger in Deutschland hat die künftige Bundesregierung vor geplanten verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien „ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin „Politico“. „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“
Die Regierung in Warschau stehe „natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen“, betonte Tombinski. Zugleich erwarte seine Regierung aber, „dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt“. Für die Menschen in Polen werde es „schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen“, warnte der Diplomat.
Auf die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, sagte Tombinski, dass Polen zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“, darunter auch der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe.
Dobrindt: „Wird sofort Entscheidungen geben“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems jüngst hingegen für unzureichend. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam. Wir wollen zusätzlich etwas erreichen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er kündigte schnelle Maßnahmen gegen irreguläre Migration an. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der Zeitung zufolge. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert werden, so der Minister.
Dobrindt signalisierte zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werde, um rasch handeln zu können: „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern.“ Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze angesichts hoher Wahlergebnisse für die AfD die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik sind laut Dobrindt in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition.
Zuvor hatten bereits der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei verschärfte Grenzkontrollen „vom ersten Tag“ der Kanzlerschaft an angekündigt. Die neue Bundesregierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, sagte Frei am Mittwoch. Die künftige Bundesregierung stimme sich dazu bereits mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich und Polen ab.
Merz plant für kommende Woche seinen Antrittsbesuch bei Polens Präsident Donald Tusk in Warschau. In Polen ist das Thema besonders sensibel, da am 18. Mai Präsidentschaftswahlen anstehen.